# taz.de -- Personenschutz für Björn Höcke: Vorwurf der Instrumentalisierung | |
> Höcke spanne die LKA-Personenschützer für seine politischen Zwecke ein, | |
> sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Das sei in Deutschland | |
> einmalig. | |
Bild: Schützt sich hier selbst, aber nur gegen die Sonne: Björn Höcke von de… | |
ERFURT dpa | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef | |
Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt | |
(LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“, | |
sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er bezeichnete es als | |
einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker „durch aggressives und | |
provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu | |
müssen“. | |
Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von | |
LKA-Personenschützern begleitet. Grund ist eine Bewertung durch die | |
Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des | |
rechtsnationalen AfD-„Flügels“ ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der | |
AfD-Fraktion im thüringischen Landtag. | |
Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nichtöffentlichen Teil | |
einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der | |
Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde, | |
verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung. „Höcke wollte die Show“, | |
sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner | |
Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich | |
durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere | |
Herausforderung. | |
Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch | |
einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. | |
Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem | |
[1][Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma] Fragen | |
zu stellen. „Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in | |
Thüringen hochgehalten“, sagte Maier. | |
Unter den Regierungsmitgliedern in Thüringen gelten Ministerpräsident Bodo | |
Ramelow (Linke) und Innenminister Maier als Schutzpersonen. Sie werden von | |
LKA-Beamten begleitet. | |
14 Aug 2019 | |
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