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# taz.de -- Leipziger Buchmesse setzt Zeichen: Buchmesse ohne Islamisches Zentr…
> Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums
> Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
Bild: Unerwünscht in Leipzig: das Islamische Zentrum Hamburg mit Sitz in der B…
Hamburg taz | Die Leipziger Buchmesse hat die Anmeldung des Islamischen
Zentrums Hamburg (IZH) abgelehnt. Sie begründet das beim
Kurznachrichtendienst Twitter mit dessen enger Verbindung zum iranischen
Regime. Laut [1][Hamburger Verfassungsschutz unterstütze es dessen
menschenrechtsverletzendes Vorgehen].
In den letzten Tagen hatte unter anderem Volker Beck, Vorsitzender der
Deutsch Israelischen Gesellschaft und früherer Grüner
Bundestagsabgeordneter, Kritik an der Zulassung des IZH geäußert und sowohl
die Leipziger Buchmesse als auch die Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), aufgefordert, sich dagegen zu
wenden. Dass nun tatsächlich die Ablehnung erfolgt, ist laut der Sprecherin
der Leipziger Buchmesse, Julia Lücke, Ergebnis einer längeren rechtlichen
Prüfung.
Noch kurz zuvor hatte es von Seiten der Buchmesse gegenüber t-online
geheißen, dass ein Ausschluss rechtlich nicht möglich sei: Als Unternehmen
in öffentlicher Trägerschaft dürfe die Messe nur dann ausschließen, wenn
ein Verlag nachweislich gegen Recht und Gesetz verstoße. Dies sei beim
Islamischen Zentrum nicht der Fall.
Zwar wird das Zentrum seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz
beobachtet, das Bundesinnenministerium prüft, ob eine Schließung möglich
ist – noch ist dies aber nicht geschehen.
## „Außenposten des Teheraner Regimes“
Das IZH, in dessen Blauer Moschee sich die Hamburger Schiit:innen
versammeln, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der
beschreibt das Zentrum als ideologischen, organisatorischen und personellen
„Außenposten des Teheraner Regimes in Europa“. Aus Briefen zwischen dem IZH
und der iranischen Regierung gehe hervor, dass der aktuelle Leiter des
Zentrums, Mohammad Hadi Mofatteh, direkt an das Büro des Revolutionsführers
angebunden sei.
Die Verantwortlichen, so der Verfassungsschutz, träten aber nicht offen
islamistisch auf, sondern inszenierten das IZH als „interkulturelle und
interreligiöse Begegnungsstätte, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur
und Gesellschaft akzeptiert zu werden“.
Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat das IZH geklagt, noch
steht das Urteil des Verwaltungsgerichts dazu aus. Im November vergangenen
Jahres ist das Zentrum bereits nach öffentlichem Druck aus der Schura, dem
Verband der Hamburger Islamischen Gemeinden, ausgetreten. Zu der Ausladung
in Leipzig hat sich das IZH auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht
geäußert.
Zu den Details möchte die Buchmesse nichts verraten, es handle sich um
„Geschäftsbeziehungen“, sagt Sprecherin Lücke. Immerhin so viel: Die
Beobachtung des Islamischen Zentrums durch den Verfassungsschutz sei ein
„sehr wichtiger Warnhinweis“.
## Aufrufe zum Ausschluss
Die Vorsicht kommt nicht von ungefähr: 2006 hat die Leipziger Buchmesse die
Rechtsaußen Zeitung Junge Freiheit ausgeschlossen, die erfolgreich dagegen
klagte. In den Folgejahren gab es immer wieder [2][Aufrufe an die Messe,
rechtsextreme Verlage auszuschließen], was diese aber mit Verweis auf die
Meinungsfreiheit als nicht praktikabel zurückwies.
Jetzt ist es Lücke vor allem wichtig, darauf hinzuweisen, wo der iranische
Widerstand auf der Messe zu Wort kommen wird. So wird es ein Forum zur
feministischen Revolte in Iran geben und Veranstaltungen zur iranischen
Zivilgesellschaft.
Die Reaktionen auf den Ausschluss des IZH sind überwiegend positiv. Volker
Beck von der Deutsch Israelischen Gesellschaft schreibt auf Anfrage der
taz, dass dies ein „starkes Zeichen der Unterstützung der iranischen
Opposition und eine klare Absage an die antiisraelische Propaganda des
iranischen Staatsislam in Deutschland“ sei.
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt die Ablehnung. Der taz
schreibt sie: „Eine Organisation, die offenkundig eng mit dem
verbrecherischen Mullah-Regime in Iran verbunden ist, hat auf der Leipziger
Buchmesse nichts verloren.“
Auf Twitter waren die Reaktionen ebenfalls sehr positiv, viele
Nutzer:innen bedankten sich. Nur vereinzelt wurde nachgefragt, warum
nicht auch rechte Verlage ausgeschlossen würden.
1 Mar 2023
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-iranisches-Regime/!5882209
[2] /Buchmesse-Frankfurt-und-rechte-Verlage/!5807136
## AUTOREN
Friederike Gräff
## TAGS
Hamburg
Verfassungsschutz
Proteste in Iran
Schwerpunkt Leipziger Buchmesse 2024
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Iranische Revolutionsgarden
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Rassismus
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