# taz.de -- Nach den Landtagswahlen: Nicht im grünen Bereich | |
> Görlitzer Bürger, die Parteispitzen in Berlin, eine Grüne in Bautzen: | |
> Nach den Landtagswahlen versuchen sich alle in Erklärungen. | |
Bild: Die sächsische AfD zieht blank? Wahlwerbung nahe des VW-Werks Zwickau | |
Nachts um halb zwölf an der Schwelle zwischen Sonntag und Montag versuchen | |
junge CDU-Männer zu erklären, warum ihre Onkel, Väter oder Großväter AfD | |
wählen. Sie haben das eine oder andere Bier im italienischen Restaurant Da | |
Vinci schon getrunken, es ist bereits klar, dass die CDU mit 32,1 Prozent | |
stärkste Partei geworden ist. Michael Kretschmer hat hier in Görlitz, an | |
der Grenze zu Polen, sein Direktmandat verteidigt. [1][Also alles gut für | |
die Christdemokraten, oder?] | |
Nun, es beschäftigt sie doch. Die CDU hat zwei von vier Direktmandaten in | |
der Stadt an die AfD verloren, sie ist auch die Partei mit den meisten | |
Zweitstimmen. Und das in der Stadt, aus der der sächsische | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt und in der er angetreten ist. | |
Eine Schicksalswahl sei das, das sagten viele bei der CDU und der AfD. Also | |
Erklärungsversuche. | |
Schauen Sie auf die Lausitz, sagen sie. Da sind die blauen Gebiete. Wegen | |
des bevorstehenden Kohleausstiegs. Wir haben Bergmänner in der Familie, die | |
kennen nichts anderes, die ändern sich nicht mehr. Schauen Sie nach | |
Weißwasser. Das war mal die größte Glashütte der DDR. Heute wachsen dort | |
aus den Ruinen die Bäume. | |
Mein Opa glaubt tatsächlich daran, dass Angela Merkel von Berlin aus das | |
Angebot im Lidl-Markt bestimmen kann. Und wenn ihm das nicht gefällt, dann | |
macht er die da oben verantwortlich. | |
Die Mütter und Väter sitzen hier und ihre Kinder sind in Stuttgart. Die | |
kommen nicht zurück und die Eltern sind einsam. Und ihre Häuser, die sie | |
sich hier über Jahre aufgebaut haben, sind wertlos, weil sie niemand haben | |
will. | |
## Görlitz: Das Prinzip Schrotgewehr | |
Die AfD geht da ganz präzise rein, sagt einer. | |
Die AfD? Präzise? Auf ihrem Wahlkampfabschluss in Sachsen ließen die | |
AfD-Redner die gewohnten Schlagworte fallen: Seenotretter sind Kriminelle, | |
Geflüchtete eine Flut, Witze über Angela Merkel bringen nicht mehr so viele | |
Lacher, deshalb waren Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock dran. | |
Sonst noch? Windräder, Sicherheitsgefühl, Abbau der Russland-Sanktionen. | |
Das ist doch eher das Prinzip Schrotgewehr, mit einem Schuss so viel | |
treffen wie möglich. | |
Na ja, sagt einer, unsere alten Leute haben ein Leben in einer homogenen | |
Umgebung geführt. Und das wollen sie so weiterführen. Wer hätte das Recht, | |
ihnen das zu nehmen? | |
Und dann sagen sie: Jetzt müssen wir es wohl mit den Grünen machen. Geht ja | |
nicht anders. Und mit der Franziska Schubert zum Beispiel, mit der könne | |
man ja auch reden. | |
Franziska Schubert sitzt zwölf Stunden später im Café Kränzl, einem in | |
einer Reihe von Orten in der Altstadt, die auch in Dresden oder Berlin als | |
alternativ durchgehen würden. Der Besitzer hat in Neapel gelebt, ist dann | |
in seine Heimatstadt Görlitz zurückgekehrt, und Schubert sagt, der Kaffee | |
sei der beste der Stadt. Franziska Schubert ist deutschlandweit bekannt | |
geworden, weil sie 27,9 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang der | |
Oberbürgermeisterwahl gewonnen hat. Für eine Grüne im konservativen Sachsen | |
war das bemerkenswert. Danach unterstützte sie den Kandidaten der CDU, | |
damit der den Mann von der AfD sicher schlagen konnte. | |
„Klar kann man mit den Grünen und mir reden“, sagt sie, „wir wollen Brü… | |
bauen.“ Sie sagt auch, die CDU müsse sich ändern, wenn sie die Grünen in | |
der Regierung haben wolle. Die Frage ist, welche Wahl die Grünen haben, | |
eine Koalition mit der AfD nicht zu verhindern, können sie sich | |
wahrscheinlich eher nicht leisten. | |
## Die Situation ist schlimm, aber nicht schlimmer | |
Ist sie geschockt vom Wahlergebnis? Nein. „So am Jahrestag des deutschen | |
Überfalls auf Polen zu wählen, geht natürlich gar nicht“, sagt sie. „Aber | |
die AfD hatte weit höhere Erwartungen.“ Und sie glaubt, dass die AfD ihre | |
Grenzen gespürt habe. „Diese Wahl war so aufgeladen, dass die AfD mit | |
ziemlicher Sicherheit alle Wähler- und Wählerinnen mobilisiert hat, die | |
sich mobilisieren lassen.“ Sie verweist auf Bautzen, wo AfD-Landeschef Jörg | |
Urban gegen einen alten CDU-Mann verloren hat, der noch die sächsische | |
Verfassung mit ausgearbeitet hat. Ausgerechnet in Bautzen, wo es eine | |
starke rechtsradikale Szene gibt und Konflikte mit ihr in den vergangenen | |
Jahren immer wieder den städtischen Diskurs bestimmten, dort steht der | |
Husarenhof, jenes ehemalige Hotel, das eigentlich Unterkunft für | |
Flüchtlinge werden sollte und auf das dann ein Brandanschlag verübt wurde. | |
Ihr Fazit: Die Situation sei schlimm, aber wenigstens nicht schlimmer | |
geworden. | |
„Es hilft nur, miteinander zu sprechen“, bekräftigte Ministerpräsident | |
Michael Kretschmer (CDU) am Wahlabend in Dresden seine relativ erfolgreiche | |
Wahlstrategie. Mit deutlich sichtbaren Augenringen, aber doch sichtlich | |
entspannt, genoss er das Ausbleiben der schlimmsten Befürchtungen. Später | |
am Abend kam er dann sogar noch einmal zur Wahlparty der Union ins | |
Landtagsrestaurant „Chiaveri“ zurück, um sich bei den nicht minder hart | |
belasteten Helfern zu bedanken. Michael Kretschmer zeigte sich optimistisch | |
und sagte, dass dieser „Weg des Miteinanders“ nur noch mehr Zeit brauche, | |
um alle Bürger wieder mehr zusammenzuführen. | |
Doch wirkt das Land Sachsen nach dem Wahlergebnis gespaltener denn je. Die | |
Wählerwanderungen zeigen einerseits eine verstärkte Polarisierung zwischen | |
CDU und AfD, die beide von den kleineren Parteien Leihstimmen erhalten | |
haben. Doch Spontanumfragen und die am Montagvormittag bei MDR aktuell | |
laufende Hörerumfrage zeigen, dass dieser Zweikampf von einem ganz anderen | |
Lagerdenken überlagert wird. Erhebliche Teile der Wählerschaft haben | |
offenbar keine Ahnung vom Charakter ihrer favorisierten Partei, halten die | |
AfD ganz normal für koalitionsfähig. „60 Prozent der Sachsen haben | |
konservativ gewählt – das muss sich in einer Regierung abbilden“, verlangt | |
gar ein älterer Anrufer eine Koalition von CDU und AfD. „Die SPD ist auf | |
7,7 Prozent gestürzt, das ist doch kein Regierungsauftrag!“, fügt ein | |
anderer hinzu. | |
## Dresden: Endlos fließende Tränen | |
Der angeborene Konservatismus der Sachsen kommt durch, aber auch das alte | |
DDR-Einheitsdenken der „Nationalen Front“. So nach dem Motto: Schwarz und | |
blau gehören doch als Bürgerlich-Konservative zusammen! Am Montag bestritt | |
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks daraufhin nochmals, dass es sich bei | |
der AfD um eine bürgerliche Partei handele. Im Übrigen habe mehr als die | |
Hälfte der sächsischen CDU-Mitglieder ebenso wie der Ministerpräsident ein | |
Zusammengehen mit der AfD abgelehnt. | |
Bei SPD und Linken ist am Wahlabend der Rechtstrend in Sachsen das | |
beherrschende Thema. Bei der SPD-Wahlparty im neu errichteten | |
Herbert-Wehner-Haus gegenüber vom Landtag raunt eine | |
Fraktionsmitarbeiterin: „Rot-Rot-Grün hat zusammen knapp weniger Stimmen | |
als die AfD mit ihren 27,5 Prozent!“ Addiert man die irrelevanten 4,5 | |
Prozent der FDP und die 3,4 Prozent der auch als Auffangbecken für | |
halbrechte Parteienausreißer fungierenden Freien Wähler zu CDU und AfD | |
hinzu, so haben nahezu drei Viertel der sächsischen Wähler zumindest nicht | |
progressiv gewählt. | |
Im Fraktionssaal der Linken im Landtag sorgte diese Einsicht für endlos | |
fließende Tränen vor allem bei den jungen Kandidatinnen. Zumindest | |
äußerlich nicht zu erschüttern war auch an diesem Abend Fraktionschef Rico | |
Gebhardt. Er behält sein Lächeln, ist immer noch zu Scherzen aufgelegt, bis | |
ihm der nachdenklich stimmende Satz entfährt, dass man in Sachsen wieder | |
zur drückenden konservativen Dominanz wie zu Beginn der 1990er Jahre | |
zurückgekehrt sei. Damals holte allein die Biedenkopf-CDU absolute | |
Mehrheiten um die 56 Prozent. | |
## Potsdam: entspannt auf der Dachterrasse | |
Rund um Rico Gebhardt herrschte am Sonntagabend aber auch unverdrossen | |
Partystimmung. Unter freiem Himmel in der Dresdner Messe tanzten die U-30er | |
nach Ibizia-Diskomusik. Rot beschlipste Spaßvögel von der „Partei“ | |
kündigten an, die Linke nunmehr übernehmen zu wollen. Ein Indiz für einen | |
anderen Umgang der jüngsten Generation mit Politik, sogar mit einem | |
ungeliebten Wahlergebnis. | |
Auch die beiden großen Kirchen meldeten sich am Montag zu Wort. Vor der | |
Wahl hatten sie mit einer diplomatischen „Handreichung“ zu einer | |
Entscheidung im Geiste von Frieden, Freiheit und Menschenwürde ermuntert. | |
Politisch strikt neutral und doch unmissverständlich appellieren sie nun an | |
die Gewählten: „Alle Anstrengungen mögen einem wachsenden | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen“, schreiben die Bischöfe Carsten | |
Rentzing und Heinrich Timmerevers. | |
Und die Stimmung in Brandenburg? Olaf Scholz steht am Sonntagabend | |
entspannt auf der Dachterrasse des Bildungsforums in Potsdam. Der Himmel | |
ist weit, der Blick fällt auf die Nicolaikirche und den Landtag, wo die SPD | |
wieder die stärkste Fraktion stellen wird. Die SPD feiert an diesem Abend, | |
ein seltenes Bild. | |
In Potsdam wissen viele Sozialdemokraten, dass sie noch glimpflich | |
davongekommen sind. „Jeder hier kennt drei, vier Leute, die eigentlich | |
Grüne wählen wollten, aber dann doch SPD als Anti-AfD gewählt haben“ sagt | |
einer. Ein kurioser Effekt: die Rivalität mit der AfD hat der SPD geholfen. | |
Ein erfahrener SPD-Wahlkämpfer sagt : „Das war der letzte Warnschuss“. Doch | |
was tun? Was hilft gegen die Rechten? | |
## Einen Aufstand gegen die GroKo gibt es nicht | |
„Wir müssen jetzt alles tun, um die Zustimmung für die AfD zu verringern“, | |
so Olaf Scholz zur taz. Den Erfolg der AfD hält der Vizekanzler für ein | |
Ergebnis von sozialer Verunsicherung, von Zukunftsängsten und den Umbrüchen | |
der Digitalisierung. Alldem müsse man mit einer Politik „für gute Löhne und | |
Respekt für Arbeit“ entgegenwirken. Das ist der Scholz-Kurs, vernünftig, | |
lösungsorientiert, mit kleinen Schritten. Direkte Auswirkungen auf die | |
Große Koalition in Berlin sieht Scholz nicht. Also – weiter so. | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist hingegen sicher: „Wir verlieren | |
Landtagswahl um Landtagswahl – und jedes Mal heißt es, das habe nichts mit | |
der Große Koalition zu tun“. Der Parteilinke will mit Nina Scheer die SPD | |
führen und, so schnell es geht, raus aus der Großen Koalition. In der SPD | |
sind die Mehrheitsverhältnisse in Sachen Regieren etwas unübersichtlich. | |
Viele wollen lieber in der Regierung bleiben, weniger die Regierung sofort | |
verlassen, und eine große Gruppe ist unentschieden. Die Funktionäre seien | |
„überwiegend auf dem Kurs von Olaf Scholz“, so Lauterbach. Bei der Basis | |
hingegen sei „die Skepsis gegenüber der Großen Koalition gewaltig“, so | |
Lauterbach zur taz. | |
Einen Aufstand gegen die Große Koalition gibt es in der SPD nicht. Und | |
trotz dramatischer Einbußen wird die SPD ja in Potsdam und Dresden fünf | |
Jahre weiterregieren. Das Schlimmste – [2][in Brandenburg hinter der AfD] | |
zu landen, in Sachsen an der 5-Prozen- Hürde zu scheitern – ist | |
ausgeblieben. Die Ansprüche sind in der SPD klein geworden, sehr klein. | |
Aber viel ist in Bewegung, entschieden nichts. | |
Auch bei der CDU ist der GAU ausgeblieben – ein Sieg der AfD in Sachsen und | |
ein möglicher Putsch der CDU-Rechten gegen Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer. Das hätte die ohnehin schwankende Autorität der CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer wohl pulverisiert – denn die hatte immer wieder | |
jede Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen. | |
## Es brodelt auf dem rechten Flügel der Union | |
Am Montagmittag steht sie in mit rosa Blazer im Konrad Adenauer Haus, links | |
und recht von ihr Michael Kretschmer und Ingo Senftleben in dezent blauen | |
Anzügen. „Wir halten den Kurs der Abgrenzung zur AfD“ sagt die CDU-Chefin. | |
Dies sei ein schwieriges Ergebnis, nun werde man „mit Mut Zukunftsthemen | |
anpacken“, am Grundsatzprogramm arbeiten und „die begonnenen Erneuerung der | |
Partei mit aller Konsequenz vorantreiben“. Sie klingt etwas steril und | |
formelhaft. In der SPD traut sich kaum noch jemand das Wort Erneuerung in | |
den Mund zu nehmen. Bei der Union kommt es gerade in Mode. | |
Die inneren Spannungen in der Union sind nach Sachsen und Brandenburg nicht | |
gelöst. Die Werteunion ist eine kleine, extrem konservative Gruppe in der | |
CDU, lautstark und wachsend. Sie polterte schon am Wahlabend, dass wenn | |
Michael Kretschmer in Dresden nun „mit den linksradikalen Grünen“ regiere, | |
das die CDU spalten werde. Kretschmer hatte sich Wahlkampfauftritte des von | |
der Werteunion fast verehrten Ex-Verfassungsschutz Chefs Hans-Georg Maaßen | |
in Sachsen verboten. | |
Sylvia Pantel, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, ist Sprecherin des | |
konservativen Berliner Kreises. „Die Einbeziehung von Maaßen hat in Sachsen | |
eine positive Wirkung gezeigt“ sagt sie. Denn Maaßen habe konservative | |
WählerInnen an die CDU gebunden. Bei der strategischen Frage, ob die CDU | |
nun ihre Abgrenzung zur AfD aufgeben solle, ist Pantel vorsichtig. Sie | |
könne nicht sagen „was die CDU in Sachsen zu tun oder zu lassen habe“. | |
Kretschmer bemerkte in Berlin nur knurrig, dass er in Sachen Maaßen und | |
Werteunion „keinen Gesprächsbedarf mehr hat“. | |
Es brodelt auf dem rechten Flügel der Union. Aber mehr auch nicht. Solange | |
Rechtsextreme wie der Brandenburger Andreas Kalbitz bei der AfD den Ton | |
angeben, schrecken auch CDU-Rechte vor offenen Koalitionsforderungen | |
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3 Sep 2019 | |
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