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# taz.de -- Hamburgs Bürgermeister über die Wahl: „Wir verbieten nicht das …
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt seine Flüchtlings-, Umwelt-
> und Verkehrspolitik. Falls nötig möchte er mit den Grünen koalieren.
Bild: „Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht“, sagt Scholz mit Blic…
taz: Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg, Herr Scholz.
Olaf Scholz: Gewählt wird erst am 15. Februar.
Zweifeln Sie etwa daran, dass Sie Bürgermeister bleiben?
Alle Umfragen deuten daraufhin, dass ich weiter Bürgermeister bleibe. Aber
wir sollten die Entscheidung der WählerInnen abwarten.
Und Sie möchten am liebsten weiter mit absoluter SPD-Mehrheit regieren?
Wir haben viel zustande gebracht in den vergangenen vier Jahren. Und wenn
auch die BürgerInnen denken, die haben das ganz gut gemacht, dann geben sie
uns hoffentlich wieder ein starkes Mandat.
Falls nicht, sprechen sie mit den Grünen über eine Koalition?
Ja.
Und alternativ mit der FDP?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP unser Koalitionspartner wird.
Natürlich kann man das Ergebnis von Verhandlungen nicht voraussehen, aber
unser Ziel wäre es, mit den Grünen eine Verständigung zu erzielen.
Was wird denn besser mit einem Bürgermeister Scholz II.?
Es gibt in aller Bescheidenheit viele Dinge, die wir ganz gut gemacht
haben. Da dürfen wir nicht nachlassen. Das betrifft zu allererst den
Wohnungsbau. Das wird auch in den nächsten Jahren ein vordringliches Thema
sein. Und wir wollen die Qualität im Bildungsbereich, von der Kita bis zur
Hochschule, weiter verbessern. Das gilt auch für die Vermittlung von jungen
Leuten in eine Berufsausbildung.
Wird Hamburg sich auch mehr Humanität gegenüber Flüchtlingen erlauben?
Hamburg unterstützt die Flüchtlinge, die hier ankommen, mit großer
Solidarität. Zurzeit halten sich mehr als 20.000 in der Stadt auf, allein
im vorigen Jahr haben wir 6.000 Flüchtlinge neu untergebracht. Wir tun
viel.
Werden Sie die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe weiter ignorieren? Oder
packt nach der Wahl der Rechtsstaat zu?
Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht. Auch die meisten aus der von
Ihnen genannten Gruppe haben inzwischen den regulären Weg beschritten und
dabei gute Erfahrungen gemacht, manche haben schon Arbeit gefunden. Es ist
nicht schlecht, den rechtsstaatlichen Weg zu beschreiten.
Wollen Sie in der nächsten Legislatur auch lernen, wie man ’Ökologie‘
buchstabiert?
Das Thema Ökologie bewegt mich schon seit meiner Jugend viel stärker, als
Sie das offenbar glauben. Und ich denke, dass wir in den vergangenen vier
Jahren da auch viel erreicht haben. Die Ausweisung neuer
Naturschutzgebiete, die Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr, der
Ausbau des Radverkehrs, die Schaffung neuer Parks und Grünachsen – das kann
sich schon sehen lassen.
Durch Ihre Politik fährt kein Auto weniger in Hamburg.
Es ist nicht unser Ziel, das Autofahren zu verbieten. Jeder darf sich durch
Hamburg bewegen, wie er möchte. Und deshalb legen wir großen Wert auf den
Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Bau der S 4 nach Ahrensburg,
der S 21 nach Kaltenkirchen, der U 4 durch die Hafencity und durch neue U-
und S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen, in Oldenfelde oder
der Verlängerung der U 2 zur Horner Geest. Wir bauen die Fahrradwege,
Bike-and-Ride und das StadtRad-System aus. Und wir optimieren das Busnetz,
ab 2020 schaffen wir ausschließlich emissionsfreie Busse an.
Das Kernstück dieser Politik ist der Bau von 30 Kilometer U-Bahn in 25
Jahren für mindestens 3,5 Milliarden Euro: Ist das nicht zu spät und zu
teuer?
Nein, wir haben das jetzt auf den Weg gebracht und werden die ganze nächste
Legislaturperiode für die Planung benötigen. Das ist seriös. Und die
U-Bahnen werden ja nicht erst eröffnet, wenn die gesamte Strecke
fertiggestellt ist, sondern abschnittsweise, Station für Station. Die
ersten Abschnitte werden also deutlich früher in Betrieb genommen. Wer aber
behauptet, er könne mit einem Fingerschnippen in fünf Jahren Hamburg mit
100 Kilometer Stadtbahn beglücken, agiert hochgradig unseriös. Wir bauen
eine U-Bahn, und warum die unökologisch sein soll, verstehe ich nicht.
Liegt Ihre Sympathie für U-Bahnen auch daran, dass dafür keine Parkplätze
entfallen?
Unser Programm zur Busbeschleunigung hat schon Debatten ausgelöst. Das ist
nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei 100 Kilometer Stadtbahn in
dieser Stadt los wäre. Fest steht: Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel
erreicht die Kapazität und die Taktdichte der U-Bahn. Übrigens sind 71
Prozent der HamburgerInnen für den U-Bahn-Ausbau.
Wenn die HSH Nordbank pleite geht und Hapag-Lloyd weiter Verluste einfährt
– können Sie dann überhaupt noch eines Ihrer Versprechen halten?
Die Folgen der Großmannssucht meiner Vorgänger bei der HSH Nordbank werden
Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange begleiten. Es geht um viele
Milliarden. Ich bin aber nicht so pessimistisch zu glauben, dass wir uns
künftig gar nichts mehr leisten können. Und auch Hapag-Lloyd wird sich nach
der Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV stabilisieren.
Also würden auch für Olympische Spiele keine neuen Schulden gemacht?
Nein, die Spiele würden geplant und durchgeführt unter den Bedingungen des
Neuverschuldungsverbots an 2020 und mit Refinanzierung der Investitionen in
Wohnungen und Bürogebäude durch die anschließende Nachnutzung.
Bleibt es in der nächsten Legislatur dabei, dass Sie nur versprechen, was
sie auch halten können?
Ja.
Und was bleibt Hamburg erspart – in Wort und Tat?
Zum Beispiel eine unsolide Haushaltspolitik.
13 Feb 2015
## AUTOREN
Jan Kahlcke
Sven-Michael Veit
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Verkehrspolitik
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