# taz.de -- AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals | |
> Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang | |
> nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern. | |
Bild: Großes Interesse: JournalistInnen umringen die AfD-Politiker Meuthen und… | |
BERLIN/DRESDEN taz | Im Fraktionssaal im sechsten Stock des Dresdner | |
Landtags sind so viele Kameras auf die AfD-Spitze gerichtet, dass diese | |
Mühe hat, die TV-Prognosen zu erkennen. Parteichef Jörg Meuthen, | |
Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch und Spitzenkandidat Jörg Urban | |
jubeln bereits, als die Verluste der SPD eingeblendet werden. „Heute ist | |
ein historischer Tag“, ruft Urban kurz darauf. Seine Partei habe die | |
CDU-Hochburg Sachsen „gehörig ins Wanken gebracht“. 28 Prozent der | |
WählerInnen haben [1][nach ersten Hochrechnungen für die AfD gestimmt]. Ein | |
Riesengewinn. Aber deutlich hinter der CDU. | |
Urban wollte mehr: 30 Prozent plus x könne seine Partei holen, tönte er im | |
Wahlkampf. Stärkste Kraft werden. Und regieren. All das hat die AfD nicht | |
erreicht. Im Fraktionssaal liefert Urban gleich eine Erklärung dafür: Das | |
Ergebnis, sagt er, wäre noch besser ausgefallen, wenn es keinen „Anschlag | |
aus den Institutionen“ auf die AfD gegeben hätte. Damit spielt er auf die | |
Querelen um die AfD-Wahlliste an, die nach Formfehlern auf 30 Plätze | |
gedeckelt ist. | |
Seit der Wahl vor fünf Jahren, bei der die AfD mit knapp zehn Prozent | |
erstmals in einen Landtag einzog, hat die radikal rechte Partei deutlich | |
zugelegt und ihr Ergebnis fast verdreifacht. Ganz so groß sind die | |
Zugewinne in Brandenburg nicht. Hier erzielte die Partei vor fünf Jahren | |
bereits ein zweistelliges Ergebnis (12,2 Prozent). Laut ersten | |
Hochrechnungen lag sie nun bei 24 Prozent und damit zwei Prozentpunkte | |
hinter der SPD. Und das mit einem Spitzenkandidaten, den man getrost als | |
Rechtsextremisten bezeichnen kann. | |
Andreas Kalbitz, 46, ehemaliger Fallschirmjäger, ist seit 2017 Landes- und | |
Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er steht mit Björn Höcke an der | |
Spitze des „Flügels“, des rechten Sammelbeckens der AfD, das der | |
Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Über | |
Kalbitz, der schon mit vielen radikal Rechten gemeinsame Sache gemacht hat, | |
war zuletzt die Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen | |
2007 bekannt geworden. Er soll sich mit 13 deutschen Rechtsextremisten, | |
darunter NPD-Chef Udo Vogt, in einem Hotel einquartiert haben, die | |
Reisegruppe soll auf einem Balkon eine Hakenkreuzfahne aufgehängt haben. | |
## Die AfD hat sich politisch etabliert | |
Urban, der sächsische Spitzenkandidat, hat eine ganz andere Biografie. Im | |
Gegensatz zu Kalbitz, der in München geboren und aufgewachsen ist, stammt | |
der 55-Jährige aus Sachsen, wo er lange Geschäftsführer des Umweltverbandes | |
Grüne Liga war. Vor der AfD war Urban kurz bei den Piraten aktiv. Während | |
Kalbitz gern holzt, gab sich Urban im Wahlkampf oft gemäßigt. Doch auch er | |
vertritt radikal rechte Positionen und gehört, wie Kalbitz, dem „Flügel“ | |
an. Während die Brandenburger AfD stark auf Protest setzte und versuchte | |
mit Slogans wie „Die Wende vollenden“ den Umbruch in Ostdeutschland zu | |
ihren Gunsten umzudeuten, stellte die sächsische AfD sich bei jeder | |
Gelegenheit als künftige Regierungspartei dar. Beide Strategien scheinen | |
erfolgreich gewesen zu sein. | |
„Das Ergebnis ist besser ausgefallen, als ich gedacht habe“, sagt Kalbitz, | |
als die ersten Zahlen bekannt werden. Doch auch er hat sein Ziel verfehlt, | |
die AfD zur stärksten Kraft zu machen. Dennoch: In ihrer zweiten | |
Legislaturperiode wird die AfD nun in beiden Landtagen stärkste | |
Oppositionskraft sein. Sie hat sich politisch etabliert. „Die AfD ist | |
gekommen, um zu bleiben“, so nennt Kalbitz das. | |
In der Partei werden die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg – und | |
wohl das der Thüringer Landtagswahl im Oktober – den Rechts-außen-„Flüge… | |
weiter stärken. Und Höcke hat bereits deutlich gemacht: Bei den Wahlen zum | |
Bundesvorstand, die Anfang Dezember anstehen, wird die Strömung mehr | |
Einfluss einfordern. | |
1 Sep 2019 | |
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[1] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Christian Jakob | |
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