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# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Exporte starten „heute oder morgen�…
> Selenski hat in Odessa den baldigen Beginn der Getreideexporte
> angekündigt. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Angriff auf ein
> Gefängnis vor.
Bild: Selenski bei seinem Besuch in der Hafenstadt Odessa, 29. Juli
## Selenski: Getreideexporte starten „heute oder morgen“
Der ukrainische Präsident hat bei einem Besuch der [1][Hafenstadt Odessa]
den baldigen Start der Getreideexporte per Schiff übers Schwarze Meer
angekündigt. „Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt“, sagte der
44-Jährige am Freitag in einer Videobotschaft, die auf seinem
Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Es werde das erste Getreideschiff seit
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar sein.
„Das Wichtigste für uns ist, dass der Hafen und die Menschen arbeiten“,
sagte der Staatschef. In dem Video wurde das Schiff „Polarnet“ unter
türkischer Flagge beim Beladen im Hafen Tschornomorsk bei Odessa gezeigt.
Das Getreide sei von einer ukrainischen Firma. Das Infrastrukturministerium
warte nun auf ein Signal von den Vereinten Nationen und der Türkei für den
Start. „Für uns ist wichtig, dass die Ukraine ein Garant der weltweiten
Lebensmittelsicherheit bleibt“, betonte Selenski.
Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Präsidialverwaltung, Kyrylo
Tymoschenko, werden derzeit insgesamt 16 Schiffe in den Häfen von Odessa
mit Getreide beladen. Die Gesamtzuladung liege bei 580.000 Tonnen. „In
Kürze werden sie in ihre Bestimmungshäfen ablegen“, sagte Tymoschenko.
(dpa)
## Beschuss von Kriegsgefangenenlager
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig für den Beschuss eines
Kriegsgefangenenlagers in der Region Donezk verantwortlich gemacht, bei
denen offenbar Dutzende ukrainischer Soldaten getötet und verletzt wurden.
Prorussische Separatisten sprachen von 53 getöteten ukrainischen
Kriegsgefangenen, das russische Verteidigungsministerium von 40. Das
ukrainische Militär erklärte hingegen, es habe auf Oleniwka keinerlei
Artillerie- und Raketenfeuer seitens seiner Einheiten gegeben.
Ukrainische Truppen nähmen ausschließlich militärische Ziele und nicht
zivile Gebiete unter Feuer, hieß es in der Erklärung, die Russland für den
Beschuss verantwortlich machte. Damit wollten die russischen Streitkräfte
die Ukraine eines Kriegsverbrechens beschuldigen und Folter und
Hinrichtungen in dem Camp vertuschen. Unabhängig verifiziert werden konnten
weder die russischen noch die ukrainischen Angaben.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow
sagte, das Lager sei von Raketen des von den USA gelieferten Himars-System
getroffen worden. Er sprach von 40 Toten und 75 Verletzten. Den Angriff
bezeichnete der Generalleutnant als „blutige Provokation“, um ukrainische
Soldaten davon abzubringen, sich zu ergeben. Auch acht Personen des
Wachpersonals seien verletzt worden.
Der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte mit,
die russischen Angriffe in dem Gebiet nähmen von Tag zu Tag an Intensität
zu. Zivilisten sollten, wenn es noch möglich sei, die Kampfzonen verlassen.
„Die russische Armee schert sich nicht um zivile Opfer. Sie feuern auf
Städte und Dörfer in der Region.“
Der Bürgermeister der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw, Ihor
Terechow, teilte mit, am Freitag seien russische Geschosse erneut im
Stadtzentrum eingeschlagen. Auch das zweistöckige Gebäude einer höheren
Bildungseinrichtung sei getroffen worden. Rettungsmannschaften seien im
Einsatz. (ap)
## Inflation im Euro-Raum im Juli auf 8,9 Prozent gestiegen
Die Inflation hat im Juli im Euro-Raum einen neuen Höchststand von 8,9
Prozent erreicht. Grund seien die infolge des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine gestiegenen Energiepreise, teilte des Statistikamt der
Europäischen Union am Freitag in Brüssel mit. Im Juni hatte die Teuerung
bei 8,6 Prozent gelegen.
In den 19 Ländern, die den Euro nutzen, ist die Inflation auf dem höchsten
Niveau seit der Einführung der gemeinsamen Währung Ende der 1990er Jahre.
Die Energiepreise stiegen laut Eurostat im Juli um 39,7 Prozent,
Lebensmittelpreise um 9,8 und die anderer Waren um 4,5 Prozent. (ap)
## Gouverneur: Vier Tote in Mykolaiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der
Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region
mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien
verletzt worden, teilt Witalij Kim auf dem Kurznachrichtendienst Telegram
mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des
öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten. (rtr)
## Estland stellt keine Visa für russische Studierende mehr aus
[2][Estland] stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische
Studenten mehr aus. „Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist
wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen“, sagt Außenminister
Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums
beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die
ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu
gewähren. (rtr)
## Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an
Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren
Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach
sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder
errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden „unsere
Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen“, sagte der Vizechef des
russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der
Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
Sorgen um die eigene Sicherheit als Grund für den Beitrittswunsch zur Nato
angegeben. Davor waren sie neutral. Die Nato stimmte auf ihrem Gipfel in
Madrid Ende Juni den Beitrittsgesuchen zu. Seitdem läuft die Ratifizierung
durch die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die Entscheidung für einem Nato-Beitritt der beiden Länder verschlechtert
aus Sicht von Medwedjew die Sicherheitslage im Ostseeraum, „weil die Ostsee
jetzt tatsächlich zu einem Meer wird, das von Nato-Staaten dominiert wird.“
Er warf den beiden Staaten vor, von „jenseits des Ozeans und von Brüssel
beeinflusst“ zu werden. Die Beziehungen zu den Ländern müssten von
russischer Seite nun überprüft werden.
Russland teilt sich im Norden eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit
Finnland. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Ende Juni angekündigt, ein
Nato-Beitritt des Landes würde militärische Gegenmaßnahmen seines Landes
nach sich ziehen. (dpa)
## UN: Erste Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen
Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die [3][ersten Schiffe
mit Getreide] an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es
lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur
Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag
in New York. „Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar
heute oder morgen“.
Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise
vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie
von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final
festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig
passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das
Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen. (dpa)
## 15 Verletzte bei Angriffen auf Kiew
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew
sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden.
Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt Kiew, sagt
Olexij Kuleba, Gouverneur der Region, auf dem Messenger-Dienst Telegram.
Mehr als zehn russische Raketen schlugen auch in der Region Tschernihiw
nordöstlich von Kiew ein, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen
Fernsehen mitteilt. Wie Kiew ist auch Tschernihiw seit Wochen nicht mehr
angegriffen worden. (rtr)
## OSZE soll Menschenrechtslage in Russland überprüfen
Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sollen nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland
überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur
Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte
über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price,
Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei
durch die Anwendung des „Moskauer Mechanismus“ der Organisation ausgelöst
worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der
Öffentlichkeit vorlegen. (rtr)
## Selenski: Werden uns nicht einschüchtern lassen
Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Selenski von der
russischen Invasion nicht einschüchtern. „Wir werden alles tun, dass
niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig
bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit
angezettelt hat“, sagt Selenski in seiner nächtlichen Ansprache. Die
Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens
des Landes zurückzuerobern. (rtr)
## Habeck verteidigt Kurs der Regierung – Pfiffe gegen Minister
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der
Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker
machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf
stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz
finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht
tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu
widerstehen.
Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen
Äußerungen wie „Hau ab“. Auf Plakaten wurde er als „Kriegstreiber“
bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem
Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern. Habeck verteidigte
den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog.
Im Streit um eine Turbine für die [4][Gaspipeline Nord Stream 1] warf
Habeck Russland Lügen vor – er sprach von einer „Farce“. Die in Kanada
gewartete Turbine sei seit Montag letzter Woche in Deutschland. Alle
Papiere lägen vor, er habe sie selber in der Hand gehabt. Russland aber
weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen. „Sie lügen einem ins
Gesicht.“
Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der
russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das diktatorische Regime des
russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe nicht siegen. Die aggressive
Politik dürfe sich nicht durchsetzen. Deutschland müsse so schnell wie
möglich unabhängig von russischen Energien werden.
Angesichts der stark steigenden Kosten für Energie sieht der Minister
Gesprächsbedarf über zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Es gebe eine „Zone“, die politisch noch nicht „ausgeleuchtet“ sei, sagt…
bei einem Besuch der Stadtwerke Bayreuth. Habeck sprach von
„Normalverdienenden“, die aber nicht eklatant viel Geld pro Monat
verdienten. „Weil ich zu wissen glaube, welche Belastungen da kommen
können, bin ich klar auf der Seite, da großzügiger zu sein.“ (dpa)
29 Jul 2022
## LINKS
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