# taz.de -- Umgang mit Rechtsradikalen: „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“ | |
> Mit „Rechten reden“? Die Zeiten sind vorbei, sagt die Amadeo Antonio | |
> Stiftung und fordert überparteiliche Positionierung gegen die AfD. | |
Bild: Ikonographischer Schulterschluss: AfD-Kader bei rechtsradikaler Demo in C… | |
Die Amadeo Antonio Stiftung (AAS) warnt davor, die AfD als | |
„rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. Die Partei habe sich mit ständigen | |
Angriffen auf die Demokratie längst von der „Professoren-Partei“ zu einer | |
„modernisierten Form der NPD“ radikalisiert, erklärte Timo Reinfrank, | |
Geschäftsführer der Stiftung, am Dienstag bei der [1][Vorstellung der | |
Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der | |
AfD“]. | |
Die Partei habe die Themen der NPD – vor allem Rassismus und | |
NS-Verharmlosung – übernommen und es geschafft, sie in die Parlamente zu | |
tragen. Dort versuche sie, die Verteidiger der Demokratie gezielt unter | |
Druck zu setzen. „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“, so Reinfrank. | |
Entsprechend haben sich die Handlungsempfehlungen der AAS weiterentwickelt. | |
In der ersten Handreichung von 2016 „haben wir noch auf Dialog gesetzt, | |
aber das hat sich als wenig hilfreich erwiesen“, so Reinfrank. Die Stiftung | |
rate nun zu klarer Positionierung, die Partei dürfe nicht länger als | |
populistisch oder gar demokratisch verharmlost werden. „Es ist höchste Zeit | |
für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen, | |
dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an | |
die AfD sie nur stärkt.“ Sie dürften nicht länger behandelt werden wie die | |
anderen Parteien, so Reinfrank. | |
Er verstehe etwa nicht, warum manche Medien im Wahlkampf in Brandenburg der | |
AfD denselben Platz wie den anderen einräumten. Alle müssten nun „einen | |
‚cordon sanitaire‘ um die Partei legen wie seinerzeit bei der NPD“. | |
Gleichzeitig müsse man die Themen aufgreifen, mit denen sie vor allem im | |
Osten punkte – Ungerechtigkeiten im Zuge der Wiedervereinigung und | |
ungleiche Lebensbedingungen. | |
## Demokratische Institutionen diffamieren | |
Wie die AfD konkret versucht, demokratische und zivilgesellschaftliche | |
Institutionen zu diffamieren und zu schädigen, erklärte Lisi Maier, | |
Bundesvorsitzendes des Deutschen Bundesjugendrings. Sie vertritt 50 | |
Jugendorganisationen – von Landjugend bis Falken. Ihre Mitgliedsverbände | |
seien oft mit parlamentarischen Anfragen der AfD konfrontiert, die den | |
Tenor hätten, dass die Verbände nicht „neutral“ seien und daher keine | |
staatliche Unterstützung bekommen dürften. | |
Das stimme zwar nicht, denn „das parteipolitische Neutralitätsgebot gilt | |
nicht für die Zivilgesellschaft“, aber die Verwaltungen würden damit | |
unnötig beschäftigt – und verunsichert. „Wir müssen uns ganz stark | |
rechtfertigen“, so Maier. „Wir wollen ja wertegebundene Arbeit machen.“ | |
Aber die Strategie der Rechtsradikalen geht immer öfter auf: Offenbar | |
sickert ein gewisses Misstrauen und sogar Ablehnung in die Verwaltungen | |
durch. | |
Ein positives Beispiel brachte Maier aber auch mit. So hatte die AfD im | |
Berliner Abgeordnetenhaus 2017 unter der Überschrift „Linksextremistische | |
Netzwerke in Berlin“ der Innenverwaltung 129 Fragen gestellt zu | |
Verbindungen von Organisationen wie AAS, Verdi, Clubkommission oder dem | |
Verein „Gesicht zeigen“ mit Mitgliedern von Linke, Grünen und SPD. Die | |
Antwort von Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) war knapp: Der Senat erhebe | |
solche Daten nicht. | |
13 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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