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# taz.de -- Wahlergebnisse Sachsen und Brandenburg: Wegschauen geht nicht mehr
> Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland
> bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der
> Politik.
Bild: Hervorgehoben? Die grüne Spitzenkandidatin Katja Meier hat in Sachsen nu…
Der [1][Wahlerfolg der AfD] spiegelt den Alltag in Brandenburg und Sachsen.
Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Eine Beziehung mit Sachsen, das
ist Liebe und Schmerz gleichzeitig: Derbe Witze als Zeichen der Zuneigung,
ein herzerweichender Dialekt, sehr guter Weißwein – Liebe! Der Schmerz: das
Abwerten von Andersdenkenden und -lebenden, rassistische Vorurteile bis hin
zu rechtsextremer Gewalt. Der Schmerz hat hier Tradition. Die Augen vor
diesem Alltag zu verschließen auch.
[2][Die Partei der Wegschauenden] war bisher die CDU. Wir erinnern uns an
Ministerpräsident Kurt „Sachsen ist immun gegen Rechtsextremismus“
Biedenkopf.
Dass Michael Kretschmer mittlerweile festhält, Rechtsextremismus sei die
größte Gefahr für unsere Demokratie, ist so gesehen ein gutes Ergebnis
dieser politischen Krise. Jetzt, da nicht mehr nur die linke Zecke
verprügelt wird, sondern durch die AfD eine komfortable Parlamentsmehrheit
schwindet, scheint das Wegschauen selbst in der CDU ein Ende zu haben.
Kretschmer hat eine gelungene Aufholjagd hingelegt, die auch die AfD-Fans
in seiner Partei schwächen wird. Gleichzeitig knacken die politischen
Debatten der letzten Monate und das Wähler*innenverhalten die alten
Monolithen auf. Dass nach fast drei Jahrzehnten CDU in Sachsen ihr
Königsanspruch weiter schwindet, ist in Ordnung. Und auch die SPD hatte es
sich in fast 30 Regierungsjahren in Brandenburg zu bequem eingerichtet. Sie
ist nur knapp stärkste Kraft geblieben.
## Der Allltag muss sich ändern
Auf gesellschaftlichen Aufbruch stehen die Zeichen allerdings nicht. Für
diesen steht derzeit keine andere Partei in Deutschland außer den Grünen.
Sie haben indes nicht mehr als einen Achtungserfolg erreichen können. Trotz
der hohen Erwartungen.
In Brandenburg wird die Partei wohl an einem künftigen Regierungsbündnis
beteiligt werden – zusammen mit einer geschrumpften Linken. In Sachsen
sieht die Sache etwas anders aus. Hier besteht für die Linke keine
Regierungsoption, und die Grünen müssen darum kämpfen, mitregieren zu
können, um auch wirklich etwas zu verändern – gemeinsam mit anderen
demokratischen Kräften. Denn jetzt braucht es eine strukturelle
Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und dem Kampf gegen
Rechtsextremismus.
In den letzten Wochen haben alle den Blick in Richtung Osten gewendet.
Sichtbar geworden ist eine bunte, durch die Wahlen stimulierte
Zivilgesellschaft – auf der #unteilbar-Demo in Dresden, auf dem
Familienfest vom „Cottbuser Aufbruch“. Im Fokus der nun folgenden
Koalitionsverhandlungen müssen diese Bürger*innen stehen. Sie halten die
plurale Gesellschaft lebendig. Dafür brauchen sie die Unterstützung der
Politik.
Nur wenn sich die brandenburgischen und sächsischen Verhältnisse im Alltag
ändern, kann man in Zukunft auch auf schönere Wahlergebnisse hoffen.
1 Sep 2019
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169
[2] /Vor-den-Landtagswahlen-in-Sachsen/!5617904
## AUTOREN
Katrin Gottschalk
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Michael Kretschmer
Katja Meier
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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