# taz.de -- Hamburgs Bürgermeister über die Wahl: „Wir verbieten nicht das … | |
> Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt seine Flüchtlings-, Umwelt- | |
> und Verkehrspolitik. Falls nötig möchte er mit den Grünen koalieren. | |
Bild: „Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht“, sagt Scholz mit Blic… | |
taz: Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg, Herr Scholz. | |
Olaf Scholz: Gewählt wird erst am 15. Februar. | |
Zweifeln Sie etwa daran, dass Sie Bürgermeister bleiben? | |
Alle Umfragen deuten daraufhin, dass ich weiter Bürgermeister bleibe. Aber | |
wir sollten die Entscheidung der WählerInnen abwarten. | |
Und Sie möchten am liebsten weiter mit absoluter SPD-Mehrheit regieren? | |
Wir haben viel zustande gebracht in den vergangenen vier Jahren. Und wenn | |
auch die BürgerInnen denken, die haben das ganz gut gemacht, dann geben sie | |
uns hoffentlich wieder ein starkes Mandat. | |
Falls nicht, sprechen sie mit den Grünen über eine Koalition? | |
Ja. | |
Und alternativ mit der FDP? | |
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP unser Koalitionspartner wird. | |
Natürlich kann man das Ergebnis von Verhandlungen nicht voraussehen, aber | |
unser Ziel wäre es, mit den Grünen eine Verständigung zu erzielen. | |
Was wird denn besser mit einem Bürgermeister Scholz II.? | |
Es gibt in aller Bescheidenheit viele Dinge, die wir ganz gut gemacht | |
haben. Da dürfen wir nicht nachlassen. Das betrifft zu allererst den | |
Wohnungsbau. Das wird auch in den nächsten Jahren ein vordringliches Thema | |
sein. Und wir wollen die Qualität im Bildungsbereich, von der Kita bis zur | |
Hochschule, weiter verbessern. Das gilt auch für die Vermittlung von jungen | |
Leuten in eine Berufsausbildung. | |
Wird Hamburg sich auch mehr Humanität gegenüber Flüchtlingen erlauben? | |
Hamburg unterstützt die Flüchtlinge, die hier ankommen, mit großer | |
Solidarität. Zurzeit halten sich mehr als 20.000 in der Stadt auf, allein | |
im vorigen Jahr haben wir 6.000 Flüchtlinge neu untergebracht. Wir tun | |
viel. | |
Werden Sie die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe weiter ignorieren? Oder | |
packt nach der Wahl der Rechtsstaat zu? | |
Für alle Flüchtlinge gilt das gleiche Recht. Auch die meisten aus der von | |
Ihnen genannten Gruppe haben inzwischen den regulären Weg beschritten und | |
dabei gute Erfahrungen gemacht, manche haben schon Arbeit gefunden. Es ist | |
nicht schlecht, den rechtsstaatlichen Weg zu beschreiten. | |
Wollen Sie in der nächsten Legislatur auch lernen, wie man ’Ökologie‘ | |
buchstabiert? | |
Das Thema Ökologie bewegt mich schon seit meiner Jugend viel stärker, als | |
Sie das offenbar glauben. Und ich denke, dass wir in den vergangenen vier | |
Jahren da auch viel erreicht haben. Die Ausweisung neuer | |
Naturschutzgebiete, die Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr, der | |
Ausbau des Radverkehrs, die Schaffung neuer Parks und Grünachsen – das kann | |
sich schon sehen lassen. | |
Durch Ihre Politik fährt kein Auto weniger in Hamburg. | |
Es ist nicht unser Ziel, das Autofahren zu verbieten. Jeder darf sich durch | |
Hamburg bewegen, wie er möchte. Und deshalb legen wir großen Wert auf den | |
Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Bau der S 4 nach Ahrensburg, | |
der S 21 nach Kaltenkirchen, der U 4 durch die Hafencity und durch neue U- | |
und S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen, in Oldenfelde oder | |
der Verlängerung der U 2 zur Horner Geest. Wir bauen die Fahrradwege, | |
Bike-and-Ride und das StadtRad-System aus. Und wir optimieren das Busnetz, | |
ab 2020 schaffen wir ausschließlich emissionsfreie Busse an. | |
Das Kernstück dieser Politik ist der Bau von 30 Kilometer U-Bahn in 25 | |
Jahren für mindestens 3,5 Milliarden Euro: Ist das nicht zu spät und zu | |
teuer? | |
Nein, wir haben das jetzt auf den Weg gebracht und werden die ganze nächste | |
Legislaturperiode für die Planung benötigen. Das ist seriös. Und die | |
U-Bahnen werden ja nicht erst eröffnet, wenn die gesamte Strecke | |
fertiggestellt ist, sondern abschnittsweise, Station für Station. Die | |
ersten Abschnitte werden also deutlich früher in Betrieb genommen. Wer aber | |
behauptet, er könne mit einem Fingerschnippen in fünf Jahren Hamburg mit | |
100 Kilometer Stadtbahn beglücken, agiert hochgradig unseriös. Wir bauen | |
eine U-Bahn, und warum die unökologisch sein soll, verstehe ich nicht. | |
Liegt Ihre Sympathie für U-Bahnen auch daran, dass dafür keine Parkplätze | |
entfallen? | |
Unser Programm zur Busbeschleunigung hat schon Debatten ausgelöst. Das ist | |
nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei 100 Kilometer Stadtbahn in | |
dieser Stadt los wäre. Fest steht: Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel | |
erreicht die Kapazität und die Taktdichte der U-Bahn. Übrigens sind 71 | |
Prozent der HamburgerInnen für den U-Bahn-Ausbau. | |
Wenn die HSH Nordbank pleite geht und Hapag-Lloyd weiter Verluste einfährt | |
– können Sie dann überhaupt noch eines Ihrer Versprechen halten? | |
Die Folgen der Großmannssucht meiner Vorgänger bei der HSH Nordbank werden | |
Hamburg und Schleswig-Holstein noch lange begleiten. Es geht um viele | |
Milliarden. Ich bin aber nicht so pessimistisch zu glauben, dass wir uns | |
künftig gar nichts mehr leisten können. Und auch Hapag-Lloyd wird sich nach | |
der Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV stabilisieren. | |
Also würden auch für Olympische Spiele keine neuen Schulden gemacht? | |
Nein, die Spiele würden geplant und durchgeführt unter den Bedingungen des | |
Neuverschuldungsverbots an 2020 und mit Refinanzierung der Investitionen in | |
Wohnungen und Bürogebäude durch die anschließende Nachnutzung. | |
Bleibt es in der nächsten Legislatur dabei, dass Sie nur versprechen, was | |
sie auch halten können? | |
Ja. | |
Und was bleibt Hamburg erspart – in Wort und Tat? | |
Zum Beispiel eine unsolide Haushaltspolitik. | |
13 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
Sven-Michael Veit | |
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