# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Exporte starten „heute oder morgen�… | |
> Selenski hat in Odessa den baldigen Beginn der Getreideexporte | |
> angekündigt. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Angriff auf ein | |
> Gefängnis vor. | |
Bild: Selenski bei seinem Besuch in der Hafenstadt Odessa, 29. Juli | |
## Selenski: Getreideexporte starten „heute oder morgen“ | |
Der ukrainische Präsident hat bei einem Besuch der [1][Hafenstadt Odessa] | |
den baldigen Start der Getreideexporte per Schiff übers Schwarze Meer | |
angekündigt. „Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt“, sagte der | |
44-Jährige am Freitag in einer Videobotschaft, die auf seinem | |
Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Es werde das erste Getreideschiff seit | |
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar sein. | |
„Das Wichtigste für uns ist, dass der Hafen und die Menschen arbeiten“, | |
sagte der Staatschef. In dem Video wurde das Schiff „Polarnet“ unter | |
türkischer Flagge beim Beladen im Hafen Tschornomorsk bei Odessa gezeigt. | |
Das Getreide sei von einer ukrainischen Firma. Das Infrastrukturministerium | |
warte nun auf ein Signal von den Vereinten Nationen und der Türkei für den | |
Start. „Für uns ist wichtig, dass die Ukraine ein Garant der weltweiten | |
Lebensmittelsicherheit bleibt“, betonte Selenski. | |
Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Präsidialverwaltung, Kyrylo | |
Tymoschenko, werden derzeit insgesamt 16 Schiffe in den Häfen von Odessa | |
mit Getreide beladen. Die Gesamtzuladung liege bei 580.000 Tonnen. „In | |
Kürze werden sie in ihre Bestimmungshäfen ablegen“, sagte Tymoschenko. | |
(dpa) | |
## Beschuss von Kriegsgefangenenlager | |
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig für den Beschuss eines | |
Kriegsgefangenenlagers in der Region Donezk verantwortlich gemacht, bei | |
denen offenbar Dutzende ukrainischer Soldaten getötet und verletzt wurden. | |
Prorussische Separatisten sprachen von 53 getöteten ukrainischen | |
Kriegsgefangenen, das russische Verteidigungsministerium von 40. Das | |
ukrainische Militär erklärte hingegen, es habe auf Oleniwka keinerlei | |
Artillerie- und Raketenfeuer seitens seiner Einheiten gegeben. | |
Ukrainische Truppen nähmen ausschließlich militärische Ziele und nicht | |
zivile Gebiete unter Feuer, hieß es in der Erklärung, die Russland für den | |
Beschuss verantwortlich machte. Damit wollten die russischen Streitkräfte | |
die Ukraine eines Kriegsverbrechens beschuldigen und Folter und | |
Hinrichtungen in dem Camp vertuschen. Unabhängig verifiziert werden konnten | |
weder die russischen noch die ukrainischen Angaben. | |
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow | |
sagte, das Lager sei von Raketen des von den USA gelieferten Himars-System | |
getroffen worden. Er sprach von 40 Toten und 75 Verletzten. Den Angriff | |
bezeichnete der Generalleutnant als „blutige Provokation“, um ukrainische | |
Soldaten davon abzubringen, sich zu ergeben. Auch acht Personen des | |
Wachpersonals seien verletzt worden. | |
Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit, | |
die russischen Angriffe in dem Gebiet nähmen von Tag zu Tag an Intensität | |
zu. Zivilisten sollten, wenn es noch möglich sei, die Kampfzonen verlassen. | |
„Die russische Armee schert sich nicht um zivile Opfer. Sie feuern auf | |
Städte und Dörfer in der Region.“ | |
Der Bürgermeister der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, Ihor | |
Terechow, teilte mit, am Freitag seien russische Geschosse erneut im | |
Stadtzentrum eingeschlagen. Auch das zweistöckige Gebäude einer höheren | |
Bildungseinrichtung sei getroffen worden. Rettungsmannschaften seien im | |
Einsatz. (ap) | |
## Inflation im Euro-Raum im Juli auf 8,9 Prozent gestiegen | |
Die Inflation hat im Juli im Euro-Raum einen neuen Höchststand von 8,9 | |
Prozent erreicht. Grund seien die infolge des russischen Angriffskriegs in | |
der Ukraine gestiegenen Energiepreise, teilte des Statistikamt der | |
Europäischen Union am Freitag in Brüssel mit. Im Juni hatte die Teuerung | |
bei 8,6 Prozent gelegen. | |
In den 19 Ländern, die den Euro nutzen, ist die Inflation auf dem höchsten | |
Niveau seit der Einführung der gemeinsamen Währung Ende der 1990er Jahre. | |
Die Energiepreise stiegen laut Eurostat im Juli um 39,7 Prozent, | |
Lebensmittelpreise um 9,8 und die anderer Waren um 4,5 Prozent. (ap) | |
## Gouverneur: Vier Tote in Mykolaiw | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der | |
Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region | |
mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien | |
verletzt worden, teilt Witalij Kim auf dem Kurznachrichtendienst Telegram | |
mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des | |
öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten. (rtr) | |
## Estland stellt keine Visa für russische Studierende mehr aus | |
[2][Estland] stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische | |
Studenten mehr aus. „Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist | |
wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen“, sagt Außenminister | |
Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums | |
beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die | |
ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu | |
gewähren. (rtr) | |
## Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an | |
Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren | |
Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach | |
sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder | |
errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere | |
Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des | |
russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der | |
Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge. | |
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine | |
Sorgen um die eigene Sicherheit als Grund für den Beitrittswunsch zur Nato | |
angegeben. Davor waren sie neutral. Die Nato stimmte auf ihrem Gipfel in | |
Madrid Ende Juni den Beitrittsgesuchen zu. Seitdem läuft die Ratifizierung | |
durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. | |
Die Entscheidung für einem Nato-Beitritt der beiden Länder verschlechtert | |
aus Sicht von Medwedjew die Sicherheitslage im Ostseeraum, „weil die Ostsee | |
jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von Nato-Staaten dominiert wird.“ | |
Er warf den beiden Staaten vor, von „jenseits des Ozeans und von Brüssel | |
beeinflusst“ zu werden. Die Beziehungen zu den Ländern müssten von | |
russischer Seite nun überprüft werden. | |
Russland teilt sich im Norden eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit | |
Finnland. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Ende Juni angekündigt, ein | |
Nato-Beitritt des Landes würde militärische Gegenmaßnahmen seines Landes | |
nach sich ziehen. (dpa) | |
## UN: Erste Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen | |
Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die [3][ersten Schiffe | |
mit Getreide] an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es | |
lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur | |
Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag | |
in New York. „Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar | |
heute oder morgen“. | |
Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise | |
vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie | |
von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final | |
festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig | |
passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das | |
Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen. (dpa) | |
## 15 Verletzte bei Angriffen auf Kiew | |
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew | |
sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden. | |
Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt Kiew, sagt | |
Olexij Kuleba, Gouverneur der Region, auf dem Messenger-Dienst Telegram. | |
Mehr als zehn russische Raketen schlugen auch in der Region Tschernihiw | |
nordöstlich von Kiew ein, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen | |
Fernsehen mitteilt. Wie Kiew ist auch Tschernihiw seit Wochen nicht mehr | |
angegriffen worden. (rtr) | |
## OSZE soll Menschenrechtslage in Russland überprüfen | |
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland | |
überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur | |
Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte | |
über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, | |
Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei | |
durch die Anwendung des „Moskauer Mechanismus“ der Organisation ausgelöst | |
worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der | |
Öffentlichkeit vorlegen. (rtr) | |
## Selenski: Werden uns nicht einschüchtern lassen | |
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Selenski von der | |
russischen Invasion nicht einschüchtern. „Wir werden alles tun, dass | |
niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig | |
bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit | |
angezettelt hat“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Ansprache. Die | |
Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens | |
des Landes zurückzuerobern. (rtr) | |
## Habeck verteidigt Kurs der Regierung – Pfiffe gegen Minister | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der | |
Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker | |
machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf | |
stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz | |
finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht | |
tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu | |
widerstehen. | |
Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen | |
Äußerungen wie „Hau ab“. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“ | |
bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem | |
Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte | |
den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. | |
Im Streit um eine Turbine für die [4][Gaspipeline Nord Stream 1] warf | |
Habeck Russland Lügen vor – er sprach von einer „Farce“. Die in Kanada | |
gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle | |
Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber | |
weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins | |
Gesicht.“ | |
Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der | |
russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive | |
Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie | |
möglich unabhängig von russischen Energien werden. | |
Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister | |
Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. | |
Es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei, sagt… | |
bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von | |
„Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat | |
verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen | |
können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“ (dpa) | |
29 Jul 2022 | |
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