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# taz.de -- Aktionsplan für sexuelle Vielfalt: Mehr Schutz für queere Menschen
> Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+
> stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor.
Bild: „Dieser Tag ist historisch“: Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der …
taz | Berlin Am Freitagmittag wurde der Aktionsplan „Queer leben“ für
Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kabinett
beschlossen. Der bundesweit erste Aktionsplan dieser Art soll
Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Rechte von LGBTIQ+ stärken.
„Dieser Tag ist historisch“, sagte [1][Sven Lehmann, der Queerbeauftragte
der Bundesregierung,] der den Aktionsplan mit den einzelnen Ressorts
abstimmte. Die Demokratie messe sich daran, wie die Gesellschaft mit
Minderheiten umgehe: „Damit das auch für queere Menschen in der
Gesellschaft gilt, ist eine aktive Politik notwendig.“ Die Bundesregierung
sende damit „ein starkes, auch internationales Signal“.
Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in sechs Teilbereiche,
darunter rechtliche Anerkennung, Sicherheit, Gesundheit und die Stärkung
von Communitystrukturen.
Konkret soll beispielsweise der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes
(Artikel 3 Absatz 3) um ein „explizites Verbot der Diskriminierung wegen
der sexuellen Identität“ erweitert werden. Dafür wäre allerdings eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag notwendig. „Es gibt im
Bundestag schon eine breite Mehrheit“, sagt der Queerbeauftragte Lehmann am
Freitagmittag auf einer Pressekonferenz. „Ob es für eine
Zwei-Drittel-Mehrheit reicht, ist die andere Frage. Gespräche dazu laufen
gerade noch.“
Im Aktionsplan ist auch eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts
vorgesehen – sodass ein Kind, das in die Ehe zweier Frauen geboren wird,
automatisch zwei rechtliche Mütter hat und nicht wie [2][bislang adoptiert
werden muss].
Das teilweise [3][verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG)] soll durch
das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, das die Änderungen des
Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft
möglich machen soll. Für trans und inter Personen, die in der Vergangenheit
durch die Gesetzgebung Körperverletzungen durchlebten und Zwangsscheidungen
vollziehen mussten, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
Um die Situation von [4][queeren Verfolgten] zu verbessern, soll in
Asylverfahren neu bewertet werden, ob bei einer möglichen Rückkehr
Verfolgung droht. Auch eine Rechtsberatung für queere Geflüchtete soll
eingeführt werden.
## Wenig Daten
Generell wird im Aktionsplan die lückenhafte Datenlage zu LGBTIQ+
bemängelt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen deshalb sieben
Forschungsprojekte, die darauf abzielen, die Datenerfassung zu
Lebenssituationen und Gesundheitsversorgung von LGBTIQ+ zu verbessern. Auch
die Erinnerungskultur soll gestärkt werden, wie die Verfolgung homo- und
bisexueller Männer und Frauen, insbesondere in der NS-Zeit. Eine Maßnahme
dafür ist, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) durch den Haushalt
abzusichern.
Verschiedene Maßnahmen zielen zudem auf die Verhinderung von
queerfeindlicher Gewalt ab: Etwa eine bessere Erfassung von
queerfeindlichen Übergriffen, die Prüfung eines Gesetzes gegen digitale
Gewalt oder Fortbildungen für Beteiligte eines Asylverfahrens. Auch die
Umsetzung des Artikel 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen soll umgesetzt werden, um Gewalt an
LGBTIQ+ zu verhindern.
Im Bereich Gesundheit sieht der Aktionsplan unter anderem die „Förderung
von Reproduktionsmedizin bei gleichgeschlechtlichen Paaren“ vor oder die
[5][Zulassung von queeren Männern sowie trans Personen zur Blutspende],
„nötigenfalls auch gesetzlich“.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Aktionsplan „Queer leben“ nun
priorisiert und umgestaltet werden – der Queerbeauftragte Sven Lehmann
koordiniert das in Abstimmung mit queeren Verbänden, Ressorts und den
Bundesländern. Anfang nächsten Jahres soll dieser Prozess starten. „In
einem Zeitfenster von drei Jahren wollen wir möglichst viel umzusetzen“,
sagt Lehmann. „Was mir sehr, sehr wichtig ist, ist, dass der ganze Prozess
verbindlich ist“, so Lehmann. „Ich werde als Queerbeauftragter darauf
achten, dass Ergebnisse erzielt werden.“
18 Nov 2022
## LINKS
[1] /Queerbeauftragter-ueber-Diversitaet/!5827363
[2] /Ungleichbehandlung-durch-geltendes-Abstammungsrecht/!5710550
[3] /Transsexuellengesetz/!5787697
[4] /Queere-Gefluechtete/!5637069
[5] /Diskriminierung-von-Homosexuellen/!5749829
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Gender
Queer
Gleichstellung
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Schwerpunkt LGBTQIA
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Diskriminierung
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Gewalt gegen Frauen
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Tessa Ganserer
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