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# taz.de -- Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise: Brüssel droht mit Kons…
> Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der
> Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der
> Entwicklungshilfe.
Bild: Das will die EU-Kommission: Migrationspartnerschaften vor allem mit afrik…
Brüssel dpa | In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen
Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer
Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die
Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.
Am Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg
vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder
zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von
„positiven und negativen Anreizen“ die Rede.
Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen
jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch
nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe
sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem
nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa
gehe.
Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde
Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In
dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem
Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.
Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus
vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro
eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der
Zeitung Die Welt sagte.
Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von
Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen
könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor.
„Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend
beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden
Euro mobilisiert werden“, erklärt er.
Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei
dienen. „Das wird aber keine bloße Kopie sein“, so Avramopoulos. „Wir
wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.“ Laut
Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen
Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen
ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue
Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.
7 Jun 2016
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