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# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Kamera ab, Streit läuft
> Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr
> Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Bild: Vielerorts wird schon gefilmt
Knatsch in der rot-rot-grünen Koalition: Nachdem Innensenator Andreas
Geisel (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der
Videoüberwachung angekündigt hat, gehen Linke und Grüne auf Distanz.
„Mehr Videoüberwachung wird es mit uns definitiv nicht geben“, sagte Hakan
Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag der taz. Und
auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, erklärte: „Anlasslose
Videoüberwachung lehnen wir ab.“
Geisel hatte bei einer Veranstaltung am Mittwochabend einen Gesetzentwurf
für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum angekündigt. An
Kriminalitätsschwerpunkten und stark frequentierten Orten wie dem
Breitscheidplatz und dem Pariser Platz soll die Polizei demnach stationäre
Kameras dauerhaft installieren können, bestätigte sein Sprecher Martin
Pallgen. Die Innenverwaltung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf nach
der Sommerpause vorstellen. „Ziel ist es, eine vernünftige, maßvolle
Videoüberwachung hinzukriegen.“
Geisels Vorstoß ist auch eine Reaktion auf das Volksbegehren für mehr
Videoüberwachung. Zu dessen Initiatoren gehört der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Exjustizsenator Thomas Heilmann ebenso wie
der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Das Bündnis
will zahlreiche Orte in der Stadt mit 1.000 zusätzlichen Kameras überwachen
lassen. Neben Video- sind auch Tonaufnahmen vorgesehen. Die Initiative hat
25.000 Unterschriften gesammelt. Derzeit prüft die Innenverwaltung, ob der
Gesetzentwurf verfassungskonform ist; Geisel hat dies stets angezweifelt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits Anfang
des Jahres gesprächsbereit gezeigt. Es gebe Chancen für einen möglichen
Kompromiss mit der Initiative, so Müller. „Ich sehe in der Sache gar nicht
so große Differenzen.“ Umfragen zufolge ist die Akzeptanz in der
Bevölkerung für Videoüberwachung durchaus da: Bei einer im März
veröffentlichten Civey-Befragung sprachen sich zwei Drittel für mehr
Kameras aus, bei einer im April veröffentlichten Forsa-Umfrage waren es
sogar drei Viertel.
Geisel geht nun in die Offensive: Anders als Heilmann und Co wolle der
Innensenator die Stadt nicht flächendeckend mit Kameras überziehen, sagte
Pallgen. 1.000 Kameras seien viel zu viel, auch Tonaufnahmen solle es nicht
geben. „Wir wollen einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der vernünftig
ist und maßvoll, nicht unbestimmt und wahllos.“
Davon muss die SPD ihre Koalitionspartner aber erst noch überzeugen. „Wir
brauchen keine neue rechtliche Regelung“, sagte Linkenpolitiker Taş.
Kriminalitätsbelastete Orte könnten bereits jetzt zeitlich befristet
überwacht werden, der Koalitionsvertrag gelte auch für den Innensenator.
Dort steht, dass Rot-Rot-Grün die Grundrechte nicht weiter einschränken
will, sondern auf eine bessere Ausstattung und Präsenz der Polizei setzt.
„Mit stationären Kameras, die Orte dauerhaft überwachen, haben wir ein
Problem“, sagte auch Lux. Man produziere damit viel zu große Mengen
Bildmaterial. „Wir wollen Polizisten auf der Straße einsetzen und nicht
hinter Bildschirmen.“ Sowohl Lux als auch Taş sehen in Geisels Ankündigung
einen Affront. Lux sagte: „Der Vorstoß war nicht abgestimmt. Durch so eine
öffentliche Ankündigung gefährdet der Innensenator eine gemeinsame
Koalitionslinie.“
22 Jun 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
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Kriminalität
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