# taz.de -- Verbot von Fahrtdienstvermittlung: Nicht Uber dem Gesetz | |
> Uber ignoriert ein Verbot. Der Fahrdienstleister sollte in die Schranken | |
> verwiesen werden. Das Geschäftsmodell ist unsozial und kundenfeindlich. | |
Bild: Taxifahrer demonstrieren im Juni in Berlin gegen die neue Konkurrenz aus … | |
So dreist muss man erst einmal sein: Da verbietet das Landgericht Frankfurt | |
per einstweiliger Verfügung dem US-amerikanischen Internetunternehmen Uber, | |
seine De-facto-Taxifahrervermittlungs-Dienstleistung in Deutschland weiter | |
anzubieten – und was macht die Firma? Sie hält die Verfügung für Unrecht | |
und macht weiter wie gehabt. Auch wenn bei Verstößen gegen das Urteil ein | |
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro droht oder eine Ordnungshaft. | |
Der durchaus ungewöhnliche Vorgang zeigt: Hinter Uber steht viel Kapital, | |
und es geht der Firma in dem am schnellsten wachsenden Markt in Europa um | |
viel Geld. Bleibt zu hoffen, dass Ubers Gegenseite, die Genossenschaft Taxi | |
eG, sich nicht von Ubers Anwälten einschüchtern lässt und auf der | |
Durchsetzung von Recht und Gesetz besteht – und dass das Gericht dem folgt. | |
Unerträglich wäre ja, wenn im hiesigen Transportwesen beim Umgang mit | |
Schwarzfahrern gern die juristische Keule geschwungen würde, aber Manager | |
ungeschoren davonkämen, solange sie nur mit Handy-Apps blinken und mit | |
Dollarscheinen winken. | |
Letztlich geht es bei dem Streit, jenseits von juristischem Klein-Klein, | |
aber um viel mehr. Nämlich darum, wie die Menschen in Deutschland mobil | |
sein und wie sie arbeiten wollen. Die neuen technischen Möglichkeiten, wie | |
sie App-Dienste von Uber und anderen Anbietern darstellen, sind dabei nur | |
ein Mittel, altbekannte Strukturen wie den Taximarkt zu zerschlagen – wenn | |
die Gerichte und der Gesetzgeber das zulassen. Sie sollten es nicht tun, | |
denn Ubers schöne neue Fahrdienstwelt ist alles andere als erstrebenswert – | |
auch wenn die Kundschaft zunächst mit Dumpingpreisen geködert wird. | |
Wer Uber ablehnt, ist im Übrigen kein Technikfeind, wie gern unterstellt | |
wird. Auch traditionelle Taxi-Firmen nutzen Apps, Smartphones, Internet, | |
Taxameter, Navigationsgeräte, moderne und mit viel Elektronik vollgestopfte | |
Fahrzeuge. Dagegen ist nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Bei Uber und | |
anderen ist nicht die App das Problem, sondern das dahinterstehende und | |
dadurch ermöglichte Geschäftsmodell: Ungesicherte, scheinselbstständige | |
Fahrer vollbringen eine – in Deutschland eigentlich konzessionierte – | |
Dienstleistung, für die die Internetfirma eine Gebühr kassiert, sich sonst | |
aber weitgehend aus der Verantwortung stiehlt. Derzeit verhandeln | |
Gewerkschafter über einen Mindestlohn für die Taxibranche, in der ohnehin | |
nicht die besten Arbeitsbedingungen herrschen. Setzt sich Uber durch, kann | |
man das ganz getrost vergessen. | |
## Kunden haben das Nachsehen | |
Letztlich richtet sich das neue Geschäftsmodell aber auch gegen die Kunden, | |
die zunächst mit Kampfpreisen gelockt werden. Denn wenn künftig Angebot und | |
Nachfrage den Preis einer Taxifahrt bestimmen, werden Kunden oft das | |
Nachsehen haben: zum Beispiel, wenn alle nach der Disco gleichzeitig nach | |
Hause wollen, wenn bei der Bahn gestreikt wird oder wenn es plötzlich in | |
Strömen regnet. | |
Nicht umsonst gilt das Taxigewerbe in Deutschland als Teil des Öffentlichen | |
Personennahverkehrs. Es gilt eine reduzierte Mehrwertsteuer, es gibt eine | |
Beförderungspflicht, und die Tarife müssen staatlich genehmigt werden. Das | |
ist auch gut so: Schließlich muss ein gehbehinderter Opa mit großem Koffer | |
darauf vertrauen können, zum gleichen Preis mitgenommen zu werden wie ein | |
junger Mann ohne Gepäck, der zur Not ein paar Kilometer zu Fuß gehen kann. | |
Wer möchte, dass dies so bleibt und verlässliche Regeln herrschen, sollte | |
Uber und andere in die Schranken weisen. Und sich nicht von blinkenden | |
Bildschirmen blenden lassen. | |
2 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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