# taz.de -- Demo gegen Terrorismus: Muslime einen die Bundesregierung | |
> Die SPD wollte eine Kundgebung aller Parteien gegen Terror, aber die CDU | |
> wollte nicht. Nun kommen sie alle zu einer Mahnwache der Islamverbände. | |
Bild: „Zusammenstehen für die Demokratie“: Justizminister Maas (r.) beim M… | |
BERLIN taz | Die Muslime demonstrieren, Parlament und Regierung reihen sich | |
ein: An der Mahnwache der deutschen Islamverbände gegen die Terroranschläge | |
von Paris werden am Dienstagabend in Berlin Spitzenpolitiker aller | |
Bundestagsparteien teilnehmen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nahezu das gesamte Kabinett haben | |
am Montag ihr Erscheinen angekündigt, die Fraktionen von SPD und Grünen | |
werden nach eigenen Angaben geschlossen teilnehmen, und | |
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Abgeordneten ebenfalls darum | |
gebeten, mitzudemonstrieren. Zudem plant Bundespräsident Joachim Gauck, auf | |
der Veranstaltung eine kurze Ansprache zu halten. | |
Voraussichtlich um 18 Uhr beginnt die Mahnwache am Brandenburger Tor, | |
federführend veranstaltet vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). | |
„Wir Muslime in Deutschland verurteilen die niederträchtigen | |
Terroranschläge in Frankreich auf das Schärfste“, schreibt der Verband in | |
seinem Aufruf. Gleichzeitig möchten der ZMD und die Parteien auf der | |
Kundgebung gegen „rassistische und islamfeindliche Parolen“ demonstrieren. | |
„Gerade in diesen Zeiten müssen Nichtmuslime und Muslime für die Demokratie | |
zusammenstehen“, heißt es in dem Aufruf. | |
Den Appell zum Schulterschluss griff Merkel am Montag nach einem Treffen | |
mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf. „Der frühere | |
Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist | |
so. Dieser Meinung bin ich auch“, sagte die Kanzlerin. Wulffs Aussage aus | |
dem Jahr 2010 hatte seine Amtszeit geprägt und ihm nicht nur die Sympathie | |
vieler Muslime eingebracht, sondern auch heftige Widersprüche, gerade aus | |
Reihen der CDU. | |
Auf die Teilnahme an der Mahnwache der Islamverbände einigten sich Merkel | |
und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erst am Wochenende. Zuvor hatte | |
Gabriel noch am vergangenen Freitag angeregt, gemeinsam mit den übrigen | |
Parteien eine eigene Großkundgebung zu organisieren. Unionspolitiker | |
werteten den Vorstoß allerdings als Alleingang und PR-Manöver. Der | |
Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch. | |
Verwirrung gab es im Vorfeld bei den Islamverbänden – um den Termin der | |
Mahnwache. Ursprünglich wollten der Zentralrat der Muslime und andere | |
beteiligte Gruppen schon am Montagabend demonstrieren. Am Brandenburger Tor | |
wäre da aber kein Platz gewesen: Auf der einen Seite des Berliner | |
Wahrzeichens läuft bereits der Aufbau für die Berliner Fashion Week, auf | |
der anderen Seite hatte der Pegida-Ableger Bärgida für Montagabend bereits | |
eine Demonstration angekündigt. | |
Die Veranstalter werden die Verschiebung aber verschmerzen können: An | |
Unterstützern mangelt es ihnen nun nicht. Neben allen im Bundestag | |
vertretenen Parteien rufen auch Gewerkschaften, Kirchen und der Zentralrat | |
der Juden zur Teilnahme auf. Lediglich die AfD-Spitze wird am Dienstagabend | |
nicht erscheinen. Eine Einladung habe die Partei schließlich nicht | |
erhalten, sagte ein Sprecher auf Anfrage der taz. | |
13 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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