# taz.de -- Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: 7,7-Prozent-Mann stellt Bed… | |
> In Sachsen sind SPD, CDU und Grüne für ein Bündnis aufgeschlossen – alles | |
> andere ist nach der Wahl unrealistisch. Die AfD bietet sich der CDU an. | |
Bild: Teil der kleinsten Fraktion im Landtag: Martin Dulig | |
DRESDEN taz | Den süßen Köder Koalitionskonfekt, den die AfD in Sachsen am | |
Montag dem [1][Erzfeind CDU] in den Mund schob, überraschte schon. „Wir | |
sind dialogbereit und werden uns Koalitionsgesprächen nicht verweigern“, | |
erklärte Generalsekretär Jan Zwerg. Die Sachsen hätten sich mit großer | |
Mehrheit für eine „bürgerliche Mehrheit“ entschieden, dem wolle man | |
entsprechen. Bis zuletzt hatte hingegen Landeschef Jörg Urban betont, dass | |
es eine schwarz-blaue Koalition nur unter AfD-Führung geben könne. | |
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks aber blieb auch gestern bei der | |
Parteilinie, weder mit der Linken noch mit der AfD Sondierungsgespräche zu | |
erwägen. | |
Außer diesen auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer strikt | |
abgelehnten Optionen lässt das vorläufige Endergebnis nur eine einzige | |
mehrheitsfähige Regierungsbildungsvariante zu. Denn von einer | |
Minderheitsregierung sprechen in Dresden derzeit höchstens Journalisten, | |
seit endgültig klar ist, dass dies eine stille Tolerierung und Abhängigkeit | |
von der AfD bedeuten würde. Der Sächsische Landtag wird absehbar nicht | |
durch Ausgleichs- und Überhangmandaten aufgebläht werden. | |
Im Gegenteil. Die AfD wird voraussichtlich einen ihrer 38 errungenen Sitze | |
nicht besetzen können, weil das Landesverfassungsgericht ihr nur eine Liste | |
von 30 Kandidaten zubilligte, ein Großteil ihrer 15 erfolgreichen | |
Direktkandidaten aber auch auf diesen ersten Listenplätzen abgesichert ist. | |
Deshalb will die AfD die Wahl insgesamt anfechten. Bei 118 Abgeordneten | |
läge die erforderliche Mehrheit einer Koalition bei 60 Stimmen. | |
Die würden 46 Unions- und 14 Linke-Abgeordnete gerade so erreichen – aber | |
diese Allianz ist ausgeschlossen. Bleiben als Partner der Union nur die | |
Grünen mit 11 und die SPD mit 10 Sitzen in einer „Kenia“-Koalition, wie sie | |
Sachsen-Anhalt seit 2016 ziemlich knirschend praktiziert. SPD-Landeschef | |
und Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte in der Schlussphase des | |
Wahlkampfs bereits auffällig oft von dieser Option gesprochen. | |
## Die SPD möchte weiterregieren | |
Denn die SPD möchte nach einer aus ihrer Sicht sehr akzeptablen | |
fünfjährigen Koalition mit der CDU weiter mitregieren. Das Argument einer | |
notwendigen Katharsis in der Opposition, wie für die Berliner Groko oft | |
kolportiert, zieht in Sachsen nach berechtigter Meinung von Dulig und | |
seinen Parteispitzen nicht. | |
Denn die langen Phasen in der Opposition bis 2004 und von 2009 bis 2014 | |
haben keineswegs Erholung und Stimmengewinne gebracht. Dulig ist sogar so | |
forsch, trotz der 7,7 Stimmenprozente als kleinste Fraktion im Landtag | |
schon Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen. Die gemeinsam mit | |
Linken und Grünen über ein Volksbegehren angestrebte Gemeinschaftsschule | |
und eine Landesverkehrsgesellschaft an Stelle von fünf | |
Regionalgesellschaften gehören dazu. | |
Die CDU hielt sich am Montag vor der am Abend stattfindenden | |
Landesvorstandssitzung bedeckt. Die Grünen im Grunde auch, obschon ihre | |
Aufgeschlossenheit zumindest beim Spitzenpersonal spürbar ist. „Da sind wir | |
gern bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte am Montag Landessprecherin | |
Christin Melcher. Über mögliche Bedingungen hörte man von Spitzenkandidatin | |
Katja Meier bislang nur, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe, | |
insbesondere mit Blick auf die politische Kultur. Konflikte mit der CDU | |
aber sind bei Klima, Energie, Flüchtlingen und Bildung programmiert, das | |
wissen alle. Dem Vernehmen nach plädiert auch die Grünen-Bundesspitze für | |
eine Regierungsbeteiligung. | |
2 Sep 2019 | |
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[1] /Die-CDU-in-der-Landtagswahl-Sachsen/!5622155 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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Andreas Kalbitz | |
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