# taz.de -- Taxifahrer wehren sich: Gericht stoppt Uber-Fahrer | |
> Weil ein Fahrer nicht über die Konzession verfügt, darf er nicht | |
> weitermachen. Tut er es doch, muss er 250.000 Euro zahlen. Oder in den | |
> Knast. | |
Bild: Gegen Uber in Barcelona: Auch in Spanien sind die Taxifahrer wütend auf … | |
BERLIN taz | Das Landgericht Frankfurt geht konsequent gegen den | |
Fahrdienstvermittler Uber und seine Fahrer vor. Per einstweiliger Verfügung | |
untersagten die Richter einem Fahrer, Aufträge über die App des | |
US-Unternehmens anzunehmen und Kunden gegen Bezahlung zu fahren, solange er | |
keine dafür vorgeschriebene Konzession besitzt, wie aus dem am Donnerstag | |
bekannt gewordenen Beschluss hervorgeht. Sollte sich der Fahrer nicht an | |
das Verbot halten, drohen ihm für jede illegal durchgeführte Fahrt ein | |
Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. | |
Der Vorwurf des Gerichts lautet unlauterer Wettbewerb. Die Firma Uber, von | |
Google und der US-Investmentbank Goldman Sachs finanziell unterstützt, | |
bringt mit ihrem Dienst Uberpop Fahrer und Kunden zusammen. Da die Fahrer | |
sich nicht an die Regeln des Taxigewerbes halten, können sie die Preise der | |
Konkurrenz unterbieten; Uber kassiert bei jeder Fahrt eine | |
Vermittlungsgebühr und entzieht sich ansonsten weitgehend der | |
Verantwortung. | |
Ohnehin ist Uber die Vermittlung derartiger Fahrten in Deutschland derzeit | |
untersagt, wie das Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung | |
entschieden hatte. Diesen Beschluss hat das Gericht in dieser Woche | |
bestätigt und einen Antrag von Uber auf Einstellung der Zwangsvollstreckung | |
aus der einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Sache verhandelt wird am | |
kommenden Dienstag. Geklagt hatte die Taxi Deutschland eG, ein | |
genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen, die die App „Taxi | |
Deutschland“ betreibt. | |
Genossenschaftschef Dieter Schlenker: „Uber betreibt illegalen | |
Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit.“ Das Modell sei schlecht für | |
die deutschen Verbraucher und zerstöre sozialversicherungspflichtige Jobs. | |
Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, sei | |
ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbare. | |
Schlenker sieht auch die Verbraucher in der Verantwortung: „Wer bei | |
Uberpop-Fahrern einsteigt, fährt mit einem gerichtlich gestoppten Anbieter, | |
der in Deutschland keine Steuern zahlt, sozialversicherungspflichtige Jobs | |
gefährdet und die rechtsstaatlichen Standards unserer Gesellschaft | |
ignoriert.“ | |
11 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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