| # taz.de -- Das bleibt von der Woche II: SPD hält sich Hintertür offen | |
| > Michael Müller wählt klare Worte in puncto Koalitionspartner. Doch wer | |
| > genau zuhört, muss misstrauisch werden. | |
| Bild: Wer könnte neuer Koalitionspartner werden? Wer nicht? Diese Woche wagte … | |
| Jetzt hat also die Ausschließeritis begonnen. Regierungschef Michael Müller | |
| und seine SPD wollen nicht mit der CDU, die Grünen, die sich vor zwei | |
| Monaten ihre Bündnisoptionen noch nicht einschränken mochten, ebenfalls | |
| nicht. Klare Kante, könnte man sagen. Wäre da nicht der alte Bismarck-Satz, | |
| der sich leider immer wieder bewahrheitet: „Es wird niemals so viel gelogen | |
| wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ | |
| Wenn es am Wahlabend nicht so läuft, wie sich das die Parteien und ihre | |
| führenden Akteure vorgestellt haben, dann ist da durchaus davon die Rede, | |
| man müsse die Lage nun neu bewerten, man müsse Schnittmengen ausloten. | |
| Denn ist das wirklich in Stein gemeißelt, dass die SPD am Wahlabend | |
| standhaft bleibt, wenn sie vielleicht überraschend hinter den Grünen | |
| landet? Gut, die liegen gerade mal wieder vier Prozentpunkte zurück. Aber | |
| was, wenn bis zum Wahltag noch eine weitere Negativnachricht zum BER kommt, | |
| die Michael Müller Stimmen kostet, weil der ja nicht nur | |
| SPD-Spitzenkandidat, sondern auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist? | |
| ## Verschiedene Farbenspiele möglich | |
| Und sich einer eigentlich geschlagenen SPD eine Alternative zu einer | |
| Juniorpartnerschaft mit Grünen und/oder Linker bietet? Nämlich, mit CDU und | |
| FDP als kleinen Partnern zu koalieren und weiter den Regierungschef zu | |
| stellen, in einer rot-schwarz-gelben Koalition, der Farben wegen auch schon | |
| mal Deutschlandkoalition genannt? | |
| Dann wird es schwer von Bedeutung sein, dass Müller sich in dieser Woche | |
| nicht generell von den Christdemokraten distanzierte, sondern bloß von „der | |
| Henkel-CDU“. Dieser Henkel aber, derzeit noch Parteichef und | |
| Spitzenkandidat, könnte am Wahlabend ganz schnell Vergangenheit sein, wenn | |
| sich der CDU ohne ihn die Möglichkeit zum Mitregieren böte. | |
| Ginge Müller auf so etwas ein, hätte er genau genommen noch nicht mal | |
| gelogen. Das träfe nur auf die Grünen zu, wenn die am Wahlabend die Chance | |
| hätten und nutzten, mit einer Jamaikakoalition, also mit CDU und FDP, | |
| Ramona Pop zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen. | |
| Doch Pop hat sich anders als Müller beim Ausschließen sprachlich keine | |
| Hintertür offen gelassen. Als sie anfangs in ihrer Pressekonferenz | |
| formulierte, „dieser CDU“ nicht zum Weiterregieren verhelfen zu wollen, | |
| horchten die Journalisten vor ihr noch auf, worauf Pop die Tür komplett | |
| schloss: keine Koalition mit der CDU. Da ist kein Spalt mehr offen – noch | |
| nicht mal für Bismarck. | |
| 20 Aug 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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