# taz.de -- Biden für Entkriminalisierung: Kein Knast mehr für Kiffer | |
> Knapp vier Wochen vor den Kongresswahlen unternimmt US-Präsident Joe | |
> Biden einen Vorstoß zur bundesweiten Entkriminalisierung von Cannabis. | |
Bild: In Los Angeles längst legal: Kiffen bei einer Party | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung | |
seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu | |
entkriminalisieren. Biden wies per Präsidentenerlass das Justiz- und das | |
Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu | |
prüfen, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Aktuell | |
werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die | |
synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. „Das ergibt keinen | |
Sinn“, kritisierte er bei Twitter. | |
Der Präsidentenerlass sieht auch eine Begnadigung für alle vor, die in den | |
USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden | |
seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6.500 Personen von 1992 bis | |
2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses. | |
Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden | |
betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten | |
verfolgt würden – und Verurteilungen deren Leben dauerhaft | |
beeinträchtigten. | |
Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten | |
Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach | |
Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu | |
Begnadigungen auf. Im [1][Großteil der 50 US-Bundesstaaten] ist der | |
Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 ist er | |
auch generell entkriminalisiert. | |
## Mehrheit für Entkriminalisierung von Cannabis | |
Biden hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 erklärt, | |
niemand solle wegen des Besitzes oder Gebrauchs von Cannabis zu | |
Gefängnisstrafen verurteilt werden. Laut Umfragen sieht das die Mehrheit | |
der US-Amerikaner auch so, und nicht nur bei Bidens Demokraten sind viele | |
dieser Meinung, sondern auch bei den Republikanern. | |
Im Frühjahr verabschiedete das Repräsentantenhaus vor allem mit den Stimmen | |
der Demokraten erneut einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Marihuana auf | |
Bundesebene zu entkriminalisieren. Mit der starken Rolle des konservativen | |
Flügels der Republikanischen Partei gab es bisher jedoch keine Entscheidung | |
in der zweiten Kammer, dem Senat. | |
Bidens Erlass kommt rund einen Monat vor den Kongresswahlen, in denen sich | |
das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil der Senatoren zur Abstimmung | |
stellen müssen. Vor einigen Monaten sah es laut Umfragen danach aus, dass | |
die Demokraten die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Kontrolle | |
über den Senat verlieren würden. | |
Inzwischen werden ihnen bessere Chancen beigemessen, den Senat zu halten – | |
und zum Teil wird auch nicht ausgeschlossen, dass auch das | |
Repräsentantenhaus demokratisch bleiben könnte. Auch nur eine der | |
Parlamentskammern zu verlieren, würde Bidens Durchsetzungskraft | |
einschränken. | |
7 Oct 2022 | |
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