# taz.de -- SPD nach der Wahl in Brandenburg: Gerade noch mal gut gegangen | |
> Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer | |
> Wahlparty gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne. | |
Bild: Hat trotz Verlusten noch ein Lächeln übrig: Brandenburgs Ministerpräsi… | |
POTSDAM taz | „Klara für den Parteivorsitz“, sagt ein älterer Genosse und | |
schwenkt seine SPD-Fahne. Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und | |
Klara Geywitz stehen vor einer Leinwand, die um 18.03 Uhr [1][das frohe | |
Ergebnis] verkündet. 27,5 Prozent, klar vor der AfD. Jubel, die Spannung | |
löst sich. Scholz lächelt aufgeräumt in die Kameras. | |
[2][Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD führen]. Das Ergebnis ist | |
auch für die beiden erfreulich. Besser hätte es kaum laufen können, auch | |
wenn die SPD wohl viereinhalb Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 verloren | |
hat. Auf der SPD Wahlparty in Potsdam gibt es nur glückliche Verlierer. | |
Die SPD ist klar stärkste Partei. Sie hat die AfD auf Distanz gehalten. Das | |
Schreckensszenario, das die AfD den Landtagspräsidenten stellen könnte, | |
formal der höchste Repräsentant des Landes, hat sich verflüchtigt. Die SPD | |
hat auch CDU, Grüne und Linkspartei auf Distanz gehalten. Die | |
Sozialdemokraten werden wie in den letzten 29 Jahren den | |
Ministerpräsidenten stellen. Mehr als 6 oder 7 Prozentpunkte über dem | |
Bundestrend, so das Wording der SPD-Spitze in Potsdam vor der Wahl, sei | |
nicht möglich. Jetzt liegen die Genossen mehr als 10 Prozentpunkte über den | |
Umfragen im Bund. Ein politisches Wunder? | |
Der Wahlkampf war bis vor zwei Wochen farb- und ideenlos. Die Botschaft | |
lautete: Es geht gut, und wir sorgen dafür, dass es so bleibt. Mehr nicht. | |
Dabei gibt es Probleme: miese Löhne bei der Pflege, die Funklöcher, | |
überfüllte Pendlerzüge vom Speckgürtel nach Berlin. Nur 41 Prozent der | |
Brandenburger waren mit der Regierung zufrieden – da klang die „Alles ist | |
gut“-Botschaft schräg. | |
## Die SPD als Anti-AfD | |
Die zweite Schwäche ist [3][Dietmar Woidke], der nicht mehr so beliebt ist | |
wie 2014 – oder wie es seine Vorgänger waren. Weil die Parteien im Osten | |
weniger verankert sind, ist die Performance des Ministerpräsidenten | |
wichtiger als in westlichen Bundesländern. Woidke wirkte manchmal lustlos. | |
Es gab Gerüchte, dass jemand anderes ihn beerben könnte. | |
Und doch ist das Konzept der SPD, am Ende ganz auf Woidke und Anti-AfD zu | |
setzen, aufgegangen. „Verantwortung“ stand auf den Wahlplakaten mit dem | |
Konterfei von Dietmar Woidke. Die Rechte sei „ein Risiko für unseren | |
Wirtschaftsstandort Brandenburg“, so Woidkes Botschaft in den letzten zwei | |
Wochen. | |
Es ist der SPD auf den letzten Metern gelungen, sich als Anti-AfD-Kraft in | |
Szene zu setzen und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. In Brandenburg | |
leuchtete wohl auch potenziellen Grünen-Wählern im letzten Moment ein, dass | |
nur die SPD stärker werden könne als die Rechtspopulisten. | |
## Ein einschneidendes Ergebnis | |
Der SPD-Erfolg, wenn man ihn an den düsteren Erwartungen misst, verdankt | |
sich der Mobilisierung durch die AfD. Es schien einen Zweikampf zu geben, | |
wer die stärkste Partei in Brandenburg wird. Die Wahlbeteiligung ist mehr | |
als 10 Prozentpunkte höher als 2014 – nicht nur die AfD-Klientel, auch | |
besorgte sozialdemokratische WählerInnen ging diesmal zur Wahl. Es ging ja | |
um etwas. | |
Die SPD wird nun mit diesem Ergebnis, das weit über den skeptischen | |
Befürchtungen liegt, selbstbewusst die Regierungsbildung in die Hand | |
nehmen. Sie wird ziemlich sicher mit den Grünen regieren. Hinzu kommen | |
entweder die Linkspartei, die seit zehn Jahren in Potsdam der unauffällige | |
Partner der SPD ist, oder die CDU. Das wird weniger eine grundlegende | |
politische Links-rechts-Weichenstellung werden als eine pragmatische | |
landespolitische Entscheidung. | |
Aber bei aller Erleichterung: Die SPD hatte mal das Copyright auf das | |
Brandenburg-Gefühl. Das hat sie verloren, wie die deprimierenden Umfragen | |
lange zeigten. Jetzt hat sie fünf Jahre lang Zeit in der Regierung, den | |
verlorenen Kontakt zu dem Land wiederzufinden. | |
1 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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