# taz.de -- Kenia-Koalition in Sachsen: Megaressort für Grüne | |
> Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem | |
> Ministerium zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort | |
> abgeben. | |
Bild: Die Mappenfarben stimmen schon mal (v.l.): Martin Dulig, Katja Meier und … | |
DRESDEN taz | Nahezu pünktlich dem Zeitplan folgend haben CDU, Grüne und | |
SPD am Sonntag ihren Vertrag für eine sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen | |
vorgestellt. Nach dem Landtagswahlergebnis vom 1. September blieb jenseits | |
von AfD und Linken auch keine andere Möglichkeit der Regierungsbildung. | |
[1][Die auf 32,1 Prozent geschrumpfte CDU und die auf 7,7 Prozent | |
abgesackte SPD] verloren ihre bisherige gemeinsame Regierungsmehrheit. Sie | |
sind auf die Bündnisgrünen mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen angewiesen. | |
Sie seien aber nicht als lästiger Dritter in eine bestehende | |
Zweierkoalition eingestiegen, betonte deren zweiter Spitzenkandidat Wolfram | |
Günther. Der am Sonntag vorgestellte Entwurf des Koalitionsvertrages | |
signalisiert sogar, dass die Grünen in dem zum Erfolg verurteilten | |
Dreierbündnis eine gewisse Druckposition aufbauen konnten. | |
So werden die Grünen nicht nur ein neues Multiressort für Energie, | |
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Sie konnten ein | |
Klimaschutzgesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien durchsetzen, | |
Maßnahmen gegen das Artensterben, ein Gleichstellungs- und ein | |
Transparenzgesetz vereinbaren. Die ihnen wichtige Bürgerbeteiligung ist in | |
der Koalition ebenso Konsens wie der konsequente Kampf gegen rechts. | |
## Kennzeichnungspflicht für Polizisten – teilweise | |
Gemeinsam mit der SPD gehören die Grünen zu den Unterzeichnern des | |
erfolgreichen Volksantrages für längeres gemeinsames Lernen. Zu den | |
wichtigsten Konzessionen, die sie der Union abringen konnten, zählt die | |
künftige Verankerung der Option Gemeinschaftsschule im sächsischen | |
Schulgesetz. Vereinbart wurde auch, dass die ausstehende Entscheidung des | |
sächsischen Verfassungsgerichtshofes über eine Klage von Linken und Grünen | |
gegen die Polizeigesetznovelle von allen Partnern akzeptiert wird. Hier | |
haben die Grünen im Vertrag eine teilweise Kennzeichnungspflicht für | |
Polizisten durchgesetzt, die CDU die Body-Cam. Tausend zusätzliche | |
Polizisten sollen eingestellt werden. | |
Die SPD rechnet sich ein arbeitnehmerfreundlicheres Vergabegesetz, die | |
Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft statt der fünf Einzelverbünde und | |
ein Bildungsticket als Erfolg an. Sie wird das Wirtschaftsministerium | |
behalten. Die CDU gibt die drei Ressorts Justiz, Soziales und | |
Landwirtschaft ab, erhält aber das bislang von der SPD-Ministerin Eva-Maria | |
Stange geführte Wissenschafts- und Kunstministerium. Bleiben soll es beim | |
2013 beschlossenen Schuldenverbot und dem Prinzip ausgeglichener Haushalte. | |
Im anstehenden Fünfjahreszeitraum sind zusätzliche staatliche Investitionen | |
von 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. | |
## Jetzt entscheiden SPD- und Grünen-Basis | |
Grüne und SPD wollen nun ihre Mitgliederbasis zum Verhandlungsergebnis | |
befragen. Dann entscheiden Parteitage abschließend. Der Parteitag der CDU | |
findet bereits am 11.Dezember statt. Nimmt man den erst zwei Wochen | |
zurückliegenden CDU-Parteitag in Markneukirchen zur Regierungsbildung zum | |
Maßstab, dürfte am Koalitionspapier von dieser Seite nicht mehr gerüttelt | |
werden. Die sächsische Union erwies sich dort wie seit 29 Jahren als ein | |
Abnickverein, der sich hinter dem Großen Vorsitzenden versammelt. Die | |
„große Aussprache“ nach der Rede Michael Kretschmers war nach vier | |
unbedeutenden Rednern und 20 Minuten beendet. Man ist froh, mit dem | |
Wahlergebnis noch einmal davongekommen zu sein. | |
Laut Landesverfassung muss ein Ministerpräsident spätestens am 1. Februar | |
gewählt werden. Es wäre „ein gutes Signal“, sagte Amtsinhaber Michael | |
Kretschmer, wenn dies noch vor Weihnachten geschehen könnte. | |
1 Dec 2019 | |
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[1] /Die-CDU-in-der-Landtagswahl-Sachsen/!5622155 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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