# taz.de -- Flüchtlings-Hilfe in Nord-Deutschland: Kiel will es für Hamburg s… | |
> Schleswig-Holstein hat fast 8.000 freie Plätze in der Erstaufnahme – und | |
> prüft, ob dort Flüchtlinge aus Hamburg wohnen können. | |
Bild: Mehr Platz gibt es in Schleswig-Holstein: In Hamburg schlafen über 6.000… | |
HAMBURG taz | In Hamburg wohnen über 6.000 Flüchtlinge immer noch in | |
ehemaligen Baumärkten und Gewerbehalle, mehrere Hundert sogar in Zelten. | |
Deutlich entspannter ist die Lage in Schleswig-Holstein. Dort sind von rund | |
14.900 Plätzen in den Erstaufnahmen fast 8.000 nicht belegt. | |
Man prüfe nun, ob Flüchtlinge aus Hamburg vorübergehend dort wohnen können, | |
erklärt Innenministeriums-Sprecher Patrick Tiede. „Es ist der politische | |
Wille, Hamburg zu helfen“, sagt er. Von dieser Idee hatte vergangene Woche | |
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben im taz-Interview gesprochen. Nun | |
scheint es konkrete Gespräche zu geben. | |
Die 13 Erstunterkünfte in Schleswig-Holstein sind in festen Gebäuden. Wie | |
das Abendblatt berichtet, bietet zum Beispiel die ehemalige Rantzau-Kaserne | |
im Kreis Bad Segeberg rund 2.000 Betten, die zur Hälfte leer sind. Auch die | |
kleinste Erstunterkunft, ein früheres Internat bei Wentdorf hat von 300 | |
Betten nicht mal die Hälfte belegt. | |
„Es gibt freie Plätze und wir sind darüber froh“, sagt Martin Link vom | |
Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrat. Dies sei das Ergebnis konsequenter | |
Politik. Zum einen sind die meisten der rund 35.000 Flüchtlinge, die 2015 | |
kamen, inzwischen von den Kommunen aufgenommen worden, wo die Integration | |
beginnen kann, die Sprachkurse beginnen und Kinder in Kita und Schule | |
gehen. Zum anderen hat das Land geklotzt. Gab es vor einem Jahr nur 900 | |
Plätze in Neumünster, so sind es inzwischen besagte 14.900. Ziel sind laut | |
„Flüchtlingspakt“ sogar 25.000 Plätze. | |
Es sei „aus humanitärer Sicht richtig“, wenn Schleswig-Holstein Flüchtlin… | |
aus Hamburger Zelten und Hallen aufnimmt, sagt Link. Kiel müsste sich aber | |
zusichern lassen, dass dies befristet ist und Hamburg selber neue Plätze | |
schafft. Da man nach dem Winter wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen | |
rechnen müsse, ginge dies sonst zu Lasten der Bedingungen in | |
Schleswig-Holstein. | |
Sogar die Kieler CDU wäre einverstanden, wenn Hamburg Plätze nutzt. „Einen | |
fairen Kostenausgleich vorausgesetzt“, sagt CDU-Politikerin Astrid Damerow. | |
Hamburg würde sich über ein Angebot von Erstaufnahmeplätzen „sehr freuen�… | |
erklärt Frank Reschreiter, Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Bereits | |
seit Jahren belegt die Stadt 200 Plätze im mecklenburg-vorpommerschen Horst | |
und bezahlt dafür. Eine solche Vereinbarung wäre auch mit | |
Schleswig-Holstein denkbar. Spätestens nach sechs Monaten kämen die | |
Flüchtlinge zurück. | |
Die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien fordert, die Stadt müsse mit | |
seinem Nachbarn auch über Folgeunterkünfte verhandeln. Der frühere | |
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte im Sommer einen ähnlichen Vorstoß | |
gewagt und bei den Nachbarländern angefragt, ob sie Flüchtlinge in leer | |
stehenden Wohnungen aufnehmen. Hamburg würde auch dafür zahlen. | |
Flüchtlingsfamilien könnten sich stabilisierend auf bevölkerungsarme | |
Gegenden auswirken, so die Hoffnung. Damals erhielt Scheele eine Abfuhr. | |
Doch der für ländliche Räume zuständige Kieler Umweltminister Robert Habeck | |
(Grüne) stößt jetzt ins gleiche Horn. | |
Flüchtlinge könnten dazu beitragen, Kitas und Grundschulen zu erhalten oder | |
Sportvereine zu stärken. „Einige Gemeinden machen das schon praktisch vor.“ | |
Doch hier will die Nord-CDU nicht mitmachen. Hamburg müsse seine | |
Flüchtlinge zurücknehmen. „Jedes Bundesland muss seinen Beitrag zur | |
Integration der Flüchtlinge leisten“, sagt Astrid Damerow. Am | |
„Königssteiner Schlüssel“ möchte sie nicht rütteln. | |
Zudem macht die CDU jetzt Druck, den erst im November 2014 geschlossenen | |
[1][Abschiebeknast in Rendsburg] wieder zu öffnen. Dort saßen Flüchtlinge | |
oft monatelang. Doch der Europäische Gerichtshof hat Gefängnisse für | |
Asylbewerber untersagt. „Rendsburg wird definitiv nicht wieder in Betrieb | |
genommen“, sagt die SPD-Politikerin Serpil Midyatli. | |
Auch hier bahnt sich eine Kooperation an. Hamburg plant auf dem Flughafen | |
Fuhlsbüttel ein Gewahrsam, in welchem Menschen ein bis vier Tage vor ihrer | |
Abschiebung gebracht werden sollen. Das plane Hamburg „erst mal nur für | |
sich“, so ein Sprecher. Doch wie das Kieler Innenministerium erklärt, hat | |
man Interesse an einer Mitnutzung. | |
17 Jan 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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