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# taz.de -- Berliner Senat will Uber verbieten: Zum Wohl des Fahrgastes
> Der US-Fahrdienstvermittler Uber soll in der Hauptstadt verboten werden.
> So sollen Gäste und Taxifahrer geschützt werden, sagt der Senat. Uber
> will Widerspruch einlegen.
Bild: Auch Berliner Taxifahrer beteiligten sich im Juni am europaweiten Protest…
BERLIN dpa | Der Berliner Senat will den US-Fahrdienstvermittler Uber in
der Hauptstadt verbieten. Dem Dienst, der über eine Handy-App nicht
selbstständige Chauffeure und Privatleute als Fahrer vermittelt, sei vom
zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine
Untersagungsverfügung zugestellt worden, teilte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch mit. Uber dürfe seine Angebote
nicht mehr vermitteln. Für jeden Verstoß dagegen drohe eine Geldstrafe von
25 000 Euro. Die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig.
Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Die
Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich.
Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten“, teilte der Sprecher
von Uber in Deutschland, Fabien Nestmann, am Abend mit.
Der Senat wiederum erklärte: „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität.“ D…
Fahrer seien nicht überprüft und die Wagen nicht konzessioniert. Die
Fahrgäste seien im Schadensfall nicht versichert. Auch die Fahrer hätten
keinen ausreichenden Haftpflichtschutz.
Zudem solle das Taxigewerbe geschützt werden, hieß es weiter. Taxifahrer
sehen in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Mitte Juni hatten sie in
ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und
von anderen App-Dienste demonstriert.
Uber bietet bislang in Hamburg, München, Berlin und Frankfurt seine Dienste
an. Zuletzt hatte die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Dienst verboten. Sie
will das Verbot aber zunächst nicht durchsetzen, bis es eine
Gerichtsentscheidung in dem von Uber dagegen angestrengten Eilverfahren
gibt.
14 Aug 2014
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