# taz.de -- Rechte Gewalt und die AfD: Rechter Sickereffekt bemerkbar | |
> Die AfD war schwer zu ignorieren diese Woche: Wie sie an Einfluss | |
> gewinnt, dokumentieren eindrücklich zwei Organisationen. | |
Bild: Der AfD-Abgeordnete Hansel (Mitte) hat einem missliebigen Blogger zu Haus… | |
Menschen, die rechte Parolen brüllen, Twitter und Kommentarspalten | |
vollsiffen und nicht zuletzt gewalttätig werden, sind rassistische | |
Arschlöcher/Lurche/Flachwurzler/Saubeutel und gehören ausgegrenzt. Das ist | |
zwar keine neue Erkenntnis, aber offenbar [1][noch immer nicht für alle]. | |
Wohl auch deswegen hat die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) diese Woche in | |
Berlin noch einmal eindrücklich gefordert, dass die [2][AfD als | |
rechtsradikale Kraft ausgegrenzt gehört]. | |
Wie es sich konkret auf den Alltag auswirkt, wenn eine Gesellschaft nach | |
rechts rückt und die AfD immer mehr Macht bekommt, ist im | |
[3][Schattenbericht] „Berliner Zustände 2018“ des antifaschistischen | |
Pressearchivs (Apabiz) zu lesen. [4][Der kam ebenfalls diese Woche heraus] | |
und bekräftigte die Forderung der AAS: Die Zahl der zivilgesellschaftlich | |
dokumentierten rechten Gewaltvorfälle in Berlin ist pro Kopf so hoch wie | |
nirgendwo sonst in Deutschland: 317 dokumentierte rechte Angriffe, fast | |
jeden Tag einer. Rechte Gewalt, Hauptmotiv Rassismus, ist alltäglich. | |
Dazu kommt mittlerweile noch eine neue Qualität: Zunehmend bekommen | |
zivilgesellschaftliche Initiativen und sogar traditionelle Jugendbünde | |
Gegenwind durch den Machtzuwachs der AfD. Sowohl AAS als auch der | |
Schattenbericht weisen darauf hin, wie Diskursverschiebung durch Rechte | |
funktioniert, wenn diese dafür parlamentarische Instrumente nutzen. | |
Lisi Maier, die Vorsitzende des Jugendbundrings, in dem 50 Organisationen | |
von Landjugend bis Falken vertreten sind, verwies darauf, wie bereits | |
Jugendliche unter Rechtfertigungsdruck kommen, wenn die AfD tendenziöse | |
Parlamentsanfragen schreibt, nach falsch verstandener Neutralität fragt und | |
so vermeintliche linksextreme Verbindungen suggeriert – oder gleich | |
beantragt, Fördermittel zu streichen. | |
Das könnte man natürlich einfach ignorieren, wenn der rechte | |
Parlamentarismus nicht auch in die Verwaltung durchsickern und dort | |
vorauseilendes Misstrauen nach sich ziehen würde. Und so sorgt der | |
rechtsradikale AfDler im Parlament mit Anfragen seiner Mitarbeiter ([5][die | |
auch gerne mal aus dem dezidiert rechtsextremen Spektrum stammen]) für die | |
Denunziation demokratischer Bildungsstätten oder linker Jugend- und | |
Stadtteilzentren. | |
Dass es dabei nicht bleibt, zeigen verschiedene Fälle: Parlamentarische | |
Anfragen zur Diffamierung werden nicht selten ergänzt durch eigenständige | |
Recherchen zu Einrichtungen. Dabei rücken auch Mitarbeiter*innen – sogar | |
namentlich – zunehmend in den Fokus, wie Judith Heinmüller und Hamid | |
Mohseni von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in ihrem Beitrag | |
„Auf dem Weg zur autoritären Formierung“ schreiben. Ein AfD-Abgeordneter | |
stattete etwa im September 2018 einem [6][missliebigen Blogger einen | |
Hausbesuch ab] und filmte sogar dessen Klingelschild. | |
Treffend zusammen gefasst hat die rechten Bestrebungen auch [7][ein | |
Pankower AfDler]: „Der Tag wird kommen, an dem wir diesen ganzen | |
ökokommunistischen Sumpf trockenlegen.“ Womit wir dann wieder bei | |
Arschlöchern/Lurchen/Flachwurzlern/Saubeuteln wären. | |
17 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /MDR-Diskussion-mit-Neonazi/!5618464 | |
[2] /Umgang-mit-Rechtsradikalen/!5614825 | |
[3] https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/Berliner-Zustaende-2018.pdf | |
[4] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-2018/!5615428 | |
[5] /Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036 | |
[6] http://www.schleckysilberstein.com/2018/09/ein-hauch-von-33-und-plotzlich-s… | |
[7] https://www.big-berlin.info/news/700 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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