| # taz.de -- AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals | |
| > Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang | |
| > nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern. | |
| Bild: Großes Interesse: JournalistInnen umringen die AfD-Politiker Meuthen und… | |
| Berlin/Dresden taz | Im Fraktionssaal im sechsten Stock des Dresdner | |
| Landtags sind so viele Kameras auf die AfD-Spitze gerichtet, dass diese | |
| Mühe hat, die TV-Prognosen zu erkennen. Parteichef Jörg Meuthen, | |
| Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch und Spitzenkandidat Jörg Urban | |
| jubeln bereits, als die Verluste der SPD eingeblendet werden. „Heute ist | |
| ein historischer Tag“, ruft Urban kurz darauf. Seine Partei habe die | |
| CDU-Hochburg Sachsen „gehörig ins Wanken gebracht“. 28 Prozent der | |
| WählerInnen haben [1][nach ersten Hochrechnungen für die AfD gestimmt]. Ein | |
| Riesengewinn. Aber deutlich hinter der CDU. | |
| Urban wollte mehr: 30 Prozent plus x könne seine Partei holen, tönte er im | |
| Wahlkampf. Stärkste Kraft werden. Und regieren. All das hat die AfD nicht | |
| erreicht. Im Fraktionssaal liefert Urban gleich eine Erklärung dafür: Das | |
| Ergebnis, sagt er, wäre noch besser ausgefallen, wenn es keinen „Anschlag | |
| aus den Institutionen“ auf die AfD gegeben hätte. Damit spielt er auf die | |
| Querelen um die AfD-Wahlliste an, die nach Formfehlern auf 30 Plätze | |
| gedeckelt ist. | |
| Seit der Wahl vor fünf Jahren, bei der die AfD mit knapp zehn Prozent | |
| erstmals in einen Landtag einzog, hat die radikal rechte Partei deutlich | |
| zugelegt und ihr Ergebnis fast verdreifacht. Ganz so groß sind die | |
| Zugewinne in Brandenburg nicht. Hier erzielte die Partei vor fünf Jahren | |
| bereits ein zweistelliges Ergebnis (12,2 Prozent). Laut ersten | |
| Hochrechnungen lag sie nun bei 24 Prozent und damit zwei Prozentpunkte | |
| hinter der SPD. Und das mit einem Spitzenkandidaten, den man getrost als | |
| Rechtsextremisten bezeichnen kann. | |
| Andreas Kalbitz, 46, ehemaliger Fallschirmjäger, ist seit 2017 Landes- und | |
| Fraktionschef der AfD in Brandenburg. Er steht mit Björn Höcke an der | |
| Spitze des „Flügels“, des rechten Sammelbeckens der AfD, das der | |
| Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Über | |
| Kalbitz, der schon mit vielen radikal Rechten gemeinsame Sache gemacht hat, | |
| war zuletzt die Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen | |
| 2007 bekannt geworden. Er soll sich mit 13 deutschen Rechtsextremisten, | |
| darunter NPD-Chef Udo Vogt, in einem Hotel einquartiert haben, die | |
| Reisegruppe soll auf einem Balkon eine Hakenkreuzfahne aufgehängt haben. | |
| ## Die AfD hat sich politisch etabliert | |
| Urban, der sächsische Spitzenkandidat, hat eine ganz andere Biografie. Im | |
| Gegensatz zu Kalbitz, der in München geboren und aufgewachsen ist, stammt | |
| der 55-Jährige aus Sachsen, wo er lange Geschäftsführer des Umweltverbandes | |
| Grüne Liga war. Vor der AfD war Urban kurz bei den Piraten aktiv. Während | |
| Kalbitz gern holzt, gab sich Urban im Wahlkampf oft gemäßigt. Doch auch er | |
| vertritt radikal rechte Positionen und gehört, wie Kalbitz, dem „Flügel“ | |
| an. Während die Brandenburger AfD stark auf Protest setzte und versuchte | |
| mit Slogans wie „Die Wende vollenden“ den Umbruch in Ostdeutschland zu | |
| ihren Gunsten umzudeuten, stellte die sächsische AfD sich bei jeder | |
| Gelegenheit als künftige Regierungspartei dar. Beide Strategien scheinen | |
| erfolgreich gewesen zu sein. | |
| „Das Ergebnis ist besser ausgefallen, als ich gedacht habe“, sagt Kalbitz, | |
| als die ersten Zahlen bekannt werden. Doch auch er hat sein Ziel verfehlt, | |
| die AfD zur stärksten Kraft zu machen. Dennoch: In ihrer zweiten | |
| Legislaturperiode wird die AfD nun in beiden Landtagen stärkste | |
| Oppositionskraft sein. Sie hat sich politisch etabliert. „Die AfD ist | |
| gekommen, um zu bleiben“, so nennt Kalbitz das. | |
| In der Partei werden die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg – und | |
| wohl das der Thüringer Landtagswahl im Oktober – den Rechts-außen-„Flüge… | |
| weiter stärken. Und Höcke hat bereits deutlich gemacht: Bei den Wahlen zum | |
| Bundesvorstand, die Anfang Dezember anstehen, wird die Strömung mehr | |
| Einfluss einfordern. | |
| 1 Sep 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
| Christian Jakob | |
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