# taz.de -- Schwarz-rot-grün ganz im Osten: Kenia liegt in Sachsen | |
> Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD in Sachsen über eine | |
> Koalition in der Landesregierung verhandeln. | |
Bild: Gehen zusammen: Wolfram Günther, Grüne, Martin Dulig, SPD, Michael Kret… | |
DRESDEN taz | In Sachsen streben CDU, Grüne und SPD ernsthaft eine | |
sogenannte Kenia-Koalition an. Der Name kommt durch die Farben der | |
kenianischen Nationalflagge, schwarz-rot-grün, zustande. [1][Nach drei | |
Sondierungsrunden] am dreieckigen Tisch im alten Landtagsgebäude | |
beschlossen die Parteienvertreter am Donnerstag ein 14-seitiges | |
Sondierungspapier, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden | |
soll. | |
Diese offiziellen Verhandlungen werden voraussichtlich am 21. Oktober | |
beginnen. Zuvor müssen die Landesgremien der Parteien dem Eckwertepapier | |
zustimmen. Dazu haben die Grünen beispielsweise für den 12. Oktober eine | |
Landesdelegiertenkonferenz einberufen. | |
Den Grünen kommt in dem beabsichtigten schwarz-rot-grünen Bündnis eine | |
Schlüsselrolle zu. CDU und SPD hatten bereits in der vorigen | |
Legislaturperiode ab 2014 miteinander koaliert. Bei den Landtagswahlen am | |
1. September verloren beide Parteien allerdings deutlich. Die CDU sank auf | |
32,1 Prozent, die SPD stellt mit dem Allzeittief von 7,7 Stimmenprozenten | |
nur noch die kleinste Fraktion im Landtag. | |
## Zweierkoalition ist nicht mehr möglich | |
Die CDU als zahlenmäßig stärkste Partei hätte nur mit der auf 27,5 Prozent | |
gewachsenen AfD ein Zweierbündnis eingehen können. Auch mit der auf 10,4 | |
Prozent eingebrochenen Linken wäre nicht einmal theoretisch eine | |
Koalitionsbildung möglich. Mit beiden hatte Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer aber bereits eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die | |
Kenia-Variante ist mithin die einzig mehrheitsfähige Koalition im | |
Fünf-Parteien-Landtag, wenn Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden. | |
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier lobte zwar eine beachtliche Einigkeit | |
in den Zielen, bremste aber mit der Bemerkung, dass in den | |
Koalitionsverhandlungen „noch ein weiter Weg vor uns liegen wird“. Die | |
unstrittigen Ziele sind in der Präambel des Sondierungspapiers benannt. Es | |
geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bewahrung der natürlichen | |
Lebensgrundlagen, Wohlstand für alle, Generationen- und | |
Geschlechtergerechtigkeit und die Versorgung ländlicher Räume. | |
Grüne Akzente sind unschwer zu erkennen. Die Förderung des Rad- und | |
Fußverkehrs, ein sächsischer Masterplan „Energie und Klimaschutz“, das Zi… | |
einer vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen nach dem | |
Kohleausstieg, eine Reduzierung der Flächenversiegelung und die Senkung der | |
Belastung mit Pflanzenschutzmitteln tragen eine grüne Handschrift. Die SPD | |
will mehr Tarifbindung und ein landesweit einheitliches Bezahlsystem beim | |
ÖPNV. | |
## Differenzen sind unübersehbar | |
„Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen“, | |
erklärte Ministerpräsident Kretschmer für die CDU. SPD-Landeschef Martin | |
Dulig sprach euphorisch gar von einem „neuen Stil in der sächsischen | |
Politik“. Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind | |
bei den potenziellen Koalitionären unstrittig. Der vertrauensvolle Geist | |
der Sondierungsgespräche und die offensichtliche Kompromissbereitschaft | |
können jedoch nicht über Differenzen hinwegtäuschen. SPD und Grüne | |
unterstützen das Volksbegehren für längeres gemeinsames Lernen in der | |
Schule, die CDU sträubt sich. Auch ein Bildungsfreistellungsgesetz hat sie | |
bislang abgelehnt. | |
Die Grünen klagen gegen das neue Polizeigesetz, das Teile der Union am | |
liebsten verschärften würden. Konsens besteht nur in der Einstellung von | |
700 weiteren Polizisten. Die SPD möchte zumindest ein beitragsfreies | |
Kita-Jahr, Thüringen gewährt mittlerweile sogar zwei. Strittig sind auch | |
ein neues Vergabegesetz und Straßenbauprojekte. Auch über Strukturen des | |
Verfassungsschutzes muss verhandelt werden. | |
4 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Sondierungsgespraeche-in-Sachsen/!5627230 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Grüne Niedersachsen | |
AfD Sachsen | |
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Junge Union | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Kabinett in Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident | |
Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum | |
Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“. | |
Kenia-Koalition in Sachsen: Megaressort für Grüne | |
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Ministerium | |
zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort abgeben. | |
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu: Sachsens Kenia-Fans | |
Kenia ist eine der wenigen AfD-freien Bündnisoptionen in Sachsen. Nach SPD | |
und CDU haben nun auch die Grünen Verhandlungen zugestimmt. | |
Landtagswahl in Thüringen: Bodo, der Balancekünstler | |
Bodo Ramelow ist einziger Ministerpräsident der Linken. Selbst CDU-Anhänger | |
wünschen sich eine weitere Amtszeit. Wie macht er das? | |
Treffen der Jungen Union: Wieder mal Stress mit den Kleinen | |
Die Junge Union will, dass die CDU-Mitglieder entscheiden, wer | |
KanzlerkandidatIn wird. Das Vorhaben richtet sich gegen AKK. | |
Sondierungsgespräche in Sachsen: Noch ein instabiles Dreieck | |
In Sachsen haben die Regierungsgespräche für eine CDU-Grünen-SPD-Koalition | |
begonnen. Die Stimmung ist gut. Konfliktthemen gibt es aber reichlich. | |
Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: 7,7-Prozent-Mann stellt Bedingungen | |
In Sachsen sind SPD, CDU und Grüne für ein Bündnis aufgeschlossen – alles | |
andere ist nach der Wahl unrealistisch. Die AfD bietet sich der CDU an. | |
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Sieben grüne Gebote | |
Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen | |
verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen. |