Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktionsplan für sexuelle Vielfalt: Mehr Schutz für queere Menschen
> Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+
> stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Bild: „Dieser Tag ist historisch“: Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der …
taz | Berlin Am Freitagmittag wurde der Aktionsplan „Queer leben“ für
Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kabinett
beschlossen. Der bundesweit erste Aktionsplan dieser Art soll
Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Rechte von LGBTIQ+ stärken.
„Dieser Tag ist historisch“, sagte [1][Sven Lehmann, der Queerbeauftragte
der Bundesregierung,] der den Aktionsplan mit den einzelnen Ressorts
abstimmte. Die Demokratie messe sich daran, wie die Gesellschaft mit
Minderheiten umgehe: „Damit das auch für queere Menschen in der
Gesellschaft gilt, ist eine aktive Politik notwendig.“ Die Bundesregierung
sende damit „ein starkes, auch internationales Signal“.
Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in sechs Teilbereiche,
darunter rechtliche Anerkennung, Sicherheit, Gesundheit und die Stärkung
von Communitystrukturen.
Konkret soll beispielsweise der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes
(Artikel 3 Absatz 3) um ein „explizites Verbot der Diskriminierung wegen
der sexuellen Identität“ erweitert werden. Dafür wäre allerdings eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag notwendig. „Es gibt im
Bundestag schon eine breite Mehrheit“, sagt der Queerbeauftragte Lehmann am
Freitagmittag auf einer Pressekonferenz. „Ob es für eine
Zwei-Drittel-Mehrheit reicht, ist die andere Frage. Gespräche dazu laufen
gerade noch.“
Im Aktionsplan ist auch eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts
vorgesehen – sodass ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird,
automatisch zwei rechtliche Mütter hat und nicht wie [2][bislang adoptiert
werden muss].
Das teilweise [3][verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG)] soll durch
das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, das die Änderungen des
Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft
möglich machen soll. Für trans und inter Personen, die in der Vergangenheit
durch die Gesetzgebung Körperverletzungen durchlebten und Zwangsscheidungen
vollziehen mussten, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
Um die Situation von [4][queeren Verfolgten] zu verbessern, soll in
Asylverfahren neu bewertet werden, ob bei einer möglichen Rückkehr
Verfolgung droht. Auch eine Rechtsberatung für queere Geflüchtete soll
eingeführt werden.
## Wenig Daten
Generell wird im Aktionsplan die lückenhafte Datenlage zu LGBTIQ+
bemängelt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen deshalb sieben
Forschungsprojekte, die darauf abzielen, die Datenerfassung zu
Lebenssituationen und Gesundheitsversorgung von LGBTIQ+ zu verbessern. Auch
die Erinnerungskultur soll gestärkt werden, wie die Verfolgung homo- und
bisexueller Männer und Frauen, insbesondere in der NS-Zeit. Eine Maßnahme
dafür ist, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) durch den Haushalt
abzusichern.
Verschiedene Maßnahmen zielen zudem auf die Verhinderung von
queerfeindlicher Gewalt ab: Etwa eine bessere Erfassung von
queerfeindlichen Übergriffen, die Prüfung eines Gesetzes gegen digitale
Gewalt oder Fortbildungen für Beteiligte eines Asylverfahrens. Auch die
Umsetzung des Artikel 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen soll umgesetzt werden, um Gewalt an
LGBTIQ+ zu verhindern.
Im Bereich Gesundheit sieht der Aktionsplan unter anderem die „Förderung
von Reproduktionsmedizin bei gleichgeschlechtlichen Paaren“ vor oder die
[5][Zulassung von queeren Männern sowie trans Personen zur Blutspende],
„nötigenfalls auch gesetzlich“.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Aktionsplan „Queer leben“ nun
priorisiert und umgestaltet werden – der Queerbeauftragte Sven Lehmann
koordiniert das in Abstimmung mit queeren Verbänden, Ressorts und den
Bundesländern. Anfang nächsten Jahres soll dieser Prozess starten. „In
einem Zeitfenster von drei Jahren wollen wir möglichst viel umzusetzen“,
sagt Lehmann. „Was mir sehr, sehr wichtig ist, ist, dass der ganze Prozess
verbindlich ist“, so Lehmann. „Ich werde als Queerbeauftragter darauf
achten, dass Ergebnisse erzielt werden.“
18 Nov 2022
## LINKS
[1] /Queerbeauftragter-ueber-Diversitaet/!5827363
[2] /Ungleichbehandlung-durch-geltendes-Abstammungsrecht/!5710550
[3] /Transsexuellengesetz/!5787697
[4] /Queere-Gefluechtete/!5637069
[5] /Diskriminierung-von-Homosexuellen/!5749829
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Queer
Gleichstellung
Transgender
Schwerpunkt LGBTQIA
GNS
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt LGBTQIA
Diskriminierung
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt LGBTQIA
Transpersonen
Diversity
Tessa Ganserer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorlage auf Innenministerkonferenz: Gegen queerfeindliche Gewalt
LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser
Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
Urteil nach Tod von trans Mann: Angreifer schuldig gesprochen
Anfang September starb Malte C. nach einem brutalen Angriff auf dem CSD
Münster. Der Täter wurde nun zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren
verurteilt.
Studie zur Situation von LGBTIQ+: Ungeliebte Schwiegerkinder
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an
Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher
Akzeptanz.
Antidiskriminierung an Universitäten: Erfolg für TIN-Studis
An der Humboldt Universitäten können trans, inter und nicht-binäre
Studierende nun ihren Vornamen frei wählen. Klage gegen Diskriminierung
läuft noch.
LGBTQI+-Rechte in Deutschland: Blutspende wird erleichtert
Die sexuelle Orientierung und das Geschlecht sollen im neuen
Transfusionsgesetz keine Rolle mehr spielen. Das fordert
Gesundheitsminister Lauterbach.
Blutspende und Homosexualität: Diskriminierung soll ein Ende haben
Noch immer werden queere Menschen beim Blutspenden benachteiligt. Der
Gesundheitsminister will das nun ändern – und das Transfusionsgesetz
anpassen.
Gewalt gegen LGBTIQ*-Community: Transfeindlichkeit bleibt hoch
Seit 2020 gibt es ein berlinweites Monitoring zu queerfeindlicher Gewalt.
Im zweiten Bericht lag der Fokus auf Transfeindlichkeit.
BKA-Zahlen zu Gewalt gegen Frauen: Dreizehn Opfer jede Stunde
Im vergangenen Jahr gab es weniger angezeigte Fälle von Gewalt durch
(Ex-)Partner als im ersten Coronajahr 2020. Entwarnung bedeutet das nicht.
Aktionsplan „Queer leben“: Fortschritt – aber bitte für alle
Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan
zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.
Queerfeindlicher Angriff in den USA: Tote in einem Nachtclub
Ein Queer-Club im US-Bundesstaat Colorado ist mit Schüssen bedroht worden.
Dabei sind fünf Menschen gestorben. Die Clubbetreiber:innen sprechen
von Hass.
Debatte ums Selbstbestimmungsgesetz: „Trans ist keine Mode“
Wie einfach darf es sein, den Vornamen und das eingetragene Geschlecht zu
ändern? Ein Streitgespräch zum neuen Selbstbestimmungsgesetz mit Till
Amelung, Tessa Ganserer und Kalle Hümpfner.
Grünen-Politiker über Transrechte: „Das macht niemand zum Spaß“
Kein Gesetz in Deutschland sei so diskriminierend wie das
Transsexuellengesetz, sagt der Grünen-Politiker Sven Lehmann. Er will es
schnellstmöglich abschaffen.
Transsexualität und Politik: Ihr langer Kampf um Akzeptanz
Im Herbst werden wohl erstmals transsexuelle Abgeordnete in den Bundestag
ziehen. Eine von ihnen ist die Grüne Tessa Ganserer aus Nürnberg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.