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# taz.de -- Hamburger SPD vor der Wahl: Regieren ist Normalzustand
> Die SPD hat wieder zu ihrer natürlichen Rolle als Regierungspartei
> gefunden. Dafür muss sie sich von Olaf Scholz sagen lassen, wo's
> langgeht.
Bild: Seine Partei – ein Bürgermeister-Wahlverein: Hamburgs Regierungschef O…
HAMBURG taz | Es ist ruhig geworden um die Hamburger SPD. Noch vor ein paar
Jahren hat sie sich in Intrigen und Flügelkämpfen zerfleischt. Jetzt steht
sie da wie ein Monolith. Die Landespartei spricht nur noch mit einer
Stimme. Wie die Feuerwehr tritt sie jeden Brandherd aus, sobald die ersten
Flammen züngeln. Vergessen ist das Chaos, das in der Partei Ende der nuller
Jahre herrschte. Dafür traut sich aber auch kein Mandatsträger mehr
ungeschützt aus der Deckung. Wie hatte Olaf Scholz gesagt, bevor er zum
zweiten Mal den Landesvorsitz übernahm: „Wer bei mir Führung bestellt, muss
wissen, dass er sie dann auch bekommt.“
Regieren ist für die Hamburger SPD eigentlich der Normalzustand. Die Partei
der „kleinen Leute“ hatte die Hansestadt 44 Jahre lang fast ununterbrochen
regiert. Umso größer war der Schock, als sie sich 2001 plötzlich einer
Mehrheit von CDU, Schill-Partei und FDP gegenübersah.
Die SPD hat lange gebraucht, um sich von diesem Schrecken zu erholen. Dem
beliebten CDU-Bürgermeister Ole von Beust gelang zweimal die Wiederwahl.
Währenddessen stritten sich die SPD-Granden mit unfeinen Mitteln darüber,
wer Bürgermeisterkandidat werden dürfe. Der Altonaer Arzt Mathias Petersen
erzwang 2007 eine Mitgliederbefragung, bei der er zwar eine Mehrheit der
Stimmen erhielt. Doch um die Spitzenkandidatur wurde er betrogen, weil bei
der Auszählung 1.000 Briefwahlstimmen fehlten. Wo sie geblieben sind, weiß
bis heute keiner.
Die SPD brauchte einen Retter und fand ihn in Olaf Scholz. Der ehemalige
Arbeitsminister und SPD-Generalsekretär war in seinem Hamburger Wahlkreis
stets präsent geblieben.
Scholz ist es gelungen, die Partei zu befrieden. Die Bürgerschaftsfraktion
unter ihrem Vorsitzenden Andreas Dressel – einem Juristen, der zum Thema
Bürgerbegehren promoviert hat – arbeitet die Probleme ähnlich ab wie der
Senat. Sobald die Opposition irgendwo zu punkten versucht, antwortet die
SPD-Fraktion mit einer ausführlichen Presseerklärung. Auf diese Weise
versuchte sie etwa, von der Opposition gesäte Zweifel zu zerstreuen, dass
der SPD-Senat den per Volksentscheid erzwungenen Rückkauf der Energienetze
nicht vollständig umsetzen werde. Die Partei legt großen Wert darauf, als
verlässlich zu gelten – ein Versprechen, das Scholz auch für die kommenden
fünf Jahre gegeben hat.
## FDP statt Grüne?
Wird ein Thema heiß, nimmt die SPD der Opposition die Butter vom Brot:
Nachdem die Grünen die Radverkehrspolitik des Senats kritisiert hatten,
trat die SPD mit der aufsehenerregenden Idee einer Fahrradstraße an der
Außenalster auf den Plan.
Für kurze Zeit ins Schleudern geriet die SPD-Regierung vor gut einem Jahr
nach gewalttätigen Demonstrationen und einem angeblichen Angriff auf die
Davidwache an der Reeperbahn. Die Polizeiführung richtete ein großzügiges
Gefahrengebiet auf St. Pauli ein, in dem Passanten verdachtsunabhängig
kontrolliert werden konnten. Es kam zu tagelangen Protesten, deren Symbol
eine Klobürste wurde, nachdem die Polizei eine solche beschlagnahmt hatte.
Den Anlass für den Krawall, die Drohung, dass das autonome Stadtteilzentrum
„Rote Flora“ an einen Investor verkauft werden könnte, räumte Scholz im
vergangenen November aus dem Weg. Die Stadt kaufte das ruinenhafte
ehemalige Varieté-Theater zurück.
Falls es am 15. Februar trotz aller Anstrengungen nicht für eine absolute
Mehrheit reichen sollte, hat der Landesvorsitzende Scholz angekündigt, mit
den Grünen verhandeln zu wollen. Lieber, weil pflegeleichter, wäre der SPD
wohl die FDP.
10 Feb 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Wahl
Olaf Scholz
Hamburg
SPD
Schwerpunkt Landtagswahlen
Bürgerschaftswahl 2015
Verkehrspolitik
Dora Heyenn
Schwerpunkt AfD
Bürgerschaftswahl 2015
SPD Hamburg
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