Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Linke Regierungsbündnisse: Das AfD-Domino
> Mit der AfD rückt auch die CDU weiter nach rechts. In Berlin setzt der
> Bürgermeister deshalb auf linke Bündnisse. Ob daraus auch linke Politik
> wird?
Bild: Potenzielle Bündnispartner: SPD-Bürgermeister Michael Müller mit der g…
Die AfD verändert die politische Landschaft. Der rechte Rand wächst mit ihr
nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Parlamente. Weil dort mit
den Rechtspopulisten dann fünf oder mehr Parteien sitzen, gibt es kaum eine
andere Regierungsoption als die Große Koalition. Der programmierte
Stillstand.
So lautet eine vielfach vertretene These. Dabei wird übersehen, dass die
AfD auch einen Dominoeffekt auslösen kann, der am Ende ausgerechnet zu
linken Regierungsbündnissen führt. Bestes Beispiel dafür ist der Wahlkampf
in Berlin. Da hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun
verkündet, dass er die Große Koalition nach der Wahl am 18. September
[1][nicht fortsetzen will]. Stattdessen setzt er auf Rot-Grün.
Was das mit der AfD zu tun hat? Berlins Innensenator, der
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, ist in seiner Partei einer der beiden
lautstarken Befürworter des Burka-Verbots und der Abschaffung der doppelte
Staatsbürgerschaft. Der andere ist Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in
Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wird im September gewählt. In beiden
Bundesländern ist die CDU mit der AfD konfrontiert – und rutscht prompt
weit nach rechts. Eine Entwicklung, die sich auch für die Bundes-CDU
voraussagen lässt, wenn die im nächsten Jahr selbst im Wahlkampf steht.
Das wiederum fordert die SPD heraus. Geht sie bei diesem Rechtsruck mit?
Müllers Absage gilt nicht der CDU allgemein, sondern der „Henkel-CDU“ –
also einer Union mit starkem Hang zum Rechtspopulismus.
Man täusche sich nicht: Glühende Anhänger eines Linksbündnisses werden die
Sozialdemokraten dadurch lange nicht. Aber wenn sie der Union nicht mehr
hinterherdackeln kann, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als auf das
linke Lager zu setzen.
Ob die irgendwie linken Regierungsbündnisse dann auch linke Politik machen,
steht auf einem anderen Papier. Aber rechte Koalitionen machen das
garantiert nicht.
17 Aug 2016
## LINKS
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-des-regierenden-buergermeiste…
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt AfD
Berlin
Michael Müller
SPD
Rot-Grün
Bündnis 90/Die Grünen
CDU
Mecklenburg-Vorpommern
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Michael Müller
Niqab
Burka
Michael Müller
Michael Müller
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU-Antrag für Aufkündigung
Der CDU-Parteitag in Essen will die Optionspflicht wieder einführen. Erst
2014 hatte sich die Koalition auf den Kompromiss zur doppelten
Staatsbürgerschaft geeinigt.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Der Systemfehler
Nach der Landtagswahl wird Ratlosigkeit herrschen über die Wahlbeteiligung
und den Aufstieg der AfD. Warum das Desinteresse, warum dieser Frust?
Michael Müller (SPD) über Koalitionen: „Wichtig ist die Frage der Überschr…
Der Regierende Bürgermeister will mehr Gerechtigkeit in Berlin erreichen.
Mit den Grünen gehe das, weil sie bisher keine Bauprojekte ausschließen.
Das bleibt von der Woche II: SPD hält sich Hintertür offen
Michael Müller wählt klare Worte in puncto Koalitionspartner. Doch wer
genau zuhört, muss misstrauisch werden.
Debatte Verbot der Vollverschleierung: Autoritär, aber richtig
Die Innenminister der Union wollen ein Teilverbot der Vollverschleierung.
Richtig so. Ein solch eindeutiges Symbol erfordert eine klare Reaktion.
„Berliner Erklärung“ der Union: Weniger Schleier, mehr Polizei
Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und
mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen
Papier.
Schnittmengen verbraucht: Müller trennt sich von Henkel
Bei der Debatte um Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün fällt fast unter den Tisch,
dass die SPD soeben eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen
hat.
SPD-Wahlkampf in Berlin: Michael Müller und die zwölf Apostel
Der Regierende Bürgermeister agiert mit heiklen Bild-Botschaften. Politisch
wird er dafür immer klarer: Die CDU ist für ihn kein Partner mehr.
Das war die Woche in Berlin I: Droht die politische Spaltung?
Aktuellen Umfragen zufolge steuert Berlin auf die zweite linke
Landesregierung nach der Wende zu.
Berlin vor der Wahl: Oma Anni weiß, wen sie wählt
Vor der Wahl streiten die drei irgendwie linken Parteien. Dabei werden sie
wohl koalieren müssen. Wenigstens Oma Anni behält den Durchblick.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.