# taz.de -- Neues Kabinett in Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident | |
> Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum | |
> Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“. | |
Bild: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schwört im sächsischen Land… | |
DRESDEN taz | Erwartet knapp ging es am Freitag im Sächsischen Landtag bei | |
der Wahl des Ministerpräsidenten zu. Als einziger Kandidat bat der | |
bisherige Regierungschef der CDU-SPD-Koalition Michael Kretschmer (CDU) | |
auch um das Vertrauen des neuen [1][Kenia-Dreierbündnisses]. Bei einer | |
krankheitsbedingt fehlenden CDU-Abgeordneten hätte er 66 der 118 Stimmen | |
erwarten können. Doch für ihn votierten im ersten Wahlgang nur 61 | |
Abgeordnete, eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit. | |
Abweichler werden vor allem in der 45-köpfigen CDU-Fraktion vermutet. | |
Fraktionschef Christian Hartmann kommentierte das Ergebnis nicht. Auf dem | |
Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag am 11. Dezember hatten sich fast | |
ausschließlich Kritiker der „linksgrünen Handschrift“ und Befürworter ei… | |
CDU-Minderheitsregierung zu Wort gemeldet. Am Ende stimmte aber nur etwa | |
jeder sechste Delegierte gegen den Vertrag. Für die auf zwölf Abgeordnete | |
angewachsene Fraktion der Bündnisgrünen schloss Franziska Schubert | |
Verweigerer in ihren Reihen aus. | |
Kurz vor seiner Wahl hatte Kretschmer im Landtag angedeutet, dass die | |
permanenten Kenia-Koalitionskrisen in Sachsen-Anhalt eine Warnung seien und | |
sich „Magdeburger Verhältnisse“ in Dresden nicht wiederholen sollten. | |
Offenbar ist er sich auch seiner größten Herausforderung bewusst: die | |
Sicherung eines möglichst breiten Rückhalts in seiner heterogenen CDU. | |
[2][Auf dem Parteitag] hatte er leidenschaftlich um Verständnis für | |
Kompromisse mit den Koalitionspartnern geworben. Es sei ein „gutes Signal | |
für die Demokratie in Sachsen, dass es möglich ist, in Ruhe und | |
Sachlichkeit einen solchen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen“, | |
sagte er dann bei seiner offiziellen Dankesansprache. Ausdrücklich betonte | |
er, „das gemeinsame Werk, Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu | |
stellen“. | |
## Viele bekannte Gesichter | |
Grüne und SPD erhielten kurz vor der Ministerpräsidentenwahl indirekte | |
Zustimmung vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen. Der lobte | |
den Koalitionsvertrag als „einen großen Schritt in Richtung einer | |
vielfaltsbewussten Gesellschaft“. Die Mittelstandsvereinigung hatte ihn | |
hingegen als unternehmerfeindlich kritisiert, unter anderem wegen des | |
höheren Mindestlohnes im Auftrags-Vergabegesetz. | |
Im neuen Regierungskabinett sind viele bekannte Gesichter wieder vertreten. | |
Erstmals stellen die Bündnisgrünen zwei Minister. Der bisherige | |
Fraktionschef Wolfram Günther führt das Ministerium für Energie, | |
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und darf als Experte gelten. Die | |
zweite grüne Spitzenkandidatin Katja Meier bringt als Justizministerin | |
hingegen nur auf dem Feld der ebenfalls dort angesiedelten Gleichstellung | |
Erfahrungen mit. | |
Die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) als Kulturministerin | |
ist auf diesem Gebiet gleichfalls noch nie in Erscheinung getreten. Über | |
ihr steht in einer merkwürdigen Doppelspitzenkonstruktion noch der | |
ehemalige Justizminister Sebastian Gemkow als Wissenschaftsminister. | |
Er kandidiert allerdings auch bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. | |
Februar für die CDU gegen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD). Eine | |
Überraschung ist die Berufung des ehemaligen Dresdner Stadtkämmerers | |
Hartmut Vorjohann (CDU) zum Finanzminister. Vorjohann war im Dresdner | |
Rathaus eher unpopulär und später ins Schulressort versetzt worden. | |
20 Dec 2019 | |
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[1] /Kenia-Koalition-in-Sachsen/!5651894 | |
[2] /CDU-setzt-Parteitag-in-Leipzig-fort/!5643527 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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