# taz.de -- LGBTQI+-Rechte in Deutschland: Blutspende wird erleichtert | |
> Die sexuelle Orientierung und das Geschlecht sollen im neuen | |
> Transfusionsgesetz keine Rolle mehr spielen. Das fordert | |
> Gesundheitsminister Lauterbach. | |
Bild: Jeder soll künftig Blut spenden dürfen – abhängig vom persönlichen … | |
BERLIN taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) [1][will die | |
Diskriminierung von queeren Menschen bei der Blutspende beenden]. Am | |
Dienstag wurde ein Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz bekannt. Der | |
Antrag liegt der taz vor. | |
In dem Antrag heißt es: „Die sexuelle Orientierung und die | |
Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien | |
sein.“ Grundlage soll nun das „jeweilige individuelle Risikoverhalten der | |
spendewilligen Person“ sein, wozu etwa Alkoholabhängigkeit, | |
Auslandsaufenthalte in Malariagebieten, Tätowierungen zählen können. | |
„Es ist klar diskriminierend, dass Blutspendende nicht ausschließlich nach | |
ihrem konkreten Risikoverhalten beurteilt werden, sondern nach sexueller | |
Orientierung und Geschlecht. Die Änderung des Transfusionsgesetzes ist | |
somit absolut begrüßenswert“, sagt Rechtsanwältin Lea Beckmann von der | |
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) der taz. | |
Das Transfusionsgesetz erlaubt seit 2017 auch queeren Männern, Blut zu | |
spenden – allerdings nur, wenn das „sexuelle Risikoverhalten“ zwölf Mona… | |
zuvor beendet wurde. Queere Männer, die Blut spenden wollten, durften mit | |
nur einer Person innerhalb der letzten zwölf Monate Sex gehabt haben. | |
Zuletzt wurde diese Grenze [2][auf vier Monate herabgesetzt]. Für andere | |
Spender:innen galt diese Grenze nicht. | |
## „Unnötig wie stigmatisierend“ | |
Sven Lehmann (Grüne), Queerbeauftragter der Bundesregierung, begrüßte die | |
geplante Änderung des Transfusionsgesetzes: „Dass bisher trans* Personen | |
ausdrücklich als eigene ‚Risikogruppe‘ erwähnt werden, ist so unnötig wie | |
stigmatisierend“, schreibt Lehmann auf Instagram. | |
Der taz sagte Lehmann: „Die Bundesärztekammer hatte lange genug Zeit, das | |
zu ändern, jetzt regeln wir als Ampelkoalition das gesetzlich.“ Mit der | |
geplanten Gesetzesänderung wird die Bundesärztekammer dazu verpflichtet, | |
ihre Richtlinien für Blutspender:innen innerhalb von vier Monaten | |
entsprechend anzupassen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte | |
berichtet, dass das Inkrafttreten der Gesetzesänderung für den 1. April | |
geplant ist. | |
Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes setzt die Ampelkoalition ein | |
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um sowie ein erstes Vorhaben aus dem | |
ressortübergreifenden [3][Aktionsplan „Queer Leben“], der die Rechte von | |
LGBTIQ+ stärken soll. | |
11 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Blutspende-und-Homosexualitaet/!5908229 | |
[2] /Faktisches-Blutspendeverbot-fuer-Queers/!5783095 | |
[3] /Aktionsplan-fuer-sexuelle-Vielfalt/!5896128 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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