# taz.de -- Irans Revolutionsgarden: Terroristen in Uniform | |
> Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der | |
> Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen. | |
Bild: Eine Parade der iranischen Revolutionsgarden unweit von Teheran, Septembe… | |
Die Revolutionsgarden fördern Terrorismus im Iran und im Ausland, auch in | |
Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer | |
Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal, | |
das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen, | |
wie Europa sich verhält, wäre fatal. | |
Letzte Woche leuchtete der Nachthimmel über Saqqez. Die Menschen aus der | |
Heimatstadt von Mahsa Jina Amini feierten mit Feuerwerk die Abstimmung des | |
EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Parlamentarier | |
die EU dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als | |
[1][Terrororganisation] zu listen. Für die Menschen im Iran bedeutet das | |
einen persönlichen Sieg. Ein kleiner Etappensieg, zugegeben. | |
Denn ob die [2][Revolutionsgarden tatsächlich auf die EU-Terrorliste] | |
kommen, bleibt nach wie vor ungewiss. Diese Woche hätten die Außenminister | |
der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag | |
zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich – wider jegliche politische | |
Vernunft – weiter hinter fadenscheinigen Ausreden. | |
Bei der Unterdrückung der Proteste spielen die Revolutionsgarden eine | |
entscheidende Rolle. Gegründet wurden sie 1979 vom Revolutionsführer | |
Ruhollah Chomeini mit dem erklärten Ziel, das neue System gegen Feinde im | |
Aus- und Inland zu verteidigen. Seitdem gehören die Revolutionsgarden – wie | |
die reguläre Armee und die Polizei – zu den iranischen Streitkräften. | |
## Lizenz zum Töten | |
Ihren [3][Auftrag, das islamistische Herrschaftssystem zu schützen], | |
erfüllen die Revolutionsgarden, indem sie Aufstände blutig niederschlagen | |
und Oppositionelle mit ihrem mächtigen Geheimdienst verfolgen. Dabei haben | |
die Regimeagenten praktisch die [4][Lizenz zum Töten]. Für die über 500 | |
Toten seit Beginn der Proteste, darunter über 70 Kinder, wurde niemand je | |
zur Rechenschaft gezogen. | |
Ihre blutige Spur setzt sich fort im Ausland, vor allem in den | |
Nachbarstaaten Irak, Syrien und Libanon. Dort verüben sie mit ihrer | |
Eliteeinheit, den Quds-Brigaden, nicht nur selbst Anschläge, sondern | |
trainieren irantreue Milizen wie die libanesisch-schiitische | |
[5][Hisbollah], deren militärischer Flügel längst auf der | |
[6][EU-Terrorliste] steht. Auch vor Europa macht der iranische | |
Staatsterrorismus nicht halt. | |
[7][Im Januar 2018] unternahm die deutsche Polizei Razzien gegen zehn | |
mutmaßliche Agenten der Revolutionsgarden, die israelische und [8][jüdische | |
Einrichtungen], einschließlich eines jüdischen Kindergartens, für mögliche | |
Attentate ausgespäht haben sollen. Im Februar 2021 wurde ein in Österreich | |
akkreditierter iranischer Diplomat dafür verurteilt, einen Bombenanschlag | |
auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant zu haben. | |
Und nun stehen die Revolutionsgarden bei deutschen Ermittlern im Verdacht, | |
im vergangenen November Anschläge auf deutsche Synagogen verübt zu haben. | |
Das sind nur einige der jüngsten Beispiele. Was müssen die | |
Revolutionsgarden noch tun, um als Terroristen zu gelten? | |
Gegner einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation | |
argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues | |
[9][Atomabkommen] endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der | |
wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. | |
Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem | |
Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich | |
wären. Beide Argumente sind indes irreführend. | |
## Die wahre Macht im Iran | |
Das Atomabkommen ist längst tot und wäre aufgrund der | |
Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch ohnehin nicht mehr zu | |
rechtfertigen. Ob das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, Iran von | |
Atomwaffen fernzuhalten, erfüllen kann, ist ebenfalls fraglich. Richtig ist | |
hingegen die Feststellung, dass die Revolutionsgarden mit ihrem | |
allgegenwärtigen Geheimdienst, ihren steuerbefreiten Unternehmen und den | |
Basidschi, ihrer millionenstarken, massiv indoktrinierten | |
Freiwilligenmiliz, längst die wahre Macht im Iran sind. | |
Wer die Revolutionsgarden also als Terrororganisation listet, könnte auch | |
das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die | |
Islamische Republik ein Terrorregime. Zuständig für die Listung der | |
Revolutionsgarden wäre der EU-Ministerrat. Dort legen die Außenminister der | |
Mitgliedstaaten die Außenpolitik der EU fest. Dass dies noch nicht | |
geschehen ist, liege an „rechtlichen Hürden“. | |
Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten | |
der Revolutionsgarden aus den letzten fünf Jahren vorliegt, sei eine | |
Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nicht möglich. Bei | |
genauerem Hinsehen erweisen sich die Hürden jedoch als nicht existent. | |
Auf die Anfrage des außenpolitischen Sprechers der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, räumte selbst ein Staatssekretär | |
des Auswärtigen Amtes ein, dass „die Aufnahme von Ermittlungen oder | |
Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, | |
eine terroristische Handlung zu begehen“, als Voraussetzung für eine | |
Listung als Terrororganisation ausreicht. | |
Der Vorwand des fehlenden Gerichtsurteils, den EU-Funktionäre und einzelne | |
Regierungen dennoch gebetsmühlenartig wiederholen, deutet eher auf den | |
Mangel an politischem Willen. Er dient der EU dazu, zwischen dem steigenden | |
öffentlichen Druck einerseits und alten Richtungszwängen, wie das | |
Festhalten am Atomabkommen, weiter tatenlos herumzulavieren. Das ist | |
unaufrichtig. | |
Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner hat sich längst dafür entschieden, | |
dass ihr menschenverachtendes Regime enden muss. Was die Menschen im Iran | |
jetzt brauchen, sind starke Signale der Unterstützung auch aus Europa. | |
Ihnen diese zu verwehren, könnte uns in einer nahen Zukunft, die vom | |
wachsenden Einfluss Chinas und Russlands geprägt ist, einen wichtigen und | |
strategischen Partner kosten. | |
23 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/so-funktioniert-die-terrorliste-der-europ%C3%A4ischen… | |
[2] /Sanktionen-gegen-Irans-Revolutionsgarden/!5910019 | |
[3] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5898444 | |
[4] /Proteste-in-Iran/!5883755 | |
[5] /Hisbollah-in-Deutschland/!5651314 | |
[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%3A2022%3A025… | |
[7] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/G-8-2018-000008_DE.html | |
[8] https://www1.wdr.de/nachrichten/schuesse-synagoge-essen-polizei-juedische-e… | |
[9] /Fortsetzung-der-Verhandlungen-mit-Iran/!5904387 | |
## AUTOREN | |
Teseo La Marca | |
Teseo La Marca | |
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