# taz.de -- Wahlergebnisse Sachsen und Brandenburg: Wegschauen geht nicht mehr | |
> Auch die CDU begreift, dass die AfD die Demokratie in Deutschland | |
> bedroht. Jetzt braucht die Zivilgesellschaft Unterstützung von der | |
> Politik. | |
Bild: Hervorgehoben? Die grüne Spitzenkandidatin Katja Meier hat in Sachsen nu… | |
Der [1][Wahlerfolg der AfD] spiegelt den Alltag in Brandenburg und Sachsen. | |
Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Eine Beziehung mit Sachsen, das | |
ist Liebe und Schmerz gleichzeitig: Derbe Witze als Zeichen der Zuneigung, | |
ein herzerweichender Dialekt, sehr guter Weißwein – Liebe! Der Schmerz: das | |
Abwerten von Andersdenkenden und -lebenden, rassistische Vorurteile bis hin | |
zu rechtsextremer Gewalt. Der Schmerz hat hier Tradition. Die Augen vor | |
diesem Alltag zu verschließen auch. | |
[2][Die Partei der Wegschauenden] war bisher die CDU. Wir erinnern uns an | |
Ministerpräsident Kurt „Sachsen ist immun gegen Rechtsextremismus“ | |
Biedenkopf. | |
Dass Michael Kretschmer mittlerweile festhält, Rechtsextremismus sei die | |
größte Gefahr für unsere Demokratie, ist so gesehen ein gutes Ergebnis | |
dieser politischen Krise. Jetzt, da nicht mehr nur die linke Zecke | |
verprügelt wird, sondern durch die AfD eine komfortable Parlamentsmehrheit | |
schwindet, scheint das Wegschauen selbst in der CDU ein Ende zu haben. | |
Kretschmer hat eine gelungene Aufholjagd hingelegt, die auch die AfD-Fans | |
in seiner Partei schwächen wird. Gleichzeitig knacken die politischen | |
Debatten der letzten Monate und das Wähler*innenverhalten die alten | |
Monolithen auf. Dass nach fast drei Jahrzehnten CDU in Sachsen ihr | |
Königsanspruch weiter schwindet, ist in Ordnung. Und auch die SPD hatte es | |
sich in fast 30 Regierungsjahren in Brandenburg zu bequem eingerichtet. Sie | |
ist nur knapp stärkste Kraft geblieben. | |
## Der Allltag muss sich ändern | |
Auf gesellschaftlichen Aufbruch stehen die Zeichen allerdings nicht. Für | |
diesen steht derzeit keine andere Partei in Deutschland außer den Grünen. | |
Sie haben indes nicht mehr als einen Achtungserfolg erreichen können. Trotz | |
der hohen Erwartungen. | |
In Brandenburg wird die Partei wohl an einem künftigen Regierungsbündnis | |
beteiligt werden – zusammen mit einer geschrumpften Linken. In Sachsen | |
sieht die Sache etwas anders aus. Hier besteht für die Linke keine | |
Regierungsoption, und die Grünen müssen darum kämpfen, mitregieren zu | |
können, um auch wirklich etwas zu verändern – gemeinsam mit anderen | |
demokratischen Kräften. Denn jetzt braucht es eine strukturelle | |
Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und dem Kampf gegen | |
Rechtsextremismus. | |
In den letzten Wochen haben alle den Blick in Richtung Osten gewendet. | |
Sichtbar geworden ist eine bunte, durch die Wahlen stimulierte | |
Zivilgesellschaft – auf der #unteilbar-Demo in Dresden, auf dem | |
Familienfest vom „Cottbuser Aufbruch“. Im Fokus der nun folgenden | |
Koalitionsverhandlungen müssen diese Bürger*innen stehen. Sie halten die | |
plurale Gesellschaft lebendig. Dafür brauchen sie die Unterstützung der | |
Politik. | |
Nur wenn sich die brandenburgischen und sächsischen Verhältnisse im Alltag | |
ändern, kann man in Zukunft auch auf schönere Wahlergebnisse hoffen. | |
1 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169 | |
[2] /Vor-den-Landtagswahlen-in-Sachsen/!5617904 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gottschalk | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Michael Kretschmer | |
Katja Meier | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Landtag Brandenburg | |
AfD Bremen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Niedergang der Linken im Osten: Die linke Krise | |
Die niederschmetternden Wahlergebnisse der Linken im Osten bedrohen auch | |
ihre bundesweite Existenz. Wie soll es weitergehen? | |
Die Grünen für mehr Repräsentanz: Weg vom weißen Privileg | |
Die Grünen wollen neue Wähler*innen gewinnen – und zwar diejenigen, für die | |
sie eintreten. Die sind aber kaum in der Partei vertreten. | |
Nach den Landtagswahlen: Nicht im grünen Bereich | |
Görlitzer Bürger, die Parteispitzen in Berlin, eine Grüne in Bautzen: Nach | |
den Landtagswahlen versuchen sich alle in Erklärungen. | |
Kritik an MDR-Umgang mit der AfD: Die Unschärfe | |
Eine MDR-Moderatorin nennt die AfD „bürgerlich“. Der Sender spricht von | |
einem Versehen und entschuldigt sich. Darf das passieren? | |
Gespaltenes Brandenburg nach der Wahl: Brandenburger Mauer | |
Das Land ist in einen roten Westen und einen blauen Osten gespalten. | |
Überall da, wo es Hoffnung gibt, stößt die AfD aber an ihre Grenzen. | |
Unruhe nach schlechten Wahlergebnissen: Bremens AfD vor dem Bruch | |
Bei den Rechtspopulisten rumort es. Nun wollen mehrere Abgeordnete aus der | |
Fraktion austreten, unter ihnen auch der Vorsitzende Frank Magnitz. | |
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Sieben grüne Gebote | |
Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen | |
verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen. | |
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Desaster für die Linkspartei | |
Bei den Landtagswahlen kommt die einstige Kümmererpartei des Ostens in | |
beiden Ländern nur noch knapp über 10 Prozent. | |
AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals | |
Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang | |
nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern. | |
SPD nach der Wahl in Brandenburg: Gerade noch mal gut gegangen | |
Auch wenn die SPD in Brandenburg Stimmen verloren hat: Auf ihrer Wahlparty | |
gibt es nur glückliche Verlierer, denn sie liegt klar vorne. | |
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Groko im Bund wird weiter wackeln | |
Die Wahlenergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden die Große Koalition | |
weiter destabilisieren. Ein Ausblick auf die Folgen für Berlin. |