Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Personenschutz für Björn Höcke: Vorwurf der Instrumentalisierung
> Höcke spanne die LKA-Personenschützer für seine politischen Zwecke ein,
> sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Das sei in Deutschland
> einmalig.
Bild: Schützt sich hier selbst, aber nur gegen die Sonne: Björn Höcke von de…
Erfurt dpa | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef
Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt
(LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. „Das grenzt an Missbrauch“,
sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er bezeichnete es als
einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker „durch aggressives und
provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu
müssen“.
Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von
LKA-Personenschützern begleitet. Grund ist eine Bewertung durch die
Sicherheitsbehörden, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des
rechtsnationalen AfD-„Flügels“ ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der
AfD-Fraktion im thüringischen Landtag.
Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nichtöffentlichen Teil
einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der
Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde,
verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung. „Höcke wollte die Show“,
sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner
Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich
durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere
Herausforderung.
Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch
einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein.
Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem
[1][Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma] Fragen
zu stellen. „Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in
Thüringen hochgehalten“, sagte Maier.
Unter den Regierungsmitgliedern in Thüringen gelten Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) und Innenminister Maier als Schutzpersonen. Sie werden von
LKA-Beamten begleitet.
14 Aug 2019
## LINKS
[1] /Rathaus-in-Grimma-mit-Kot-beschmiert/!5616920
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Pressefreiheit
Björn Höcke
Sachsen
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Lesestück Interview
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wir versteigern einen Sekt von Höcke: Weg mit der Flasche!
Björn Höcke wollte mit einem Sekt einen Witz machen. Die taz ist in den
Besitz der Flasche gekommen und versteigert sie nun für einen guten Zweck.
Soziologe über den AfD-Ost-Wahlkampf: Systemkollaps hat geprägt
Die AfD inszeniert sich als neue Bürgerrechtsbewegung und vergleicht die
Bundesrepublik mit der DDR. Woher kommt das? David Begrich versucht eine
Erklärung.
Greta Thunberg im Hambacher Forst: „Dieser Wald ist so wichtig“
Die Aktivistin besucht die Waldbewohner*innen. Sie besichtigt den Tagebau,
steigt in ein Baumhaus und fordert den deutschen Kohleausstieg vor 2038.
Rassistische Ausfälle im Fußball: Aufgehetzte Atmosphäre
Binnen einer Woche bietet der deutsche Fußball jede Menge Stoff zum Thema
Rassismus. Neu ist das nicht, aber dennoch ist einiges erheblich anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.