# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Sachsen: Weg frei für Kenia-Bündnis | |
> Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im | |
> Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu. | |
Bild: Der Ministerpräsident (l.) und die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD… | |
DRESDEN taz | Als letzter Partner der beabsichtigten Kenia-Dreierkoalition | |
in Sachsen hat am Donnerstag die Parteibasis der Bündnisgrünen dem | |
Koalitionsvertrag zugestimmt. In der mit einer Briefwahl kombinierten | |
Onlineabstimmung sprachen sich 93 Prozent der teilnehmenden 1.537 | |
Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus. Parteisprecherin Christin | |
Melcher nannte die Beteiligungsquote von nur 59 Prozent „akzeptabel“. | |
Vorausgegangen waren sechs Regionalkonferenzen. | |
Damit ist der Weg frei für die am Freitag angesetzte Wiederwahl von | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Vereidigung des neuen | |
Regierungskabinetts. Zugleich werden mehrere Landtagsgremien gewählt. | |
Das Dreierbündnis ist nach [1][Verlusten der bisherigen Koalitionspartner | |
CDU und SPD] bei der Landtagswahl im September die einzig mögliche | |
Mehrheitsregierung jenseits von AfD und der Linken. Mit beiden hatte die | |
CDU eine Koalition ausgeschlossen. Damit können die Bündnisgrünen, die sich | |
auf 8,6 Stimmenprozente verbesserten, [2][erstmals in Sachsen | |
mitregieren]. | |
„Sachsen-Kenia“ verfügt im Landtag über eine gemeinsame Mehrheit von 67 d… | |
119 Sitze. Möglich wurde sie durch das knappe Scheitern von FDP und Freien | |
Wählern an der Fünfprozenthürde. Sonst wäre eine Viererkonstellation nötig | |
geworden. | |
## Mit fliegenden Fahnen in die Koalition? eher nicht | |
Die sächsische SPD hatte ihre Mitgliederbefragung bereits am Sonntag um | |
Mitternacht beendet. 74 Prozent votierten für den Eintritt in die | |
Koalition, der Landesvorstand bestätigte dieses Votum einstimmig. Der | |
Landesvorsitzende und bisherige Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von | |
einem „eindeutigen Ja“ und einem „klaren Auftrag“. | |
An der Basis wird dies nicht so eindeutig gesehen. Trotz guter Arbeit in | |
der vorherigen Koalition mit der CDU schrumpfte das Wahlergebnis auf nur | |
noch 7,7 Prozent und rief Skeptiker auf den Plan. Für eine Partei, die | |
keine andere Wahl hat, wenn sie in der Landespolitik noch eine Rolle | |
spielen will, erscheint wiederum eine Zustimmung von drei Vierteln der | |
5.000 Mitglieder zu mager. | |
Andere Stimmen halten es für gut, dass die Sozialdemokraten sich nicht mit | |
„fliegenden Fahnen“ in ein neues Koalitionsabenteuer stürzen. Immerhin kann | |
Landeschef Dulig darauf verweisen, dass mit der Gemeinschaftsschule, einem | |
Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer | |
Landesverkehrsgesellschaft zentrale Forderungen der SPD im | |
Koalitionsvertrag stehen. | |
Auch die Union geht nicht mit fliegenden Fahnen in dieses ungewohnte | |
Dreierbündnis. Sie verzichtete als einzige Partei auf ein Mitgliedervotum | |
und ließ einen Sonderparteitag in Radebeul entscheiden. „Losmachen für | |
Sachsen“ lautete das Motto. Wer aber vor allem losmachte, waren Skeptiker | |
und Gegner des Koalitionsvertrags. Sorgen über einen befürchteten „Umbau | |
der Gesellschaft“ wurden geäußert, und von „vielen Kröten, die die | |
Zustimmung erschweren“, war die Rede. | |
Konkret meinte das die Einfügung von Kinderrechten ins Grundgesetz, | |
erleichterte Schwangerenberatung oder zu geringen Schutz gegenüber | |
„Bandenkriminalität durch Migranten“. „Die Wähler bekommen eine Regieru… | |
mit linksgrüner Handschrift“, hieß es bei Parteirechten. | |
Ministerpräsident Kretschmer, sein Generalsekretär Alexander Dierks und die | |
Fachminister kämpften vom Podium herab um jedes Argument und um | |
Einzelpunkte des Koalitionsvertrages. Bei der Abstimmung gab es aber nur | |
etwa 15 Prozent Gegenstimmen, genau ausgezählt wurde nicht. Mit diesen | |
erzkonservativen Kräften wird die sächsische Union auch in Zukunft rechnen | |
müssen. | |
19 Dec 2019 | |
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[1] /Die-CDU-in-der-Landtagswahl-Sachsen/!5622155 | |
[2] /Kenia-Koalition-in-Sachsen/!5641427 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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