# taz.de -- Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner | |
> Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA | |
> und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das. | |
Bild: Für ihn gibt es in Deutschland keine „millionenfache Grundrechtsverlet… | |
BERLIN taz | Schon auf dem Weg zur Sondersitzung der | |
Geheimdienstkontrolleure im Bundestag hatte Kanzleramtsminister Ronald | |
Pofalla am Montagmorgen freudig orakelt: „Das wird heute eine gute | |
Sitzung.“ Und das Versprechen ging in Erfüllung – zumindest aus Sicht der | |
Bundesregierung. | |
Fünfeinhalb Stunden später trat der für die Geheimdienstkoordination | |
zuständige CDU-Mann aus dem Kanzleramt erneut vor die Mikros und | |
verkündete: Der Vorwurf der „Totalausspähung“ deutscher Bürger durch | |
britische und US-Geheimdienste sei „vom Tisch“. | |
Nach hochrangig besetzten Gesprächen in Washington und London hätten die | |
USA wie auch Großbritannien der Bundesregierung schriftlich zugesichert, | |
sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die NSA habe konkret | |
erklärt, sich „an alle Abkommen“ zu halten, die mit der deutschen | |
Bundesregierung geschlossen worden seien. Zudem habe der US-Geheimdienst | |
zugesichert, nichts zu unternehmen, „um deutsche Interessen zu schädigen“. | |
Die Erklärung aus Großbritannien habe sogar der Außenminister höchst | |
persönlich unterzeichnet, referierte Pofalla mit Genugtuung. | |
Für die Bundesregierung, vertreten durch ihren Geheimdienstkoordinator, | |
steht damit fest: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache | |
Grundrechtsverletzung.“ Bei den Millionen von Datensätzen, die der BND | |
monatlich an die NSA weiterreicht, handele es sich um Auslandsaufklärung, | |
die deutsche Bürger nicht betreffe. | |
## „Noch lange nicht alles aufgeklärt“ | |
Der Spähskandal also nichts als ein ganz großes Missverständnis? Angeheizt | |
von einer Opposition im Wahlkampfmodus? So zumindest versuchten | |
Unionspolitiker die Ergebnisse der geheimen Sitzung am Montag zu verkaufen. | |
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer hat sich das Thema | |
für das Parlamentarische Kontrollgremium damit sogar ganz erledigt. Die für | |
nächsten Montag angesetzte Sitzung könne ausfallen, sagte er. | |
Wenig überraschend sieht die Opposition das anders. „Es ist noch lange | |
nicht alles aufgeklärt“, bemängelte der Grünen-Politiker Christian | |
Ströbele. Er wisse bis heute nicht, welche Daten deutsche Bürger von | |
US-Behörden abgesaugt, gespeichert und ausgewertet worden seien. | |
Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann warnte, der BND habe nach wie vor | |
nicht einmal beziffern können, wie viele Datensätze aus der | |
Auslandaufklärung er tatsächlich den US-Behörden weiterreiche. Auch die | |
Erklärung der NSA, sich an alle Abkommen mit der Bundesregierung zu halten, | |
ist für Oppermann „nicht viel wert“. Schließlich existiere bislang gar | |
keine Vereinbarung, die es dem US-Geheimdienst verbiete, Bundesbürger mit | |
Programmen wie Prism oder XKeyscore auszuforschen. | |
Das könnte sich nun ändern. Die USA haben der Bundesregierung offenbar als | |
Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre die Aushandlung eines | |
Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Laut Pofalla soll der BND noch in diesem | |
Monat die Gespräche für das so genannte „No-Spy-Abkommen“ aufnehmen. | |
12 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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