# taz.de -- Bauen und Wohnen: Kampf um Grund und Boden

	# taz.de -- Bauen und Wohnen: Kampf um Grund und Boden

	> Die Ressource Land ist endlich. Das sorgt oft für Streit – auch in
	> Neuenhagen. Von Wildschweinen, Verkehrslärm und der Frage: Wie wollen wir
	> leben?

	Bild: Aus der Luft betrachtet: Das Neubaugebiet Jahnstraße/Gruscheweg in Neuen…

	Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund
	um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er
	eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der
	drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der
	Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen.
	Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Als der Gemeindejäger den Kopf am
	nächsten Tag abholen wollte, erzählt der Nachbar weiter, sei er wieder
	verschwunden gewesen. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat
	das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

	In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin
	grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen,
	viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem
	Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier
	stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit
	Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte
	Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und
	eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte
	für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde in Neuenhagen sicher fündig.

	Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren
	größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint.
	Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die
	Bewohner:innen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das
	hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der
	ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das
	Neubaugebiet wurde errichtet.

	Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten.
	Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden
	jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der
	Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am
	Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschweinreservat
	Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines
	Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser
	Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

	## Aufreger Neubaugebiet

	Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der
	größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen
	hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen
	für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt,
	größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus-
	und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten
	weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene
	Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am
	Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht
	mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für
	sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber
	ist das Wohngebiet selbst.

	Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des
	Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf die dicht bebaute Fläche von
	„Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigt…
	Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für
	drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte,
	schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an
	die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

	Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und
	Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden
	verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister,
	dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem
	Bruder verklagt wird.

	## Einfamilienhäuser und Verbotsdebatten

	Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was
	mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die
	man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige
	besitzen.

	Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem
	dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das [1][Tesla-Werk
	in Grünheide], das [2][Steinkohlekraftwerk Datteln IV] in
	Nordrhein-Westfalen, das [3][Tempelhofer Feld in Berlin]. Dabei geht es
	neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch
	auf so viel Platz und für welchen Zweck?

	Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender.
	In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen
	wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die
	SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser
	mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll.
	Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in
	einem Spiegel-Interview verteidigte, [4][brach die Hölle los]. Dass jemand,
	der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll,
	brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig,
	dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber
	gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir
	stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte
	Hofreiter dem Spiegel.

	So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung
	nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-,
	sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr
	für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede
	Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

	Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei
	Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen
	2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der
	Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar
	pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden
	immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben
	Stadtentwickler:innen das Phänomen aussterbender Ortskerne und
	aufgeblähter Peripherien.

	Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar
	auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im
	vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im
	Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals
	deutlich über denen der Stadt.

	In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den
	vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende
	auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese
	Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die
	Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort
	selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die
	Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des
	Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

	Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die
	Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen
	und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für
	die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der
	Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von
	Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt:
	„Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des
	Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

	## Ein Bürgermeister will die „Gartenstadt“

	Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast
	euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit
	kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des
	Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden
	in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt
	Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im
	ansonsten flach bebauten Ort.

	Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die
	Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und
	in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Stationen in Frankfurt am Main und
	London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie
	er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener
	Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet
	er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des
	Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere
	Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

	Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10
	vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die
	Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das
	Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten
	von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“,
	sagt der Jurist Scharnke.

	Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort
	um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt
	von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und
	die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie
	aufeinander zufahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander
	vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer
	1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist
	in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen
	noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der
	Anwohner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße
	vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

	In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer
	Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ ha…
	ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker
	engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8
	Prozent der Neuenhagener:innen Ansgar Scharnke zu ihrem
	Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als
	„Gartenstadt“ erhalten.

	## Eine CDUlerin will Entwicklung

	Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen.
	Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der
	Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die
	Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem
	großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die
	Landfrage hier schon entschieden?

	Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick
	ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie
	sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen,
	können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter
	Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon
	stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch
	gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt.
	„Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

	Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte.
	Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine
	Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst
	davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im
	Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das
	Phänomen, dass eine Mehrheit der Bürger:innen den Ausbau erneuerbarer
	Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in
	eigener Sichtweite haben wollen.

	Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder
	der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der
	Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich
	sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick.
	Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind
	ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark
	gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit
	hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der
	Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung
	zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

	Zwei Menschen, beide im Ort verwurzelt und politisch engagiert. Und beide
	mit komplett unterschiedlichen Interessen und Wünschen bezüglich ihrer
	Heimat und der Frage, was mit einer Fläche im Ort geschehen soll. Das
	Verhältnis der beiden ist, vorsichtig formuliert, angespannt. „Die
	Parteilosen“ hat der politische Wettstreit Ende 2020 gar dazu inspiriert,
	eine groteske Weihnachtsgeschichte über die beiden zu veröffentlichen, in
	der sie den Gelehrten „Anselm“ für das „Burgenland“ und gegen die herr…
	„Carina“ antreten lassen. Lässt sich die Landfrage hier überhaupt lösen?

	## Die Sache mit dem Bebauungsplan

	Die naheliegende Antwort klingt zunächst öde. Sie heißt: öffentliches
	Baurecht. Oder genauer: der Bebauungsplan. Das Grundrecht auf Eigentum gilt
	grundsätzlich auch für ein Stück Land. Kapitalistisch übersetzt bedeutet
	das: Mit Grund und Boden wird natürlich Geld verdient. Der Philosoph
	Jean-Jacques Rousseau sieht das Landeigentum sogar als Ursprung des
	Kapitalismus an: „Der Erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und
	auf den Gedanken kam, zu sagen: „Dies gehört mir“, und der Leute fand, die
	einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der
	bürgerlichen Gesellschaft“, schreibt Rousseau im „Diskurs über die
	Ungleichheit“.

	Im Fall vom „Gruscheweg 6“ gehörte das Land nach der Wende der Kirche.
	Diese verkaufte es in den 90er-Jahren an das Immobilienunternehmen SIWOGE.
	2016 betrug der Jahresüberschuss der SIWOGE, die nur in Neuenhagen und der
	benachbarten Gemeinde Rehfelde Land besitzt, 1.600 Euro. Ende 2016 wurde
	der Gruscheweg Bauland, die SIWOGE begann die Flächen zu veräußern. 2017
	sprang der Jahresüberschuss der SIWOGE auf knapp 3 Millionen Euro.

	Aber: Eigentum verpflichtet auch, und hier kommt der Bebbauungsplan ins
	Spiel. Dieser konkretisiert das Eigentum und ist damit das Instrument, das
	die Landfrage in Deutschland demokratisiert. So erklärt es der Baurechtler
	Franz Dirnberger. „Das Eigentumsgrundrecht des Grundgesetzes erlaubt nicht,
	das Grundeigentum nach Belieben zu nutzen“, sagt Dirnberger. Etwas
	einfacher formulierte es Anton Hofreiter während der
	Einfamilienhaus-Debatte im Spiegel: „Wo was steht, entscheidet allerdings
	nicht der Einzelne, sondern die Kommune vor Ort.“ Formal ist ein
	Bebauungsplan ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden
	muss. Und nicht nur das: Die Kommune muss dabei die Bürger:innen und
	öffentliche Stellen beteiligen und „eine dem Wohl der Allgemeinheit
	dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der
	Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten“. So steht es im Paragraf 1
	des Baugesetzbuches.

	Natürlich gibt es auch für das streitige Neuenhagener Wohngebiet
	„Gruscheweg 6“ einen Bebauungsplan. Beschlossen von der Gemeindevertretung
	am 8. Dezember 2016 mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
	Fritzsche-Schnick stimmte für den Plan, Scharnke dagegen. Punktsieg für
	die CDU-Frau, könnte man meinen. Das Problem – und hier wird es wirklich
	verzwickt: Der Plan enthält einen Fehler.

	Im Oktober 2020 setzte das das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
	den Bebauungsplan in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug. Neue
	Bauvorhaben konnten damit nicht beginnen. Am 25. März 2021 erklärte das
	Gericht den Bebauungsplan dann für vollständig nichtig. Rechtlich ist das
	Gebiet aktuell also wieder Brachland, als hätte es nie einen Bebauungsplan
	geben. Gegen die Gemeinde hatten fünf Anwohner:innen der Jahn- und
	Fichtestraße geklagt, darunter auch der Bruder von Ansgar Scharnke. Das
	Gericht rügte, wovor die Anwohner:innen und die „Parteilosen“ jahrelang
	gewarnt hatten. Ein Verkehrsgutachten wurde ignoriert. Die
	Verkehrsanforderungen und die Interessen der Anwohner:innen seien nicht
	ausreichend gegeneinander abgewogen worden. „Das war keine gute Arbeit“,
	sagte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung. „Es fehlt die
	ordnende Hand.“

	Dass Bebauungspläne für nichtig erklärt werden, passiert eher selten.
	Oftmals können Fehler, wenn sie auftreten und erkannt werden, von der
	Gemeinde korrigiert werden. In Neuenhagen ist die Gemengelage
	komplizierter. Der Gemeindeverwaltung sitzt mit Ansgar Scharnke jemand vor,
	der ein erklärter Gegner des Projekts ist. Hatte er überhaupt ein Interesse
	daran, den Bebauungsplan nach seiner Wahl zum Bürgermeister zu korrigieren?
	Die Klage gegen den Plan und seine eigene Gemeinde müsste ihm im Grunde ja
	recht gewesen sein.

	## Immobilienkonzerne machen Druck

	Der Baustopp in Neuenhagen zeigt, welche Interessen und Erwartungen
	unterschiedliche Akteur:innen an einen Bebauungsplan und die Ressource
	Land haben. Die Landfrage, die oft komplex und undurchsichtig erscheint,
	wird in Neuenhagen recht gut ausgeleuchtet.

	Da sind zum Beispiel die beteiligten Immobilienkonzerne. Seit dem Baustopp
	drohen die SIWOGE und die mit dem Bau beauftragten Firmen der Gemeinde mit
	Schadensersatzforderungen. In einem Ton, der nicht allzu viel Raum für
	Interpretationen lässt.

	In einem Brief, der der taz vorliegt, schreiben vier am „Gruscheweg 6“
	tätige Baufirmen – Heinz von Heiden, Hermann Gruppe, Immogain und
	Norddeutsche Wohnbau – am 30. November 2020 an Bürgermeister Scharnke: „Es
	dürfte Ihnen sicherlich klar sein, dass den beteiligten Projektentwicklern
	und der SIWOGE damit ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht, den
	wir als unmittelbar Betroffene an die Verursacher dieser misslichen
	Situation weiterleiten werden.“ Und die Verfasser lassen keinen Zweifel
	daran, wen sie als Verursacher der misslichen Lage sehen: Scharnke.

	Tatsächlich war die ungelöste Verkehrsfrage schon ein Problem für die
	Gemeinde, bevor Scharnke Bürgermeister wurde. Kurz vor seiner Wahl wurde
	der Bau eines absenkbaren Pollers zwischen dem Gruscheweg und der
	Jahnstraße beschlossen. Aufgestellt wurde er im Juni 2018, doch schon im
	August war er wieder unten, der Verkehr konnte weiter ungehindert fließen.
	Dies sei „unter Zutun der Gemeinde erfolgt“, behaupten die Baufirmen im
	Brief an Scharnke. Damit habe er den Baustopp „geradezu provoziert“. Und
	weiter: „Wir behalten uns daher jegliche Schadensersatzansprüche gegen die
	Gemeinde Neuenhagen bei Berlin vor. Insbesondere für den Fall, dass
	entgegen besseren Wissens nicht umgehend eine Heilung des fehlerhaften
	Bebauungsplans herbeigeführt wird.“ Das Wort umgehend ist gefettet und
	unterstrichen.

	Scharnke weist diese Vorwürfe in einem Antwortschreiben zurück. Er habe als
	einer von nur fünf Gemeindevertretern 2016 gegen den fehlerhaften
	Bebauungsplan gestimmt und dabei auf die Verkehrsproblematik hingewiesen.
	Außerdem habe seine Verwaltung viermal versucht, den Bebauungsplan zu
	korrigieren, sei aber jeweils an der Gemeindevertretung gescheitert. Was
	Scharnke nicht schreibt: Bei seinen Versuchen, den Bebauungsplan zu
	korrigieren, ging es gar nicht um Verkehr, sondern um den Lärmschutz, den
	er ebenfalls für nicht ausreichend gesichert hält. Um die
	Verkehrsproblematik im Bebauungsplan zu lösen, hätte die Zeit bis zum
	Urteil ohnehin nicht gereicht, sagt Scharnke der taz.

	Der Eindruck, dass der Verkehr zu Recht von den Anwohner:innen
	beanstandet wird und dies Scharnke ganz gelegen kam, lässt sich nicht ganz
	von der Hand weisen. Nach dem Urteil schreibt er auf der Webseite der
	„Parteilosen“: „Wir sollten uns jedoch nicht dazu verpflichtet sehen, die
	bisher geplante, dichte Bebauung der noch unbebauten Grundstücke entgegen
	dem Gartenstadtcharakter unserer Gemeinde nun in Beton zu gießen.“ Dennoch
	weiß auch Scharnke, dass ein kompletter Baustopp, wenn überhaupt, nur mit
	erheblichen Verwerfungen durchzusetzen wäre, nicht zuletzt für jene
	Menschen, die bereits Bauland auf dem Gebiet erworben haben. Sein Ziel sei
	nun eine „lockere Bebauung mit Einfamilienhäusern, die auch Platz für
	Gärten und Naturräume lässt“. Punktsieg für Scharnke?

	Auf der anderen Seite steht immer noch Corinna Fritzsche-Schnick, die das
	offensichtlich mit allem Mitteln verhindern will – auch mit fragwürdigen
	Mitteln. Zusammen mit einer Gemeindevertreterin der Linken traf sie sich in
	der Hochphase der zweiten Coronawelle im Bürgerhaus mit Vertretern der
	Baufirmen. Was dort beredet wurde, steht in keinem Protokoll. Die seien auf
	sie zugekommen, sagt Fritzsche-Schnick zu dem Treffen. Besprochen wurden
	„keine Interna“, sondern nur „Allgemeines“. Dass ein solches exklusives
	Treffen mit Baufirmen, die der Gemeinde mit Schadensersatz drohen,
	zumindest komisch aussehe, teilt Fritzsche-Schnick nicht. „Ich spreche mit
	jedem“, sagt sie.

	## Erst bauen, dann kümmern?

	Nun ist die Landfrage kein Boxkampf, auch nicht zwischen Scharnke und
	Fritzsche-Schnick in Neuenhagen. Der Konflikt um den Gruscheweg zeigt aber,
	wie ernst den Menschen die Frage werden kann, wenn sie sich bei der Suche
	nach der Antwort übergangen fühlen. In einem rbb-Beitrag aus dem Jahr 2017
	sieht man den alten Neuenhagener Bürgermeister auf dem noch unbebauten
	Gruscheweg stehen. Auf die sich damals schon abzeichnenden Probleme
	angesprochen, sagt er sinngemäß: Wir bauen erst mal, den Rest klären wir
	später. Und vielleicht liegt hierin ein Teil der Antwort. Wo Flächen
	knapper werden, braucht es umso mehr Einbindung und Öffentlichkeit. Die
	Landfrage, so könnte man es formulieren, muss wieder politischer werden.

	Die Gemeinde Neuenhagen wartet aktuell auf die Urteilsbegründung des
	Oberverwaltungsgerichts. Viele hoffen auf eine detaillierte Ausführung der
	Richter, die einen Weg vorzeichnen könnten zu einem Ende des jahrelangen
	Streits. Und auch wenn es derzeit nicht danach aussieht: Es wird eine
	Lösung für den „Gruscheweg 6“ geben, da sind sich alle Beteiligten
	ausnahmsweise einig. Alternative Verkehrskonzepte werden erarbeitet. „Wir
	sind dabei, uns anzunähern“, sagt Bürgermeister Ansgar Scharnke. „Wir hab…
	alle Fehler gemacht, aber wir werden einen Weg finden“, sagt
	Gemeindevertreterin Corinna Fritzsche-Schnick.

	Auch wenn man mit den Bewohner:innen des „Gruscheweg 6“ spricht,
	entsteht der Eindruck, dass die Landfrage in Neuenhagen zwar mit
	ungewöhnlichen Mitteln ausgefochten wird, aber doch lösbar ist. Mit Namen
	will sich zwar keine:r der Befragten zitieren lassen. Aber die Mehrheit
	sagt, dass sie trotz allem gern in Neuenhagen wohnt.

	Es scheint, als wären die meisten hier auf Frieden aus. Auch der Nachbar,
	der vom Wildschweinkopf berichtet, fühlt sich wohl in seinem Haus mit
	Garten am Gruscheweg. Er habe einen Verdacht, wer den Kopf geworfen habe,
	wolle der Sache aber nicht weiter nachgehen. Der Blick gehe nach vorn.

	Die Landfrage wird die Kommunen weiter beschäftigen, nicht nur in
	Neuenhagen. Der Baurechtler Dirnberger, der auch Geschäftsführer des
	bayrischen Gemeinde- und Städtetages ist, sagt, dass es in Bayern kaum noch
	einen Bebauungsplan gibt, gegen den nicht geklagt wird. Die Hürden dafür
	seien relativ niedrig, und die Bürger:innen würden es immer stärker
	nutzen.

	Der Siedlungsdruck, angeheizt durch die jahrelang niedrigen Zinsen, wird
	erst mal weiter zunehmen. Verstärkt wird er durch Instrumente wie das
	Baukindergeld und das kürzlich verlängerte Baumobilisierungsgesetz. Wie es
	nach der Bundestagswahl im Herbst weitergeht, ist offen. Die Grünen wollen
	den Flächenverbrauch bis 2030 halbieren. Im CDU-Wahlprogramm findet sich
	der Satz: „Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren.“ Die
	Idee eines Flächenzertifikathandels, im Entwurf noch enthalten, flog in der
	endgültigen Fassung raus.

	Auch Neuenhagen wird weiter wachsen. Die Gemeindevertretung hat bereits die
	Erarbeitung eines neuen Bebauungsplans angestoßen, es soll das vorerst
	letzte große Baugebiet im Ort werden. Sein Name: Gruscheweg 7.

	27 Jun 2021

	## LINKS

	[1] /Tesla-in-Brandenburg/!5759294
	[2] /Neues-Steinkohle-Kraftwerk-Datteln-IV/!5689287
	[3] /Das-Tempelhofer-Feld-und-die-FDP/!5739199
	[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-anton-hofreiter-stoesst-m…

	## AUTOREN

	Daniel Böldt

	## TAGS

	Lesestück Recherche und Reportage
	Wohnen
	Bauen
	Nachbarschaft
	GNS
	Schwerpunkt Stadtland
	Demokratie
	Brandenburg
	Lesestück Recherche und Reportage
	Lesestück Interview
	Sozialwohnungen
	Flächenverbrauch
	Kolumne Die Nafrichten
	Mieterinitiativen
	Lesestück Recherche und Reportage

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Vollautomatische Vogelbeobachtung: Den Piepmatz im Visier

	Voller Technik schippert der ehemalige Schlepper „Zoë X“ durch den
	Hamburger Hafen. Seine Mission: Vögel beobachten und ihr Verhalten zu
	übermitteln.

	Wählergemeinschaften in Niedersachsen: Die Erben der Volksparteien

	Vor den anstehenden Kommunalwahlen wächst die Zahl unabhängiger
	Wählergemeinschaften, zum Teil liegen sie bei 50 Prozent. Was machen sie
	anders?

	Perspektiven im Berliner Speckgürtel: Stahl und Ziegel

	Industriebrachen und der Finowkanal als Lebensader: Eberswalde hat
	Perspektiven, und das nicht nur im aktuellen Jahr der Industriekultur.

	Spekulation mit Wohnraum: Zu Schrott vermietet

	Unser Autor lebte drei Jahre in einem Haus in Stuttgart, das der Besitzer
	verwahrlosen ließ. Die Stadt will es abreißen. Über Gier und fehlgeleitete
	Stadtplanung.

	Berlins Senatsbaudirektorin im Interview: „Schöner kann es nicht mehr werden…

	Erst, als die Linkspartei das Bauressort übernahm, konnte Regula Lüscher
	so, wie sie wollte. Nach 14 Jahren scheidet die Senatsbaudirektorin nun aus
	dem Amt.

	Bezahlbare Mieten in Deutschland: Weniger Sozialwohnungen

	Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt. Die Entwicklungen sind
	in den Bundesländern aber unterschiedlich.

	Bodenversiegelung in Niedersachsen: Bauboom auf der grünen Wiese

	Im Emsland wird so viel Boden verbraucht wie kaum anderswo. Im Kreis
	Diepholz geht ein Bürgermeister gegen den Flächenfraß vor. Mit Erfolg.

	Profit-Wahn von Vermieter*innen: Die Trickkiste des Kapitalismus

	Wohnraum vermieten ist vor allem eins: eine Einladung zur Profitproduktion.
	Warum der Mietenwahn in Städten eine politische Intervention erfordert.

	Neue Berliner Stiftung: Dem Markt entziehen

	Die Stadtbodenstiftung will Raum schaffen für soziale Wohnprojekte und
	Urban-Gardening-Anlagen – und Verdrängung durch reiche Investoren
	unterbinden.

	Wahlprogramm von CDU und CSU: Nix Genaues weiß man nicht

	Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz.
	Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check.