# taz.de -- Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Desaster für die Linkspartei | |
> Bei den Landtagswahlen kommt die einstige Kümmererpartei des Ostens in | |
> beiden Ländern nur noch knapp über 10 Prozent. | |
Bild: Schmerzende Ergebnisse bei der Linken in Sachsen | |
Mit laut [1][ersten Hochrechnungen] knapp über 10 Prozent in Brandenburg | |
und Sachsen hat die Linkspartei in beiden Bundesländern die schlechtesten | |
Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Auch letzte Aufrufe, den „Nazis klare | |
Kante“ mit der Wahl der Linken zu zeigen, verfingen nicht mehr. Vor fünf | |
Jahren waren es noch 18,9 beziehungsweise 18,6 Prozent. Besonders im | |
Vergleich mit 2009, als es die AfD noch nicht gab, werden die hohen | |
Verluste deutlich: Damals holte die Linke 27,6 Prozent in Brandenburg und | |
20,6 Prozent in Sachsen. | |
Parteichefin Katja Kipping sagte in einer ersten Reaktion in der ARD, die | |
Ergebnisse würden „schmerzen“: „Ich hätte mir mehr Rückenwind gewünsc… | |
Sie habe ein solches Ergebnis aber ein bisschen geahnt: „Mir haben Menschen | |
im Wahlkampf gesagt, ich halte zu euch, aber diesmal muss ich taktisch | |
wählen.“ Im Osten gehe jetzt die „Saat des Marktradikalismus“ auf, der | |
Menschen dazu bringe, „ihre Ellenbogen einzusetzen“. Den Status als Partei | |
des Ostens sah sie nicht in Gefahr. | |
In Brandenburg regiert die Linkspartei seit 2009 als kleinerer Partner in | |
einer Koalition mit der SPD. Zahlreiche Minister mussten wegen Skandalen | |
zurücktreten, zuletzt im Sommer 2018 Gesundheitsministerin Diana Golze, die | |
als designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen galt. | |
## „Nicht das Ende aller Tage“ | |
Statt ihrer traten der 29-jährige Sebastian Walter und die 53-jährige | |
Kathrin Dannenberg als Spitzenduo an. Sie setzten im Wahlkampf etwa auf | |
einen noch früheren Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz als ohnehin | |
geplant. Als Belastung im Wahlkampf erwies sich auch, dass die Linke die | |
gescheiterte Kreisreform in Brandenburg unterstützt hatte. Sie hätte die | |
ohnehin groß geschnittenen Landkreise noch größer gemacht und damit die | |
Wege zu den Ämtern erschwert. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke beendete | |
schließlich zur Überraschung der Linken das Projekt nach Protesten aus der | |
Bevölkerung. | |
In Sachsen war Rico Gebhardt (56) Spitzenkandidat der Linken. Im Wahlkampf | |
thematisierte die Partei unter anderem die Landflucht, der sie mit einer | |
besseren ärztlichen Versorgung und der Einrichtung von Tante-Emma-Läden | |
entgegenwirken wollte. Gebhardt sagte am Wahlabend im ZDF, das Ergebnis sei | |
„nicht das Ende aller Tage“: „Wir werden wiederkommen.“ | |
Das Ergebnis wird auch bundesweit Auswirkungen auf die Linke haben. Schon | |
mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als die Linke im Westen deutlich | |
zulegte und im Osten verlor, hatten sich die Gewichte in Fraktion und | |
Partei Richtung Westen verschoben. Der Streit zwischen Fraktionschefin | |
Sahra Wagenknecht und Parteichefin Kipping, ob man zur AfD abgewanderte | |
Wähler zurückzuholen versuchen oder eine ähnliche Wählerschicht wie die | |
Grünen umwerben sollte, war die Folge. Das Ergebnis dürfte sowohl den | |
Streit über die Ausrichtung als auch den über die personelle Besetzung von | |
Partei- und Fraktionsspitze neu beleben. | |
2 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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