# taz.de -- Grüner über EU-Kommissionspräsidenten: „Sollen die Briten eben… | |
> Daniel Cohn-Bendit legt dem britischen Premier David Cameron nahe, | |
> endlich ein Referendum über den EU-Austritt abzuhalten. | |
Bild: „Es müssen bestimmte Prozesse zu Ende gebracht werden“: EU-Parlament… | |
taz: Herr Cohn-Bendit: Warum sollte Juncker EU-Kommissionspräsident werden? | |
Daniel Cohn-Bendit: Das haben im Endeffekt die Wählerinnen und Wähler so | |
entschieden. Vor der Wahl wurde ein politisches Versprechen abgegeben. Alle | |
europäischen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt. Und alle | |
konservativen Parteichefs haben sich hinter Juncker gestellt. Die | |
Konservativen stellen jetzt die stärkste Fraktion. Damit hat Juncker ein | |
Mandat für den Sitz des Präsidenten. Daher ist es absolut notwendig für die | |
Weiterentwicklung der europäischen Demokratie, dass Jucker jetzt zum | |
Kommissionspräsidenten gewählt wird. | |
Jetzt ist Merkel ja eingeknickt und hat Juncker nominiert, obwohl sie das | |
gar nicht wollte. | |
Was heißt hier eingeknickt? Frau Merkel muss endlich mal zu dem stehen, was | |
sie entscheidet. Sie war ursprünglich gegen einen Spitzenkandidaten, hat | |
sich dann aber gebeugt und einen nominiert. Damit hat sie dem | |
demokratischen Prozess zugestimmt. Und jetzt kann sie nicht hingehen und | |
sagen „April, April, das war ein Witz, ein Scherz, ich mache das jetzt | |
wieder ganz anders.“ | |
Aber sie muss doch auch Rücksicht nehmen auf den Widerstand im Europäischen | |
Rat. Sie muss ja noch ein paar Jahre mit den Regierungschefs auskommen, | |
auch mit Cameron. | |
Ja, was heißt, sie muss. Demokratie ist manchmal auch eine | |
Mehrheitsentscheidung. Diese ständige Erpressung aus Großbritannien darf | |
nicht so weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass immer Cameron | |
entscheidet, wie schon bei der Verabschiedung des Haushalts. Cameron nimmt | |
überhaupt keine Rücksicht. Das heißt im Endeffekt, eine Minderheit setzt | |
sich gegen eine Mehrheit durch. | |
Gut, nehmen wir an, Juncker wird Kommissionspräsident. | |
Wenn sich das Europäische Parlament in dieser Frage jetzt nicht durchsetzt, | |
dann können die 751 Abgeordneten die nächsten fünf Jahre in Urlaub gehen. | |
Es ist eine zentrale Entscheidung für die europäische Demokratie, dass | |
nicht mehr die 28 Regierungschefs allein bestimmen und sich durchsetzen. | |
Das heißt aber doch auch, dass alles beim alten bleibt, die alten | |
Gesichter, die alte Politik. | |
Jetzt hören Sie doch mal auf. Das ist doch Firlefanz. Darf die taz auch mal | |
logisch sein? Das ist doch wie bei der Bundestagswahl. Man kann doch nicht | |
danach einfach einen anderen Kandidaten aus dem Hut ziehen, der dann | |
Kanzler wird. Da verliert man ja jede Glaubwürdigkeit. Da nehmen einen die | |
Leute doch gar nicht mehr ernst. | |
Aber ich hätte gerne eine Wahl gehabt. | |
Herr taz-Redakteur, Sie haben keine Wahl. Ich hätte mir auch andere | |
Kandidaten gewünscht. Nur gibt es die noch nicht. Ich bin nach längerer | |
Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass der Kommissionspräsident in einer | |
Direktwahl bestimmt werden sollte. Jeder Wähler sollte dann bei der | |
Europawahl zwei Stimmen haben, einen für die Parteien und einen für den | |
Kommissionspräsidenten. | |
Warum sind einige Konservativer gegen Juncker? | |
Egal, ob Schulz oder Juncker: Die Briten waren immer gegen einen | |
Kommissionspräsidenten, der sich für mehr Föderalismus in Europa | |
ausgesprochen hat. Deshalb sind sie gegen Juncker. Ich möchte zu England | |
folgendes sagen: Wenn Cameron eine Volksabstimmung machen will, dann soll | |
er endlich eine machen. Just do it! Dann gehen sie eben aus der EU raus. | |
Und die Schotten machen dann auch noch einen Volksentscheid. | |
Ist das denn sinnvoll, dass England aus der EU austritt? | |
C’est la vie! Es müssen bestimmte Prozesse zu Ende gebracht werden. Daran | |
gibt es nichts zu deuteln. Ich kann Ihnen sagen, wie Europa in zehn Jahren | |
aussehen wird. Es gibt dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es gibt | |
ein Euro-Europa. Und es gibt Staaten mit privilegierter Partnerschaft. Dazu | |
gehören dann Großbritannien, die Türkei und auch die Ukraine, wenn sie sich | |
demokratisiert und stabilisiert. | |
4 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
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