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# taz.de -- Taxifahrer wehren sich: Gericht stoppt Uber-Fahrer
> Weil ein Fahrer nicht über die Konzession verfügt, darf er nicht
> weitermachen. Tut er es doch, muss er 250.000 Euro zahlen. Oder in den
> Knast.
Bild: Gegen Uber in Barcelona: Auch in Spanien sind die Taxifahrer wütend auf …
BERLIN taz | Das Landgericht Frankfurt geht konsequent gegen den
Fahrdienstvermittler Uber und seine Fahrer vor. Per einstweiliger Verfügung
untersagten die Richter einem Fahrer, Aufträge über die App des
US-Unternehmens anzunehmen und Kunden gegen Bezahlung zu fahren, solange er
keine dafür vorgeschriebene Konzession besitzt, wie aus dem am Donnerstag
bekannt gewordenen Beschluss hervorgeht. Sollte sich der Fahrer nicht an
das Verbot halten, drohen ihm für jede illegal durchgeführte Fahrt ein
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.
Der Vorwurf des Gerichts lautet unlauterer Wettbewerb. Die Firma Uber, von
Google und der US-Investmentbank Goldman Sachs finanziell unterstützt,
bringt mit ihrem Dienst Uberpop Fahrer und Kunden zusammen. Da die Fahrer
sich nicht an die Regeln des Taxigewerbes halten, können sie die Preise der
Konkurrenz unterbieten; Uber kassiert bei jeder Fahrt eine
Vermittlungsgebühr und entzieht sich ansonsten weitgehend der
Verantwortung.
Ohnehin ist Uber die Vermittlung derartiger Fahrten in Deutschland derzeit
untersagt, wie das Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung
entschieden hatte. Diesen Beschluss hat das Gericht in dieser Woche
bestätigt und einen Antrag von Uber auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
aus der einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Sache verhandelt wird am
kommenden Dienstag. Geklagt hatte die Taxi Deutschland eG, ein
genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen, die die App „Taxi
Deutschland“ betreibt.
Genossenschaftschef Dieter Schlenker: „Uber betreibt illegalen
Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit.“ Das Modell sei schlecht für
die deutschen Verbraucher und zerstöre sozialversicherungspflichtige Jobs.
Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, sei
ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbare.
Schlenker sieht auch die Verbraucher in der Verantwortung: „Wer bei
Uberpop-Fahrern einsteigt, fährt mit einem gerichtlich gestoppten Anbieter,
der in Deutschland keine Steuern zahlt, sozialversicherungspflichtige Jobs
gefährdet und die rechtsstaatlichen Standards unserer Gesellschaft
ignoriert.“
11 Sep 2014
## AUTOREN
Richard Rother
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