# taz.de -- Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu: Sachsens Kenia-Fans | |
> Kenia ist eine der wenigen AfD-freien Bündnisoptionen in Sachsen. Nach | |
> SPD und CDU haben nun auch die Grünen Verhandlungen zugestimmt. | |
Bild: Einziges Vorbild in Sachen Kenia-Bündnis: Sachsen-Anhalt | |
LEIPZIG afp/dpa | Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist | |
der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines | |
Kenia-Bündnisses: Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen auf | |
einem Landesparteitag in Leipzig mehrheitlich für die Aufnahme von | |
Gesprächen über ein sogenanntes Kenia-Bündnis, das es bisland nur in | |
Sachsen-Anhalt gibt. | |
Vor der Abstimmung wurde das in der vergangenen Woche erzielte | |
Sondierungsergebnis von den Grünen kontrovers diskutiert. Zahlreiche | |
Vertreter der Basis äußerten Zweifel, dass die Grünen ihre Ziele in einer | |
Kenia-Koalition durchsetzen können. Andere warnten, Kenia sei „die einzige | |
realistische Alternative“, damit die AfD nicht an die Macht komme.Die | |
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier warb vor der Abstimmung nochmals für | |
die Verhandlungen. Es werde „ein verdammt langer und harter Weg zu einer | |
Koalition“. Dies könne aber der Start für einen Neuanfang in Sachsen sein. | |
Zuvor hatten bereits am Freitagabend die Spitzengremien von CDU und SPD | |
grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Vergangene Woche hatten | |
die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die | |
Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige | |
Sondierungspapier ist die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen, | |
hält gemeinsame Ziele ebenso fest wie Positionen bei denen man sich noch | |
uneins ist. | |
## Nur ohne Tagebau | |
Als ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. | |
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte bereits klar, dass der | |
erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt. | |
Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern | |
und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. | |
Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige | |
Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu | |
organisieren, [1][die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde]. Bei | |
der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder | |
auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine | |
Mehrheit mehr. | |
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne ihre | |
Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Nach Lage der Dinge | |
beginnen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober. Im | |
Dezember könnte das neue Bündnis dann stehen. Spätestens am 1. Februar muss | |
gemäß der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird | |
die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären | |
Neuwahlen. | |
12 Oct 2019 | |
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