# taz.de -- Umgang mit syrischen Flüchtlingen: Jugendliche müssen alleineblei… | |
> Die in der Koalition vereinbarte Härtefallregelung wird offenbar nie | |
> umgesetzt. Minderjährige Syrer dürfen damit ihre Eltern nicht nachholen. | |
Bild: Allein auf weiter Flur: Viele aus Syrien geflohene Minderjährige dürfen… | |
BERLIN afp | Immer mehr minderjährige [1][Flüchtlinge aus Syrien] erhalten | |
hierzulande nur noch sogenannten subsidiären Schutz und dürfen damit nicht | |
ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Das geht aus einer Antwort der | |
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die am Dienstag | |
zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Eine auf Druck der SPD in der | |
Koalition vereinbarte Härtefallregelung für die Minderjährigen wurde | |
demnach nie umgesetzt. | |
Während von Januar bis Ende Dezember 2015 demnach 105 minderjährigen | |
syrischen Flüchtlingen der eingeschränkte subsidiäre Schutz erteilt wurde, | |
stieg deren Zahl bis Ende November 2016 auf insgesamt 2263 – obwohl die | |
Gesamtzahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr deutlich zurückging. Das | |
teilte die Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska | |
Brantner hin mit. Für diese Gruppe gilt damit die im vergangenen Februar | |
beschlossene Aussetzung des Anrechts auf Familiennachzug für zwei Jahre. | |
Heikel ist dies vor allem für die SPD. „Die Humanität hat sich | |
durchgesetzt“, hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) damals nach der | |
Einigung auf die Härtefallprüfung verkündet. Auf die Frage nach deren | |
Umsetzung teilte die Bundesregierung jedoch nun mit, dazu lägen „keine | |
Erkenntnisse vor“. Das federführende Auswärtige Amt verwies laut ARD | |
lediglich vage auf „eine Reihe von Einzelfällen“, die nicht statistisch | |
erfasst würden. | |
„Wenn Regierungsverantwortliche großmundig Härtefallverfahren ankündigen | |
und dann monatelang nichts Entsprechendes kommt, untergräbt dies das | |
Vertrauen nicht nur der direkt Betroffenen sondern auch der professionellen | |
und ehrenamtlichen Unterstützer in die Politik“, erklärte dazu Brantner | |
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Rechtsstaat bedeutet, dass es klare | |
und transparente Verfahren gibt“, mahnte die Grünen-Politikerin. | |
## „Organisiertes Scheitern von Integration“ | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der | |
Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Wenn | |
ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende | |
völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen“, | |
zitierte die ARD die DIM-Mitarbeiterin Ute Sonnenberg. Hier gebe es für die | |
Behörden „einen Ermessensspielraum von Null“. | |
Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. „Wer traumatisierte Kinder in | |
einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft | |
genau die Probleme, vor der sich die Gesellschaft verständlicherweise | |
fürchtet“, warf Diakonie-Präsident Ulrich Lilie im Portal „tagesschau.de�… | |
Union und SPD vor. Dies sei „das organisierte Scheitern von Integration“. | |
Von „Pingpong auf dem Rücken von jungen Flüchtlingen“ sprach die | |
Fachbereichsleiterin der Caritas im Erzbistum Berlin, Christina Busch. | |
Neben den Minderjährigen erhielten auch erwachsene Syrer im zurückliegenden | |
Jahr immer häufiger nur noch den subsidiären Schutzstatus und dürfen damit | |
vorerst keine Familienangehörigen nachholen. Zuvor hatten fast alle Syrer | |
den besseren Status von Flüchtlingen gemäß der Genfer | |
UN-Flüchtlingskonvention erhalten. | |
Einige Betroffene klagen inzwischen vor Gericht auf den höheren | |
Schutzstatus und damit das Recht auf Familiennachzug. Auch Vormünder | |
betroffener Minderjähriger setzen laut ARD inzwischen auf Klagen vor den | |
Verwaltungsgerichten, da die Härtefallregelung offensichtlich nicht | |
funktioniere. | |
27 Dec 2016 | |
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