# taz.de -- Vor den US-Zwischenwahlen: Die Midterms, eine Schicksalswahl | |
> Nicht einmal drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA sieht es so | |
> aus, als stünden die Republikaner vor einer Machtübernahme im Kongress. | |
Bild: Immer mittendrin statt nur dabei: Donald Trump während einer Wahlkampfve… | |
NEW YORK taz | „Midterms“ – der Urnengang zwischen zwei | |
Präsidentschaftswahlen in den USA – sind traditionell der Moment, in dem | |
die [1][regierende Partei abgestraft] wird. Oft so hart, dass der Präsident | |
in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit keine Mehrheiten mehr hat, | |
um Reformen, Personal- und Außenpolitik durchzusetzen. | |
Aber im zurückliegenden Sommer waren die US-Demokraten hoffnungsvoll, dass | |
es dieses Mal anders werden könnte. Die Umfragen gaben ihnen Recht. | |
Unmittelbar nachdem das Oberste Gericht das nationale [2][Recht auf | |
Abtreibung gestrichen] hatte, schien kein Thema wichtiger zu sein als die | |
Verteidigung der verlorenen Freiheit. Darauf setzte sie all ihre Karten im | |
Wahlkampf. Der linke Senator [3][Bernie Sanders] warnte vergeblich: | |
„Abtreibung allein reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen. Wir brauchen die | |
Ökonomie. Wir müssen die Anti-Arbeiterpolitik der Republikaner offen | |
legen.“ | |
Drei Wochen vor dem Wahltag gibt es keinen Anlass mehr für Euphorie bei den | |
Demokraten. Meinungsforscher für die liberale [4][New York Times] und den | |
rechten TV-Sender Fox sehen jetzt bis zu drei Prozent Vorsprung für die | |
Republikaner im US-Kongress. Für das Repräsentantenhaus prognostizieren sie | |
einen republikanischen Wahlsieg, für den Senat eine Zitterpartie. Bei | |
Letzterem werden voraussichtlich „Swingstaaten“ wie Pennsylvania und | |
Nevada, die zwischen Republikanern und Demokraten wechseln, das Zünglein an | |
der Waage sein. | |
Das Recht auf Abtreibung und die Verteidigung der Demokratie – eines von | |
Bidens großen Anliegen – stehen nicht mehr allein an der Spitze der Liste | |
der Wähler. Stattdessen konnten die Republikaner ihre Themen durchsetzen – | |
allen voran die Inflation sowie die angeblich gestiegenen Steuern für die | |
Mittelschicht. Gleichzeitig halten die Republikaner an der Abschaffung des | |
Rechts auf Abtreibung fest. Auch wenn sie im Wahlkampf weniger davon reden. | |
## Trumps Kandidaten agieren wie seine Klone | |
Vordergründig geht es am 8. November darum, sämtliche 435 Sitze im | |
US-Repräsentantenhaus, 35 der 100 Sitze im US-Senat, 36 Gouverneurspaläste | |
sowie zahlreiche lokale und regionale Kammern neu zu besetzen. Dazu kommen | |
Referenden in mehreren Bundesstaaten. In Michigan beispielsweise stimmen | |
die Wähler darüber ab, ob sie an dem Recht auf Abtreibung festhalten | |
wollen. | |
Aber im Hintergrund geht es auch um Bidens Zukunft. Ein Wahlsieg der | |
Republikaner wäre ein Erfolg für einen Mann, dessen Name dieses Mal auf | |
keinem Stimmzettel steht. Donald Trump hat sich massiv in die Wahlkämpfe | |
eingemischt. Er hat einer Rekordzahl von fast 200 republikanischen | |
Kandidaten quer durchs Land seine Rückendeckung gegeben, er hat Dutzende | |
von Meetings mit ihnen veranstaltet und er arbeitet unübersehbar darauf | |
hin, einen republikanischen Wahlsieg für seine eigenen politischen Ziele zu | |
nutzen. | |
Die Männer und Frauen, die Trumps Rückendeckung bekommen haben, machen | |
Politik, als wären sie seine Klone. Sie bestreiten die Rechtmäßigkeit der | |
Präsidentschaftswahlen von 2020, sie zeigen Sympathie mit den | |
Kapitolsstürmern vom 6. Januar 2021, denen Trump Begnadigungen versprochen | |
hat, falls er wieder ins Weiße Haus kommt, sie verbreiten | |
Verschwörungstheorien und sie reden über politische Opponenten als Feinde. | |
Der Stil bei vielen ihrer Debatten ähnelt dem von Trump zum Verwechseln: | |
persönliche Beleidigungen, wahrheitswidrige Behauptungen und lautstarkes | |
Dazwischenreden inklusive. | |
## Eigentlich könnten die Demokraten mit ihrer Bilanz punkten | |
Gleichzeitig sind kaum noch moderate Republikaner im Rennen. Im Januar 2021 | |
haben lediglich zehn republikanische Abgeordnete den Mut aufgebracht, für | |
eine [5][Amtsenthebung von Trump] zu stimmen, der die Kapitolsstürmer nach | |
Washington geholt hatte, um die Bestätigung von Bidens Wahl im US-Kongress | |
zu verhindern. | |
Trumps Rache an seinen Kritikern war gnadenlos: Vier der zehn Abgeordneten | |
warfen das Handtuch schon vor einer neuen Kandidatur, vier [6][scheiterten | |
bei Vorwahlen], bei denen Trump Gegenkandidaten nominierte und sein ganzes | |
Gewicht in die Waagschale warf, um sie zu unterstützen. Nur zwei | |
Pro-Impeachment-Rebublikaner sind übrig geblieben. Beide haben sich seit | |
Januar 2021 mit Kritik an Trump zurückgehalten. Und beide haben Abstand von | |
dem [7][Untersuchungsauschuss] des Repräsentantenhauses gewahrt, der den | |
Putschversuch untersucht. | |
Demgegenüber könnte die Partei von Präsident Joe Biden bei den | |
Midterm-Wahlen mit ihrer Bilanz punkten. Unter anderem sind seit Bidens | |
Amtsantritt zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und die Demokraten | |
haben für massive [8][Investitionen in der Infrastruktur] und für soziale | |
Verbesserungen gesorgt. | |
Im Endspurt vor den Midterms hat Biden Studienschulden gestrichen, die auf | |
43 Millionen US-Amerikanern aller Altersgruppen lasteten. Er hat Tausende | |
von Gefängnisinsassen begnadigt, die wegen gewaltloser Drogendelikte – | |
meist [9][Marihuana-Besitz] – zu langjährigen Strafen verurteilt waren. Und | |
zum Ausgleich der Inflation sind die staatlichen Renten im nächsten Jahr um | |
rund acht Prozent angehoben worden. | |
Aber nichts davon hat gereicht, um Bidens [10][Popularität] zu steigern. | |
Seit Monaten liegt sie deutlich unter 50 Prozent. Sollte es keine | |
„Oktober-Überraschung“ geben, werden im Januar Mehrheiten von Trumps Gnaden | |
in beide Kammern des US-Kongresses einziehen. | |
Es wäre das Ende der Hoffnung auf ein gesetzlich verankertes Recht auf | |
Abtreibung, wie Biden es in diesen Tagen in Aussicht stellt. Und es würde | |
radikale Kehrtwenden in der Klimapolitik und dem Engagement der USA in der | |
Welt einleiten. Raum für weitere Ermittlungen über den Kapitolssturm vom 6. | |
Januar würde es nicht geben. In Washington würde eine neue Ära der Blockade | |
zwischen Kongress und Weißem Haus beginnen. Und Trump könnte die Konjunktur | |
nutzen, um seine Kandidatur für das Weiße Haus 2024 bekanntzugeben. | |
21 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Midterm-Wahlen-in-den-USA/!5549040 | |
[2] /US-Gericht-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!5863360 | |
[3] https://www.theguardian.com/us-news/commentisfree/2022/oct/10/democrats-mid… | |
[4] https://www.nytimes.com/interactive/2022/10/18/upshot/times-siena-poll-regi… | |
[5] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250 | |
[6] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5875368 | |
[7] /Sturm-auf-das-Kapitol/!5888149 | |
[8] /Bidens-Infrastrukturpaket-verabschiedet/!5813345 | |
[9] /Biden-fuer-Entkriminalisierung/!5886458 | |
[10] https://www.realclearpolitics.com/epolls/other/president-biden-job-approva… | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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