# taz.de -- Atomkraft-Ausstieg 2022: Grüne in der Atomkraft-Krise | |
> Jahrzehnte haben die Grünen für ein Ende der Atomkraft gekämpft. Nun | |
> stecken sie zwischen Kurzzeitverlängerung und dem Ausstieg vom Ausstieg | |
> fest. | |
Bild: Die Idylle täuscht: Das AKW Isar 2 könnte trotz des Widerstands bei den… | |
Die Stimmung bei den Münchner Grünen ist am Dienstagabend angespannt. Es | |
ist eine Woche her, dass sich die Spitze des Stadtverbands auch öffentlich | |
dafür ausgesprochen hat, den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar II zu | |
prüfen. An der Grünen-Basis ist der Aufruhr seitdem groß – jetzt soll eine | |
Krisensitzung per Zoom helfen, die Mitglieder wieder einzusammeln. | |
Gar nicht so einfach. Der Chat in der Videokonferenz füllt sich schon, als | |
der Fraktionsvorsitzende aus dem Rathaus noch sein Eingangsstatement hält. | |
Es hätten sich nun mal neue Informationen zur Versorgungslage ergeben, sagt | |
Dominik Krause. Im Rathaus hätten die anderen Fraktionen Druck gemacht. Und | |
anders als die SPD, mit der man in der Stadt regiert, hätten sich die | |
Grünen zumindest noch nicht auf eine Laufzeitverlängerung festgelegt, | |
sondern eben erst mal auf die Prüfung. | |
„Ich sehe unsere Partei auch schon mitmachen“, schreibt ein User, den das | |
nicht überzeugt. „Ich habe kein Verständnis für das Vorgehen“, meint der | |
nächste. „Jetzt sind die Grünen umgekippt. Ich bin zutiefst enttäuscht“, | |
tippt ein dritter. | |
## Grüne rote Linie | |
Ein Vorgeschmack auf das, was die Partei in den nächsten Wochen im ganzen | |
Land erwartet? Jahrzehntelang haben die Grünen für das Ende der Atomkraft | |
in Deutschland gekämpft. Sehnlichst haben sie auf das Aus der letzten drei | |
noch am Netz befindlichen AKW gewartet. Auf dem Parteitag versprach der | |
hessische Bundesvorsitzende Omid Nouripour noch vor einem halben Jahr | |
„Äppelwoi“ (zu Deutsch: Apfelwein) für alle, wenn es zum Jahresende endli… | |
so weit ist. Selbst als die russische Invasion in die Ukraine schon seit | |
Monaten lief und sich ein Gasmangel lange abzeichnete, wiesen die Grünen | |
noch alle Forderungen nach mehr Atomkraft zurück: Scheindebatte, bringt | |
doch nichts. Bei allen schmerzlichen Entscheidungen, die die Partei in den | |
vergangenen Monaten mitgetragen hat, schien es hier noch eine rote Linie zu | |
geben. | |
Seit zehn Tagen ist die Türe jetzt einen Spalt weit geöffnet. Seitdem lässt | |
das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck nämlich erneut | |
prüfen, ob die Stromversorgung im Winter wirklich gewährleistet ist. Im | |
Vergleich zu einem ersten Stresstest im Frühjahr sind die Szenarien für die | |
Berechnungen diesmal noch düsterer: noch größerer Gasmangel, noch höhere | |
Preise, noch mehr Ausfälle französischer Atomkraftwerke. | |
Kurz vor der Entscheidung zum neuen Test hatten sich die Münchner Grünen an | |
die Bundesspitze gewandt, zu dem Zeitpunkt noch ohne öffentliche | |
Statements. Sie hatten gerade von den Münchner Stadtwerken, | |
[1][Miteigentümerin von Isar II], eine neue Lageeinschätzung erhalten. Die | |
Fachleute dort hatten ihre vorherige Prognose, dass ein längerer Betrieb in | |
der aktuellen Situation auf keinen Fall helfe, revidiert; auch sie | |
verwiesen unter anderem auf die vielen AKW-Ausfälle in Frankreich, die sich | |
auch auf die Stromnetze in Deutschland auswirkten. | |
## Bundestag muss AKW-Ausstieg zustimmen | |
Die neuen Informationen aus Bayern trafen in Berlin auf eine öffentliche | |
Debatte, die sich rasch zuspitzte. Union und FDP forderten immer | |
vernehmbarer längere Laufzeiten. Widerspruch labelten sie als „ideologische | |
Verbohrtheit“. Das SPD-geführte Kanzleramt sprang den Grünen nicht zur | |
Seite. Und so stieg bei ihnen die Sorge, als Schuldige hingestellt zu | |
werden, falls im Herbst die Energie tatsächlich nicht ausreicht. | |
Begleitend zum Stresstest versucht die Partei jetzt, im Blame Game wieder | |
in die Offensive zu kommen. Kaum ein Gespräch mit den verantwortlichen | |
Grünen vergeht ohne den Hinweis, dass nur die besonders prekäre Lage in | |
Bayern, wo die CSU den Ausbau von Erneuerbaren und Stromnetzen verschleppt | |
habe, die neue Prüfung nötig gemacht habe. Außerdem sei der Test natürlich | |
ergebnisoffen und wenn überhaupt, gehe es am Ende höchstens um einen | |
Streckbetrieb. | |
Soll heißen: Die AKW-Laufzeiten würden nur um wenige Monate unter Nutzung | |
vorhandener Brennstäbe verlängert. Neuer Atommüll würde dabei nicht | |
entstehen. Diesem Szenario stehen Forderungen aus Union und FDP entgegen, | |
auch neue Brennstäbe zu beschaffen und die Kraftwerke insgesamt noch länger | |
zu betreiben. | |
Doch die Kurzzeitverlängerung wäre kein Kinderspiel. Es müsste geklärt | |
werden, ob Sicherheitsstandards herabgesetzt werden und ob der Staat die | |
Haftung für den Fall eines Atomunfalls übernimmt. Das gesetzlich | |
festgeschriebene Datum zum Atomausstieg – der 31. Dezember 2022 – müsste | |
verschoben werden. Der Bundestag müsste zustimmen und damit auch die | |
Grünen-Fraktion. | |
## Einstieg, Ausstieg | |
Die hat in den letzten Monaten zwar so einiges mitgemacht. Diesmal deuten | |
sich aber noch mal größere Bauchschmerzen an: Weil das Thema für die Grünen | |
so identitätsstiftend ist. Weil die Sorge kursiert, dass eine | |
Kurzzeitverlängerung der Einstieg in einen erneuten Ausstieg aus dem | |
Ausstieg sein könnte. Und weil Zweifel daran bestehen, dass tatsächlich | |
eine Versorgungslücke droht, die so groß ist, dass sie nicht durch | |
verkraftbare Einsparungen beim Verbrauch geschlossen werden könnte. | |
Von einem Sonderparteitag ist in der Partei vereinzelt schon die Rede, | |
sollte es auf hart auf hart kommen. Spätestens aber der reguläre Parteitag | |
Mitte Oktober würde eine heiße Veranstaltung. Auch mit Landesverbänden | |
könnte es Ärger geben. In Niedersachsen, wo mit dem AKW Emsland ebenfalls | |
ein Kraftwerk steht, stehen im Herbst Landtagswahlen an. Spitzenkandidatin | |
Julia Hamburg nannte eine Kurzzeitverlängerung [2][am Mittwoch im | |
Deutschlandfunk] ein „fatales Einfallstor“. | |
Es könnte auch noch alles anders ausgehen. Der Stresstest könnte zum | |
Ergebnis kommen, dass die Atomkraftwerke tatsächlich nicht weiterhelfen. | |
Die Grünen könnten die Laufzeitverlängerung wieder kategorisch ablehnen und | |
den Ideologie-Vorwurf locker zurückweisen: Man habe jetzt doppelt geprüft. | |
Die Fakten hätten nun mal entschieden. | |
27 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.preussenelektra.de/de/unsere-kraftwerke/kraftwerkisar.html | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/atomkraft-nein-danke-int-julia-hamburg-b-90-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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