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# taz.de -- Blutspende und Homosexualität: Diskriminierung soll ein Ende haben
> Noch immer werden queere Menschen beim Blutspenden benachteiligt. Der
> Gesundheitsminister will das nun ändern – und das Transfusionsgesetz
> anpassen.
Bild: Keine Frage der sexuellen Orientierung: Lauterbach will die Diskriminieru…
Berlin epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die
Diskriminierung von queeren Männern bei der Blutspende beenden. Wie das
Bundesgesundheitsministerium am Dienstag bestätigte, soll das
Transfusionsgesetz entsprechend geändert werden. Grund für eine
Rückstellung von der Blutspende soll künftig nur das individuelle
Risikoverhalten eines potenziellen Spenders sein, nicht jedoch wie bislang
pauschal die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität.
„Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten,
nicht von sexueller Orientierung“, [1][sagte Lauterbach am Dienstag dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland], das zuerst über die Pläne berichtet hatte.
Versteckte Diskriminierung dürfe es auch bei diesem Thema nicht geben. Die
Bundesärztekammer müsse endlich nachvollziehen, „was im gesellschaftlichen
Leben längst Konsens ist“.
Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes wird die Bundesärztekammer
verpflichtet, die Blutspende-Richtlinie anzupassen, um den [2][pauschalen
Ausschluss queerer Männer und trans Personen] zu beenden. Kommt sie dem
nicht nach, soll das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte
Paul-Ehrlich-Institut den „allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der
medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und
Blutbestandteilen“ feststellen.
Im Änderungsantrag ist die Rede von einer „zeitnahen“ und „effektiven“
Umsetzung, wobei das konkrete Datum noch offen ist. Im Bericht des
RedaktionsNetzwerks Deutschland heißt es, das geänderte Gesetz solle am 1.
April in Kraft treten. Die Bundesärztekammer soll danach vier Monate Zeit
für eine Änderung der Richtlinie haben.
Mit dem Änderungsantrag setzt Lauterbach eine Bestimmung aus dem
[3][Koalitionsvertrag] von SPD, Grünen und FDP aus 2021 um: „Das
Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für
Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich“, heißt es
darin.
Die Blutspende-Richtlinie der Bundesärztekammer sieht vor, dass Menschen
mit einem Sexualverhalten, das ein höheres Risiko für die Übertragung
schwerer Infektionskrankheiten birgt, zeitlich begrenzt von der Blutspende
ausgeschlossen werden. Konkret ist von „Rückstellung“ die Rede. Zwar wurde
für [4][queere Männer und trans Personen] diese Sperrfrist 2021 von zwölf
auf vier Monate verkürzt. Gegenüber Heterosexuellen werden sie aber nach
wie vor anders behandelt.
Während die Richtlinie bei Sex zwischen Mann und Frau bei „häufig
wechselnden“ Partner:innen eine Rückstellung vorsieht, ist das bei
Sexualverkehr zwischen Männern bereits bei „einem neuen“ oder „mehr als
einem“ Sexualpartner der Fall.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.rnd.de/politik/blutspende-karl-lauterbach-will-diskriminierung-…
[2] /Diskriminierung-von-Homosexuellen/!5749829
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsv…
[4] /Gender/!t5008323
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