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# taz.de -- Soziologe über den AfD-Ost-Wahlkampf: Systemkollaps hat geprägt
> Die AfD inszeniert sich als neue Bürgerrechtsbewegung und vergleicht die
> Bundesrepublik mit der DDR. Woher kommt das? David Begrich versucht eine
> Erklärung.
Bild: Björn Höcke versucht Wähler*innen zu triggern, indem er von einer „W…
taz am wochenende: Herr Begrich, wenn man derzeit durch Brandenburg fährt,
stößt man ständig auf Parolen wie „Vollende die Wende“, „Die Friedliche
Revolution mit dem Stimmzettel“ oder „Wir sind das Volk“ – alles drei
Wahlplakate der AfD. Was geht da vor sich?
David Begrich: Die AfD schließt im Wahlkampf in Ostdeutschland rhetorisch
an die historische Erfahrung der Wende und der Umbruchszeit in der DDR an.
Das geschieht auf zwei Ebenen. Zum einen findet eine Parallelisierung der
heutigen gesellschaftlichen Umstände mit der Agonie in der Endphase der DDR
statt.
Und zum zweiten vermittelt die AfD den Eindruck, sie sei der legitime
Verwalter des historischen Erbes der friedlichen Revolution. Das tut sie in
vielfältigen Anspielungen, die an das kulturelle Gedächtnis vor allem der
mittleren Generation in Ostdeutschland anknüpfen wollen.
Dieser Trend lässt sich schon eine ganze Weile beobachten, zum Beispiel in
Reden von Parteichef Alexander Gauland, der etwa die Bundesregierung mit
dem Politbüro gleichsetzt. Aber warum nimmt das gerade jetzt so zu? Braucht
die AfD ein neues Identitätsthema, weil Migration nicht mehr so zieht?
Das Thema liegt zeitgeschichtlich obenauf. Wir sind im dreißigsten Jahr
nach dem Umbruch in der DDR und gehen auf das Jubiläum im Herbst zu. Und
im Herbst finden die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern
statt.
Da bietet es sich für die AfD an, dieses Thema besetzen zu wollen. Sie
knüpft dabei sehr geschickt an die Erinnerungsräume, die Erfahrungen und
Erzählungen vieler Ostdeutscher an – und das zum Teil sehr subtil.
Die Wahlkampagne in Brandenburg kann man nicht gerade als subtil
bezeichnen. Was meinen Sie?
Zum Beispiel das Video von Maximilian Krah aus Sachsen, der im Frühjahr zur
Wahlbeobachtung aufrief und den Slogan der DDR-Opposition vom 7. Mai 1989
„Mit Filzstift und Lineal gehen wir zur Wahl“ aufgriff. Das war damals sehr
verbreitet. Danach gab es in der DDR am jeweils Siebten eines Monats
Proteste, viele Ostdeutsche können sich daran erinnern. Das Video stellt
eine Nähe zwischen den Wahlen in der Bundesrepublik und denen in der DDR
her. Das suggeriert, dass es damals wie heute Wahlfälschung im Sinne der
Herrschenden gibt.
Ähnlich wie bei der Diskussion um die [1][Nichtzulassung eines Teils der
Wahlliste der sächsischen AfD].
Ganz genau. Nach dem Motto: Wer im Osten aufgewachsen ist, der weiß, was
hier läuft. Auch hier wird nahegelegt, der Beschluss des Wahlausschusses
habe die gleiche Bedeutung wie der Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl
der DDR.
Wie passt da rein, dass die Identitäre Bewegung Eisler-Lieder spielt oder
Björn Höcke sich in seinem Buch auf den regimekritischen DDR-Schriftsteller
Franz Fühmann bezieht?
Da muss man unterscheiden. Für die IB ist das vermutlich Provokation. Sie
spielt ja nur die Eisler-Lieder, die einen heroischen Marschmusik-Charakter
haben.
Und Höcke?
Immer wenn sich die AfD aus dem Arsenal der Rhetorik der DDR bedient, kann
die Partei damit rechnen, dass es bei der mittleren Generation einen
sofortigen Wiedererkennungseffekt gibt. Und der bewirkt, dass die Leute
sich erinnern. Die AfD versucht diejenigen zu erreichen, die den Eindruck
haben, dass sie mit ihren Erinnerungen und ihren Erfahrungen in der
politischen Kultur der Bundesrepublik keine Repräsentanz erfahren. Und das
ist tatsächlich ein Problem.
Die vorherrschenden Deutungsmuster sind westdeutsche. Für die jüngere
Generation ist das kein Problem, für die mittlere und ältere aber schon.
Sie haben den Eindruck, [2][sie kommen mit ihren Erinnerungen und
Erfahrungen nicht vor].
Was heißt das konkret?
Egal ob es um Popmusik, um Fußball, um Literatur oder was auch immer geht,
die DDR fristet in der politischen Kultur das Dasein eines abgeschlossenen
Sammelgebiets. Für die meisten Leute im Osten ist es aber kein
abgeschlossenes Sammelgebiet, sondern Teil ihrer biografischen Erfahrung.
Nennen Sie mal ein Beispiel.
Es ist eine Frage der zeitgeschichtlichen Leitbilder der Wahrnehmung. Jeder
kennt Fix und Foxi, Donald Duck. Aber im Osten bestimmten die Abrafaxe die
Welt der Comics. Die kennt im Westen niemand. Sie gehören auch nicht zum
Kanon. Das gilt für Schauspieler, Schriftsteller, Fußballer und
Schlagerstars. Das zeigt: Die kulturelle Erinnerung in Ost- und
Westdeutschland agiert nicht auf Augenhöhe.
Eine Erzählung, die in AfD-Reden derzeit verstärkt auftaucht, ist die von
der Familie am Abendbrottisch, bei der sich die Eltern überlegen, was sie
sagen, damit sich die Kinder in der Schule nicht verplappern. Das ist
natürlich auch so eine Parallelisierung, wie Sie es nennen. Glauben die
Leute das denn wirklich?
Schwer zu sagen. Entscheidend ist, dass es immer und immer wieder
wiederholt wird. Kürzlich zum Beispiel hieß es: Seht her, [3][Angela Merkel
zittert], so wie Erich Honecker im Juli 1989 plötzlich todkrank von der
Bildfläche verschwunden ist. Dann muss man gar nicht mehr sagen: Die
Bundesrepublik, wie sie jetzt ist, geht auf ihr Ende zu. Das soll sich dann
jeder selber denken.
Die einflussreichsten Politiker der AfD im Osten – Gauland, Höcke und auch
der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz – kommen aus dem Westen?
Das passt doch eigentlich nicht.
Offenkundig spielt das für den Diskursverlauf inzwischen nur noch eine
untergeordnete Rolle. Für den rechten Flügel der AfD ist Ostdeutschland ein
Sehnsuchtsort. Es ist in ihren Augen das deutschere Deutschland.
Was auch wichtig ist: Es gibt in Westdeutschland die politische
Unendlichkeitserzählung vom Erfolg des Grundgesetzes. Die Mehrheit der
Bevölkerung in Ostdeutschland hat aber erlebt, dass
Unendlichkeitserzählungen sehr schnell an ihr Ende kommen können. Das ist
ja kein Phantasma der AfD. Die Leute haben erlebt, dass ein System, das
sich für das letztgültige politische System auf der Welt hielt, innerhalb
von Wochen kollabiert ist.
Mit dieser Erfahrung hält man es vielleicht für nicht ausgeschlossen, dass
das politische System der Bundesrepublik zusammenbrechen könnte. Und dann
kommen Teile der AfD und verwandeln diese Erfahrung in einen politischen
Wunsch.
Im Osten ist dieses Geraune vom Systemwechsel, das Teile der AfD betreiben,
besonders ausgeprägt. Dazu passt, dass sie versuchen, den Begriff der
„friedlichen Revolution“ zu kapern.
Ja, aber immer wenn die Rede darauf kommt, wie sich die AfD die Vollendung
der Wende vorstellt, wird es sehr nebulös. Es wird nicht klar, worauf es
hinauslaufen soll, das wird bewusst offengehalten. Denn so kann man
unterschiedliche Rezipienten ansprechen: Die einen können sich darunter
den Sturz von Angela Merkel vorstellen, die andern [4][ein gerechteres
Rentensystem], manche auch ein anderes politisches System. Das ist der Sinn
des Ganzen.
Wie wichtig ist die materielle Ebene? Mit Blick auf Renten, Löhne,
Vermögensverhältnisse gibt es ja immer noch eine deutliche Ungleichheit
zwischen Ost und West.
Natürlich ist das wichtig. Die Menschen merken ja, dass die Unterschiede
bei Löhnen und Vermögen erheblich sind. In der mittleren und älteren
Generation, das sagen ja auch viele sozialwissenschaftliche Untersuchungen,
fühlen sich viele als Deutscher zweiter Klasse und dass die eigene
Lebensleistung nicht auf Augenhöhe mit der der Westdeutschen gewertet wird.
Manche haben sich aber in gewisser Weise auch in dem Gefühl der
Zurücksetzung eingerichtet und wandeln es in ein antiwestdeutsches
Ressentiment à la „Die Wessis sind an allem schuld“.
Die AfD setzt im Osten viel stärker als im Westen auf Sozialpolitik,
völkische Sozialpolitik.
Die Einstellungsuntersuchungen im Osten zeigen stets hohe Zustimmungswerte
für soziale Gleichheit und Sicherheit. Zugleich ist der Wunsch nach einer
homogenen Gesellschaft im Osten milieuübergreifend verbreitet. Beide
Elemente greift die ostdeutsche AfD auf.
Früher hat davon die Linkspartei, oder besser: die PDS profitiert.
Ja, im Osten ist die Bindung an eine Partei viel weniger ausgeprägt als im
Westen. Parteien sollen dafür sorgen, dass etwas Bestimmtes durchgesetzt
wird. Und wenn die gewählte Partei das nicht leistet, wählt man eine
andere. Festgefügte Wählermilieus, auf die sich die Parteien verlassen
konnten, gibt es im Osten kaum. Und: Die AfD profitiert im Osten von einem
sehr heterogenen Nichtwählermilieu.
Sie haben jetzt vor allem von der mittleren Generation gesprochen. Aber
schwindet das Bewusstsein, Ostler zu sein, überhaupt?
Das Bild ist uneinheitlich. Die FAZ hat gerade eine Umfrage veröffentlicht,
wonach sich eine Mehrheit im Osten als „ostdeutsch“ sieht. Das Maß der
Identifikation mit dem Osten variiert mit den Generationen.
Schwindet das Bewusstsein denn wirklich – oder wird es in Teilen der
jüngeren Generation nicht auch reproduziert? Ganz ähnlich, wie sich junge
Migranten heute wieder stärker zum Beispiel als Türken fühlen.
Man kann sagen, dass die ostdeutsche Identität eine Erfindung der neunziger
Jahre ist und mit der Realität in der DDR nichts oder nicht mehr viel zu
tun hat. Sie kommt aus der Umbruchsphase.
Die Diskussion darüber, wie diese Phase in den neuen Bundesländern gelaufen
ist, beginnt ganz zögerlich, und auch dabei besteht die Gefahr, dass sie
nach westdeutschen Regeln geführt wird. Was diese Phase bedeutet, das
machen sich viele Westdeutsche bis heute nicht klar.
Im Vergleich zu anderen Ländern wie Polen oder Ungarn ging der Wendeprozess
in der DDR letztlich sehr, sehr schnell. Ist das Teil der Erklärung?
Die Folgewirkungen des Umbruchs, die werden bis heute unterschätzt. Solange
im Osten eine Wahrnehmung eint, man sei von den Westdeutschen über den
Tisch gezogen worden, muss man sich nicht mit der Frage auseinandersetzen,
was es hier in den 90er Jahren auch an hausgemachten Fehlern gab.
Wie sieht es mit der innerostdeutschen Auseinandersetzung über all das aus?
Da muss man zunächst fragen: Wo hätte die ihren Ort oder öffentliche
Repräsentanz? In den großen Medien dominieren westdeutsche Leitbilder.
Solange sich das nicht ändert, gibt es im Osten den Impuls, sich
zurückzuziehen und zu sagen: „Dort sind wir ohnehin nicht von Interesse.“
Im Feuilleton der FAZ gibt es derzeit eine kleine Debatte zu 30 Jahren
Wende. Da wird diskutiert, welche Rolle die DDR-Opposition bei der
Demonstration in Leipzig und danach wirklich gespielt hat. Was derzeit im
Osten passiert, kommt nicht vor. Die beiden Diskutanten, Ilko-Sascha
Kowalczuk und Detlef Pollack, sind Ostdeutsche …
… aber sie diskutieren in einem westdeutschen Medium. Welche Reichweite hat
diese Debatte? Natürlich macht es Sinn, die Frage nach den Akteuren der
Wende und ihren Ideen zum Thema der Auseinandersetzung zu machen. Man kann
ja beklagen, dass sich die AfD das Thema aneignet, wovon ich aber abraten
würde.
Die Erfahrung des Umbruchs in der DDR gehört ja niemandem allein, sie ist
Teil einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Und diese
Auseinandersetzung ist im Osten dran. Es geht um die Frage, ob es eine
eigenständige ostdeutsche Demokratietradition gibt und wie diese aussieht.
Und darum, Konfliktfähigkeit zu lernen. Ich hoffe, dass diese Fragen im
Herbst kontrovers diskutiert werden. Aber ich bin skeptisch, ob
Festveranstaltungen und Reden das leisten werden. Es müsste eine Art
Demokratie-Werkstatt geben.
Wie kann man diese Diskussionen fördern?
Es müsste sicher eine andere Perspektive auf die damaligen Ereignisse und
ihre Akteure geben. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die
Bürgerrechtler und die Demonstranten im Fokus. Zu Recht. Aber 30 Jahre
danach könnte man die Perspektive umdrehen oder weiten: Zu dem friedlichen
Verlauf der Revolution haben ja nicht nur die beigetragen, die demonstriert
haben, sondern auch die, die auf der anderen Seite standen: also die
Kampfgruppenkommandeure, die nicht haben schießen lassen. Auch die sind
Teil dieser Geschichte. Und darüber müsste es eine Debatte geben.
Kann die AfD auch deshalb so gut anknüpfen, weil die Bewegung damals eine
nationale Bewegung war? Es ging ja sehr schnell von „Wir sind das Volk“ zu
„Wir sind ein Volk“.
Im Osten sehen sich AfD und Pegida in der Nachfolge von 1989 als alleinige
Repräsentanten des „Volkes“ gegen die „Altparteien“. Diese Rhetorik f�…
bare Münze zu nehmen wäre falsch.
Was allerdings noch kein Gegenargument ist.
Dass im Zuge der Wiedervereinigung die Euphorie zum Teil nationalistisch
umgeschlagen ist, ist ebenso wahr wie die darauf folgende Mobilisierung
rassistischer Gewalt und rechter Jugendkultur. Wahr ist aber auch: Der
gesamte Verlauf des Umbruchs in der DDR war als demokratischer Aufbruch
vielgestaltiger und widersprüchlicher, als das heute wahrgenommen wird.
Wie erklären Sie sich, dass ein Teil der BürgerrechtlerInnen wie zum
Beispiel Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe so weit nach rechts gerutscht
sind? Barbe sitzt inzwischen ja im Kuratorium der AfD-nahen Stiftung.
Meinem Eindruck nach empfinden diese Menschen eine tiefe Kränkung, die sie
in der – aus ihrer Sicht – bis heute mangelnden Anerkennung ihres
persönlichen Lebensweges in der DDR durch die bundesrepublikanische
Gesellschaft erkennen. Einige haben einen anderen Resonanzraum gesucht und
bei den Rechten gefunden. Dort stärken sie denen den Rücken, die meinen,
die Bundesrepublik sei eine DDR 2.0. Das ist absurd.
Auf der AfD-Wahlveranstaltung am vergangenen Samstag in Prenzlau trugen
Ordner blaue Westen mit der Aufschrift „Dissidenten“ und dem AfD-Logo.
Warum wehren sich ehemalige Bürgerrechtler nicht gegen diese
Instrumentalisierung?
Es gibt nicht „die“ Bürgerrechtler. Von vielen war ja seit 2015 auch
heftiger Widerspruch gegen Pegida und die dortige „Wir sind das
Volk“-Rhetorik zu hören.
Würde es helfen, wenn der Osten nicht permanent als Krisenregion, sondern
stärker als Erfolgsgeschichte beschrieben würde, die er ja auch ist?
Die Menschen sollten im Mittelpunkt stehen und nicht Klischees, die von
einem Landstrich im Umlauf sind. Wenn ich in der taz lese: „Bautzen ist
bekannt für die Neonazi-Szene“, trifft das zwar auch zu, aber würde über
Dortmund so geschrieben? Bautzen ist auch bekannt für Senf.
Es gibt diese Ostdeutschland-Bilder, die in Klischees gefangen sind:
Plattenbauten, Arbeitslose, Neonazis. Es gibt nach wie vor diesen
exotischen Blick auf Ostdeutschland. Der reproduziert diese Bilder, auch
wenn es gar nicht gewollt ist. Ostdeutschland hat in den westdeutschen
Medien wegen der anstehenden Landtagswahlen gerade Konjunktur. Aber viele
Berichte lesen sich wie aus einem sehr fernen Land.
12 Aug 2019
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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