# taz.de -- Kommentar Linke Regierungsbündnisse: Das AfD-Domino | |
> Mit der AfD rückt auch die CDU weiter nach rechts. In Berlin setzt der | |
> Bürgermeister deshalb auf linke Bündnisse. Ob daraus auch linke Politik | |
> wird? | |
Bild: Potenzielle Bündnispartner: SPD-Bürgermeister Michael Müller mit der g… | |
Die AfD verändert die politische Landschaft. Der rechte Rand wächst mit ihr | |
nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Parlamente. Weil dort mit | |
den Rechtspopulisten dann fünf oder mehr Parteien sitzen, gibt es kaum eine | |
andere Regierungsoption als die Große Koalition. Der programmierte | |
Stillstand. | |
So lautet eine vielfach vertretene These. Dabei wird übersehen, dass die | |
AfD auch einen Dominoeffekt auslösen kann, der am Ende ausgerechnet zu | |
linken Regierungsbündnissen führt. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlkampf | |
in Berlin. Da hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun | |
verkündet, dass er die Große Koalition nach der Wahl am 18. September | |
[1][nicht fortsetzen will]. Stattdessen setzt er auf Rot-Grün. | |
Was das mit der AfD zu tun hat? Berlins Innensenator, der | |
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, ist in seiner Partei einer der beiden | |
lautstarken Befürworter des Burka-Verbots und der Abschaffung der doppelte | |
Staatsbürgerschaft. Der andere ist Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im September gewählt. In beiden | |
Bundesländern ist die CDU mit der AfD konfrontiert – und rutscht prompt | |
weit nach rechts. Eine Entwicklung, die sich auch für die Bundes-CDU | |
voraussagen lässt, wenn die im nächsten Jahr selbst im Wahlkampf steht. | |
Das wiederum fordert die SPD heraus. Geht sie bei diesem Rechtsruck mit? | |
Müllers Absage gilt nicht der CDU allgemein, sondern der „Henkel-CDU“ – | |
also einer Union mit starkem Hang zum Rechtspopulismus. | |
Man täusche sich nicht: Glühende Anhänger eines Linksbündnisses werden die | |
Sozialdemokraten dadurch lange nicht. Aber wenn sie der Union nicht mehr | |
hinterherdackeln kann, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auf das | |
linke Lager zu setzen. | |
Ob die irgendwie linken Regierungsbündnisse dann auch linke Politik machen, | |
steht auf einem anderen Papier. Aber rechte Koalitionen machen das | |
garantiert nicht. | |
17 Aug 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-des-regierenden-buergermeiste… | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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