# taz.de -- Blutspende und Homosexualität: Diskriminierung soll ein Ende haben | |
> Noch immer werden queere Menschen beim Blutspenden benachteiligt. Der | |
> Gesundheitsminister will das nun ändern – und das Transfusionsgesetz | |
> anpassen. | |
Bild: Keine Frage der sexuellen Orientierung: Lauterbach will die Diskriminieru… | |
BERLIN epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die | |
Diskriminierung von queeren Männern bei der Blutspende beenden. Wie das | |
Bundesgesundheitsministerium am Dienstag bestätigte, soll das | |
Transfusionsgesetz entsprechend geändert werden. Grund für eine | |
Rückstellung von der Blutspende soll künftig nur das individuelle | |
Risikoverhalten eines potenziellen Spenders sein, nicht jedoch wie bislang | |
pauschal die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. | |
„Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, | |
nicht von sexueller Orientierung“, [1][sagte Lauterbach am Dienstag dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland], das zuerst über die Pläne berichtet hatte. | |
Versteckte Diskriminierung dürfe es auch bei diesem Thema nicht geben. Die | |
Bundesärztekammer müsse endlich nachvollziehen, „was im gesellschaftlichen | |
Leben längst Konsens ist“. | |
Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes wird die Bundesärztekammer | |
verpflichtet, die Blutspende-Richtlinie anzupassen, um den [2][pauschalen | |
Ausschluss queerer Männer und trans Personen] zu beenden. Kommt sie dem | |
nicht nach, soll das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte | |
Paul-Ehrlich-Institut den „allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der | |
medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und | |
Blutbestandteilen“ feststellen. | |
Im Änderungsantrag ist die Rede von einer „zeitnahen“ und „effektiven“ | |
Umsetzung, wobei das konkrete Datum noch offen ist. Im Bericht des | |
RedaktionsNetzwerks Deutschland heißt es, das geänderte Gesetz solle am 1. | |
April in Kraft treten. Die Bundesärztekammer soll danach vier Monate Zeit | |
für eine Änderung der Richtlinie haben. | |
Mit dem Änderungsantrag setzt Lauterbach eine Bestimmung aus dem | |
[3][Koalitionsvertrag] von SPD, Grünen und FDP aus 2021 um: „Das | |
Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für | |
Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich“, heißt es | |
darin. | |
Die Blutspende-Richtlinie der Bundesärztekammer sieht vor, dass Menschen | |
mit einem Sexualverhalten, das ein höheres Risiko für die Übertragung | |
schwerer Infektionskrankheiten birgt, zeitlich begrenzt von der Blutspende | |
ausgeschlossen werden. Konkret ist von „Rückstellung“ die Rede. Zwar wurde | |
für [4][queere Männer und trans Personen] diese Sperrfrist 2021 von zwölf | |
auf vier Monate verkürzt. Gegenüber Heterosexuellen werden sie aber nach | |
wie vor anders behandelt. | |
Während die Richtlinie bei Sex zwischen Mann und Frau bei „häufig | |
wechselnden“ Partner:innen eine Rückstellung vorsieht, ist das bei | |
Sexualverkehr zwischen Männern bereits bei „einem neuen“ oder „mehr als | |
einem“ Sexualpartner der Fall. | |
10 Jan 2023 | |
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[1] https://www.rnd.de/politik/blutspende-karl-lauterbach-will-diskriminierung-… | |
[2] /Diskriminierung-von-Homosexuellen/!5749829 | |
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsv… | |
[4] /Schwerpunkt-Gender-und-Sexualitaeten/!t5008323 | |
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