# taz.de -- Berliner Senat will Uber verbieten: Zum Wohl des Fahrgastes | |
> Der US-Fahrdienstvermittler Uber soll in der Hauptstadt verboten werden. | |
> So sollen Gäste und Taxifahrer geschützt werden, sagt der Senat. Uber | |
> will Widerspruch einlegen. | |
Bild: Auch Berliner Taxifahrer beteiligten sich im Juni am europaweiten Protest… | |
BERLIN dpa | Der Berliner Senat will den US-Fahrdienstvermittler Uber in | |
der Hauptstadt verbieten. Dem Dienst, der über eine Handy-App nicht | |
selbstständige Chauffeure und Privatleute als Fahrer vermittelt, sei vom | |
zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine | |
Untersagungsverfügung zugestellt worden, teilte die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit. Uber dürfe seine Angebote | |
nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von | |
25 000 Euro. Die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig. | |
Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Die | |
Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. | |
Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten“, teilte der Sprecher | |
von Uber in Deutschland, Fabien Nestmann, am Abend mit. | |
Der Senat wiederum erklärte: „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität.“ D… | |
Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die | |
Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten | |
keinen ausreichenden Haftpflichtschutz. | |
Zudem solle das Taxigewerbe geschützt werden, hieß es weiter. Taxifahrer | |
sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in | |
ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und | |
von anderen App-Dienste demonstriert. | |
Uber bietet bislang in Hamburg, München, Berlin und Frankfurt seine Dienste | |
an. Zuletzt hatte die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Dienst verboten. Sie | |
will das Verbot aber zunächst nicht durchsetzen, bis es eine | |
Gerichtsentscheidung in dem von Uber dagegen angestrengten Eilverfahren | |
gibt. | |
14 Aug 2014 | |
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