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# taz.de -- Kenia-Koalition in Sachsen: Megaressort für Grüne
> Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem
> Ministerium zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort
> abgeben.
Bild: Die Mappenfarben stimmen schon mal (v.l.): Martin Dulig, Katja Meier und …
Dresden taz | Nahezu pünktlich dem Zeitplan folgend haben CDU, Grüne und
SPD am Sonntag ihren Vertrag für eine sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen
vorgestellt. Nach dem Landtagswahlergebnis vom 1. September blieb jenseits
von AfD und Linken auch keine andere Möglichkeit der Regierungsbildung.
[1][Die auf 32,1 Prozent geschrumpfte CDU und die auf 7,7 Prozent
abgesackte SPD] verloren ihre bisherige gemeinsame Regierungsmehrheit. Sie
sind auf die Bündnisgrünen mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen angewiesen.
Sie seien aber nicht als lästiger Dritter in eine bestehende
Zweierkoalition eingestiegen, betonte deren zweiter Spitzenkandidat Wolfram
Günther. Der am Sonntag vorgestellte Entwurf des Koalitionsvertrages
signalisiert sogar, dass die Grünen in dem zum Erfolg verurteilten
Dreierbündnis eine gewisse Druckposition aufbauen konnten.
So werden die Grünen nicht nur ein neues Multiressort für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Sie konnten ein
Klimaschutzgesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen,
Maßnahmen gegen das Artensterben, ein Gleichstellungs- und ein
Transparenzgesetz vereinbaren. Die ihnen wichtige Bürgerbeteiligung ist in
der Koalition ebenso Konsens wie der konsequente Kampf gegen rechts.
## Kennzeichnungspflicht für Polizisten – teilweise
Gemeinsam mit der SPD gehören die Grünen zu den Unterzeichnern des
erfolgreichen Volksantrages für längeres gemeinsames Lernen. Zu den
wichtigsten Konzessionen, die sie der Union abringen konnten, zählt die
künftige Verankerung der Option Gemeinschaftsschule im sächsischen
Schulgesetz. Vereinbart wurde auch, dass die ausstehende Entscheidung des
sächsischen Verfassungsgerichtshofes über eine Klage von Linken und Grünen
gegen die Polizeigesetznovelle von allen Partnern akzeptiert wird. Hier
haben die Grünen im Vertrag eine teilweise Kennzeichnungspflicht für
Polizisten durchgesetzt, die CDU die Body-Cam. Tausend zusätzliche
Polizisten sollen eingestellt werden.
Die SPD rechnet sich ein arbeitnehmerfreundlicheres Vergabegesetz, die
Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft statt der fünf Einzelverbünde und
ein Bildungsticket als Erfolg an. Sie wird das Wirtschaftsministerium
behalten. Die CDU gibt die drei Ressorts Justiz, Soziales und
Landwirtschaft ab, erhält aber das bislang von der SPD-Ministerin Eva-Maria
Stange geführte Wissenschafts- und Kunstministerium. Bleiben soll es beim
2013 beschlossenen Schuldenverbot und dem Prinzip ausgeglichener Haushalte.
Im anstehenden Fünfjahreszeitraum sind zusätzliche staatliche Investitionen
von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen.
## Jetzt entscheiden SPD- und Grünen-Basis
Grüne und SPD wollen nun ihre Mitgliederbasis zum Verhandlungsergebnis
befragen. Dann entscheiden Parteitage abschließend. Der Parteitag der CDU
findet bereits am 11.Dezember statt. Nimmt man den erst zwei Wochen
zurückliegenden CDU-Parteitag in Markneukirchen zur Regierungsbildung zum
Maßstab, dürfte am Koalitionspapier von dieser Seite nicht mehr gerüttelt
werden. Die sächsische Union erwies sich dort wie seit 29 Jahren als ein
Abnickverein, der sich hinter dem Großen Vorsitzenden versammelt. Die
„große Aussprache“ nach der Rede Michael Kretschmers war nach vier
unbedeutenden Rednern und 20 Minuten beendet. Man ist froh, mit dem
Wahlergebnis noch einmal davongekommen zu sein.
Laut Landesverfassung muss ein Ministerpräsident spätestens am 1. Februar
gewählt werden. Es wäre „ein gutes Signal“, sagte Amtsinhaber Michael
Kretschmer, wenn dies noch vor Weihnachten geschehen könnte.
1 Dec 2019
## LINKS
[1] /Die-CDU-in-der-Landtagswahl-Sachsen/!5622155
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Ostdeutschland
Kenia-Koalition
Michael Kretschmer
Grüne Niedersachsen
Schwerpunkt Landtagswahlen
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