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# taz.de -- Neues Kabinett in Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident
> Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum
> Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“.
Bild: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schwört im sächsischen Land…
Dresden taz | Erwartet knapp ging es am Freitag im Sächsischen Landtag bei
der Wahl des Ministerpräsidenten zu. Als einziger Kandidat bat der
bisherige Regierungschef der CDU-SPD-Koalition Michael Kretschmer (CDU)
auch um das Vertrauen des neuen [1][Kenia-Dreierbündnisses]. Bei einer
krankheitsbedingt fehlenden CDU-Abgeordneten hätte er 66 der 118 Stimmen
erwarten können. Doch für ihn votierten im ersten Wahlgang nur 61
Abgeordnete, eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit.
Abweichler werden vor allem in der 45-köpfigen CDU-Fraktion vermutet.
Fraktionschef Christian Hartmann kommentierte das Ergebnis nicht. Auf dem
Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag am 11. Dezember hatten sich fast
ausschließlich Kritiker der „linksgrünen Handschrift“ und Befürworter ei…
CDU-Minderheitsregierung zu Wort gemeldet. Am Ende stimmte aber nur etwa
jeder sechste Delegierte gegen den Vertrag. Für die auf zwölf Abgeordnete
angewachsene Fraktion der Bündnisgrünen schloss Franziska Schubert
Verweigerer in ihren Reihen aus.
Kurz vor seiner Wahl hatte Kretschmer im Landtag angedeutet, dass die
permanenten Kenia-Koalitionskrisen in Sachsen-Anhalt eine Warnung seien und
sich „Magdeburger Verhältnisse“ in Dresden nicht wiederholen sollten.
Offenbar ist er sich auch seiner größten Herausforderung bewusst: die
Sicherung eines möglichst breiten Rückhalts in seiner heterogenen CDU.
[2][Auf dem Parteitag] hatte er leidenschaftlich um Verständnis für
Kompromisse mit den Koalitionspartnern geworben. Es sei ein „gutes Signal
für die Demokratie in Sachsen, dass es möglich ist, in Ruhe und
Sachlichkeit einen solchen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen“,
sagte er dann bei seiner offiziellen Dankesansprache. Ausdrücklich betonte
er, „das gemeinsame Werk, Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu
stellen“.
## Viele bekannte Gesichter
Grüne und SPD erhielten kurz vor der Ministerpräsidentenwahl indirekte
Zustimmung vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen. Der lobte
den Koalitionsvertrag als „einen großen Schritt in Richtung einer
vielfaltsbewussten Gesellschaft“. Die Mittelstandsvereinigung hatte ihn
hingegen als unternehmerfeindlich kritisiert, unter anderem wegen des
höheren Mindestlohnes im Auftrags-Vergabegesetz.
Im neuen Regierungskabinett sind viele bekannte Gesichter wieder vertreten.
Erstmals stellen die Bündnisgrünen zwei Minister. Der bisherige
Fraktionschef Wolfram Günther führt das Ministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und darf als Experte gelten. Die
zweite grüne Spitzenkandidatin Katja Meier bringt als Justizministerin
hingegen nur auf dem Feld der ebenfalls dort angesiedelten Gleichstellung
Erfahrungen mit.
Die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) als Kulturministerin
ist auf diesem Gebiet gleichfalls noch nie in Erscheinung getreten. Über
ihr steht in einer merkwürdigen Doppelspitzenkonstruktion noch der
ehemalige Justizminister Sebastian Gemkow als Wissenschaftsminister.
Er kandidiert allerdings auch bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2.
Februar für die CDU gegen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD). Eine
Überraschung ist die Berufung des ehemaligen Dresdner Stadtkämmerers
Hartmut Vorjohann (CDU) zum Finanzminister. Vorjohann war im Dresdner
Rathaus eher unpopulär und später ins Schulressort versetzt worden.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Kenia-Koalition-in-Sachsen/!5651894
[2] /CDU-setzt-Parteitag-in-Leipzig-fort/!5643527
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
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