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# taz.de -- SPD nach der Wahl in Brandenburg: Gerade noch mal gut gegangen
> Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer
> Wahlparty gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne.
Bild: Hat trotz Verlusten noch ein Lächeln übrig: Brandenburgs Ministerpräsi…
Potsdam taz | „Klara für den Parteivorsitz“, sagt ein älterer Genosse und
schwenkt seine SPD-Fahne. Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und
Klara Geywitz stehen vor einer Leinwand, die um 18.03 Uhr [1][das frohe
Ergebnis] verkündet. 27,5 Prozent, klar vor der AfD. Jubel, die Spannung
löst sich. Scholz lächelt aufgeräumt in die Kameras.
[2][Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD führen]. Das Ergebnis ist
auch für die beiden erfreulich. Besser hätte es kaum laufen können, auch
wenn die SPD wohl viereinhalb Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 verloren
hat. Auf der SPD Wahlparty in Potsdam gibt es nur glückliche Verlierer.
Die SPD ist klar stärkste Partei. Sie hat die AfD auf Distanz gehalten. Das
Schreckensszenario, das die AfD den Landtagspräsidenten stellen könnte,
formal der höchste Repräsentant des Landes, hat sich verflüchtigt. Die SPD
hat auch CDU, Grüne und Linkspartei auf Distanz gehalten. Die
Sozialdemokraten werden wie in den letzten 29 Jahren den
Ministerpräsidenten stellen. Mehr als 6 oder 7 Prozentpunkte über dem
Bundestrend, so das Wording der SPD-Spitze in Potsdam vor der Wahl, sei
nicht möglich. Jetzt liegen die Genossen mehr als 10 Prozentpunkte über den
Umfragen im Bund. Ein politisches Wunder?
Der Wahlkampf war bis vor zwei Wochen farb- und ideenlos. Die Botschaft
lautete: Es geht gut, und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. Mehr nicht.
Dabei gibt es Probleme: miese Löhne bei der Pflege, die Funklöcher,
überfüllte Pendlerzüge vom Speckgürtel nach Berlin. Nur 41 Prozent der
Brandenburger waren mit der Regierung zufrieden – da klang die „Alles ist
gut“-Botschaft schräg.
## Die SPD als Anti-AfD
Die zweite Schwäche ist [3][Dietmar Woidke], der nicht mehr so beliebt ist
wie 2014 – oder wie es seine Vorgänger waren. Weil die Parteien im Osten
weniger verankert sind, ist die Performance des Ministerpräsidenten
wichtiger als in westlichen Bundesländern. Woidke wirkte manchmal lustlos.
Es gab Gerüchte, dass jemand anderes ihn beerben könnte.
Und doch ist das Konzept der SPD, am Ende ganz auf Woidke und Anti-AfD zu
setzen, aufgegangen. „Verantwortung“ stand auf den Wahlplakaten mit dem
Konterfei von Dietmar Woidke. Die Rechte sei „ein Risiko für unseren
Wirtschaftsstandort Brandenburg“, so Woidkes Botschaft in den letzten zwei
Wochen.
Es ist der SPD auf den letzten Metern gelungen, sich als Anti-AfD-Kraft in
Szene zu setzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. In Brandenburg
leuchtete wohl auch potenziellen Grünen-Wählern im letzten Moment ein, dass
nur die SPD stärker werden könne als die Rechtspopulisten.
## Ein einschneidendes Ergebnis
Der SPD-Erfolg, wenn man ihn an den düsteren Erwartungen misst, verdankt
sich der Mobilisierung durch die AfD. Es schien einen Zweikampf zu geben,
wer die stärkste Partei in Brandenburg wird. Die Wahlbeteiligung ist mehr
als 10 Prozentpunkte höher als 2014 – nicht nur die AfD-Klientel, auch
besorgte sozialdemokratische WählerInnen ging diesmal zur Wahl. Es ging ja
um etwas.
Die SPD wird nun mit diesem Ergebnis, das weit über den skeptischen
Befürchtungen liegt, selbstbewusst die Regierungsbildung in die Hand
nehmen. Sie wird ziemlich sicher mit den Grünen regieren. Hinzu kommen
entweder die Linkspartei, die seit zehn Jahren in Potsdam der unauffällige
Partner der SPD ist, oder die CDU. Das wird weniger eine grundlegende
politische Links-rechts-Weichenstellung werden als eine pragmatische
landespolitische Entscheidung.
Aber bei aller Erleichterung: Die SPD hatte mal das Copyright auf das
Brandenburg-Gefühl. Das hat sie verloren, wie die deprimierenden Umfragen
lange zeigten. Jetzt hat sie fünf Jahre lang Zeit in der Regierung, den
verlorenen Kontakt zu dem Land wiederzufinden.
1 Sep 2019
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169
[2] /Scholz-und-Geywitz-fuer-SPD-Vorsitz/!5617432
[3] /Wahlkampf-von-Dietmar-Woidke/!5608777
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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