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# taz.de -- Blutspende-Diskriminierung aufgehoben: Alle können spenden
> Der Bundestag hat eine diskriminierungsfreie Auswahl zur Blutspende
> beschlossen. Die Neuregelung war seit Jahren gefordert worden.
Bild: Die sexuelle Orientierung ist beim Blutspenden kein Ausschlusskriterium m…
Berlin taz | „Danke für diese überfällige Klarstellung“, [1][twitterte d…
Queerbeauftragte] der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). Der Bundestag
hat am Donnerstagabend dafür gestimmt, dass homosexuelle Männer, bisexuelle
und trans Personen nicht länger bei der [2][Blutspende diskriminiert]
werden. Die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des
Transfusionsgesetzes wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen.
In [3][dem Gesetz] ist ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle
Orientierung bei der Auswahl von Blutspender*innen nicht länger
berücksichtigt werden darf. Jahrzehntelang waren insbesondere homosexuelle
Männer mit der Begründung von erhöhter HIV-Gefahr gänzlich von der
Blutspende ausgeschlossen. Seit 2017 ist es queeren Menschen möglich, Blut
zu spenden. Allerdings mussten homosexuelle Männer zuvor Fragen zu ihren
sexuellen Aktivitäten beantworten. Hatten sie innerhalb von 12 Monaten nur
mit einer Person Sex gehabt, kamen sie als Spender infrage. Zuletzt wurde
diese Grenze auf vier Monate herabgesetzt. Für andere Spender*innen gab
es aber überhaupt keine Grenze.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Regelung als
Diskriminierung eingestuft: „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine
Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung“, so
Lauterbach.
Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Gesetzesänderung:
„Viel zu lange schon halten die Bundesärztekammer und andere zuständige
Stellen an überholten Vorstellungen von schwuler, bisexueller und trans*
Sexualität fest und tragen damit zur anhaltenden Stigmatisierung queerer
Menschen bei“, so Alva Träbert vom LSVD-Vorstand. Träbert verwies darauf,
dass die Auswahlrichtlinien aus der Zeit stammten, wo es noch wenige
Kenntnisse bezüglich der Übertragung und Diagnose von HIV und anderen
Infektionskrankheiten gab. Inzwischen gebe es moderne Testverfahren, um die
Sicherheit von Blutprodukten zu überprüfen.
## Zweifel ob Diskriminierung in der Praxis abnimmt
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, äußerte Bedenken,
dass der Schutz von Blutspendeempfänger*innen durch die Änderung
weniger werden würde: „Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,
die Nähe zu gefährdeten Milieus und andere Risikofaktoren müssen auch
zukünftig verlässlich ausgeschlossen werden“, so Sorge.
Die Deutsche Aidshilfe äußerte sich dagegen vorsichtig optimistisch zu den
Änderungen. Ob diese wirklich Diskriminierungen verhindern würde, könne nur
die Praxis zeigen: „Die bisherigen Veröffentlichungen der Bundesärztekammer
[…] lassen darauf schließen, dass es den Beteiligten an Wissen gegenüber
den Lebens- und Verhaltensweisen schwuler Männer und trans Menschen sowie
an sprachlicher Sensibilität mangelt“, heißt es in einer Stellungnahme.
Durch die Gesetzesänderungen dürfen nun auch trans Personen nicht länger
bei der Blutspende [4][diskriminiert werden]. Ein Ausschluss darf nur noch
„auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der
spendewilligen Person“ erfolgen, nicht aber wegen der Geschlechtsidentität,
einer Gruppenzugehörigkeit oder wegen des Geschlechts der
Sexualpartner*innen.
Auch ein Ausschluss von Blutspenden aufgrund des Alters wird durch die
Gesetzesänderung aufgehoben. Zukünftig sollen Ärzt*innen darüber
entscheiden, ob Menschen für die Spende geeignet sind. Täglich werden in
Deutschland etwa 15.000 Blutspenden für Operationen und Behandlungen
kranker Menschen benötigt. Aufgrund des Anstiegs von Infektionskrankheiten,
[5][auch durch Corona], werden aktuell mehr Blutspenden gebraucht. Nach
einer Krankheit mit Erkältungssymptomen sollten die Personen bis zu vier
Wochen symtomfrei sein, um wieder Blut spenden zu dürfen. Welche
Blutgruppen bei Spenden aktuell besonders gewünscht sind, zeigt das
Deutsche Rote Kreuz online auch in [6][einem Blutgruppenbarometer].
17 Mar 2023
## LINKS
[1] https://twitter.com/svenlehmann/status/1636410633435455488?cxt=HHwWgIC9iaKz…
[2] /LGBTQI-Rechte-in-Deutschland/!5908375
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/tfg/__5.html
[4] /Aktionsplan-fuer-sexuelle-Vielfalt/!5896128
[5] /Blutspenden-in-Deutschland-werden-knapp/!5858336
[6] https://www.blutspende-nordost.de/
## AUTOREN
Linda Gerner
## TAGS
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Blutspende
Diskriminierung
Homosexualität
Karl Lauterbach
Schwerpunkt Stadtland
Schwerpunkt LGBTQIA
Gender
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