# taz.de -- Fahrdienst-Vermittler: Gericht verbietet Uber bundesweit | |
> Vorerst darf Uber in ganz Deutschland keine privaten Fahrten mehr | |
> vermitteln. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Doch Uber gibt sich | |
> nicht geschlagen. | |
Bild: Punktsieg fürs Taxi | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine | |
Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das | |
Landgericht Frankfurt/Main erließ in einem Eilverfahren eine entsprechende | |
einstweilige Verfügung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem | |
Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über | |
seine App Uber und den Dienst UberPop befördern, ordnete das Gericht an. | |
Bei Zuwiderhandlung drohen demnach ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder | |
Ordnungshaft. „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit | |
Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, teilte Uber auf Anfrage mit. | |
Die einstweilige Verfügung erging bereits am vergangenen Donnerstag ohne | |
mündliche Anhörung von Uber. Bis zum Start einer mündlichen Verhandlung ist | |
in diesem Fall allerdings die einstweilige Verfügung gültig. Als Klägerin | |
ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht | |
gezogen, die in Deutschland auch eine Smartphone-App anbietet. | |
Uber ist inzwischen weltweit in über 200 Städten aktiv. Zuletzt war der | |
Service von Uber in einzelnen Städten in Deutschland, unter anderem in | |
Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer | |
Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und | |
Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen | |
Taxi-Branche ein Dorn im Auge. | |
Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. aus den | |
Niederlanden „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ vor. Die einstweilige | |
Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung | |
habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, | |
stellte das Gericht fest. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das | |
Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb | |
weiterlaufen lassen. | |
## Kein Check möglich | |
Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach | |
definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der | |
Genossenschaft Taxi Deutschland eG. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen | |
und Fahrzeug durchchecken.“ Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst | |
unter anderem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt | |
sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das | |
Fahrzeug nicht überprüft werde. | |
„Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist“, erklärte Uber | |
in einer Reaktion. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremste | |
werden. „Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten | |
wachsenden Märkten zählt Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, | |
lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen.“ | |
2 Sep 2014 | |
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