Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Zwischen Klimawandel und Funkloch
> In Sachsen bewegten Umwelt- und Asylpolitik, in Brandenburg Infrastruktur
> und Verkehr. Nicht von Vorteil für die Regierungsparteien CDU und SPD.
Bild: Erstmals unter 30 Prozent, aber mit einem blauen Auge davongekommen: die …
Sachsen und Brandenburg sind beide geprägt von jeweils einer Partei.
Seitdem die beiden Länder zur Bundesrepublik gehören, kommen die
Ministerpräsidenten in Sachsen von der CDU und in Brandenburg von der SPD.
Allerdings liegen ihre besten Zeiten ein Vierteljahrhundert zurück: 1994
kam die CDU in Sachsen auf 58,1 Prozent, die SPD in Brandenburg auf 54,1
Prozent.
Das war noch unter der Ägide Kurt Biedenkopfs und Manfred Stolpes, die
beide von 1990 an zwölf Jahre in Dresden und Potsdam amtierten. Auch wenn
die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg bei diesen Landtagswahlen
sich erneut als die stärksten Parteien behaupten können, sind die beiden
Langzeitregierungsparteien unter den heutigen Amtsinhabern Michael
Kretschmer und Dietmar Woidke nun in der WählerInnengunst auf einem
historischen Tiefstand gelandet.
Der Klimawandel und die Asylpolitik – das waren für die Wählerinnen und
Wähler bei dieser Landtagswahl in Sachsen die beiden wichtigsten Themen. In
Brandenburg lag hingegen die Infrastruktur- und Verkehrspolitik vorne.
Vorteilhaft für die Regierungsparteien war nichts davon.
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap vom
August sah in Sachsen knapp jedeR Vierte (je 24 Prozent) Umweltschutz und
Klimawandel sowie Flüchtlinge und Einwanderung als wahlentscheidend an.
Erst an dritter Stelle folgte die Bildungspolitik mit 21 Prozent. Soziale
Ungerechtigkeit landete mit nur 17 Prozent auf Platz vier, die innere
Sicherheit mit 16 Prozent auf Platz fünf.
Auffällig ist, wie unterschiedlich die Gewichtung je nach Altersgruppe
ausfällt. So stand bei den Wahlberechtigten zwischen 18 und 44 Jahren das
Umweltthema ganz oben, bei den Wahlberechtigten ab 45 Jahren wurde die
Asylpolitik am meisten genannt. Ab 65 Jahren stand diese gemeinsam mit den
Themen Bildung und innere Sicherheit an oberster Stelle.
Bemerkenswert ist, dass die soziale Gerechtigkeit keine gewichtigere Rolle
für die Wahlentscheidung gespielt hat – zum Leidwesen der Linkspartei, aber
auch der SPD. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen mit 5,4 Prozent
nur knapp über dem Bundesdurchschnitt (5,1 Prozent). Aber dafür sind im
Freistaat gerademal 39 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag
geschützt. Damit ist Sachsen mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. In
Brandenburg profitieren demgegenüber 45 Prozent der Beschäftigten von einem
Tarifvertrag, in Westdeutschland im Schnitt 57 Prozent.
Die Folgen sind gravierend. Denn Beschäftigte in einem nichttarifgebundenen
Betrieb verdienen im Mittel fast 15 Prozent weniger als Beschäftigte in
einem vergleichbaren tarifgebundenen Betrieb. Das ist einer der Gründe,
warum trotz günstiger Wirtschaftsstruktur die Menschen in Sachsen deutlich
weniger verdienen als im Westen – und ihre Löhne auch niedriger sind als in
Brandenburg. Wobei die Lohndifferenz zwischen dem bislang rot-rot regierten
Land und Westdeutschland immer noch bei 19 Prozent liegt.
Bei den wichtigsten politischen Problemen, die nach Ansicht der
BrandenburgerInnen vordringlich gelöst werden müssen, stand laut infratest
dimap das Thema Infrastruktur und Verkehr ganz oben. 25 Prozent der
Befragten mahnten bessere Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
und des Internets an. Kein Wunder, ist doch das nach der Fläche fünftgrößte
Bundesland sowohl ein Land der PendlerInnen als auch der Funklöcher.
An zweiter Stelle der Prioritätenliste rangierte mit 22 Prozent die
Bildungspolitik. Wie Sachsen plagt Brandenburg der LehrerInnenmangel. Vor
der Asyl- und Migrationspolitik (15 Prozent) landete das Thema Umweltschutz
und Klimawandel mit 19 Prozent auf Platz 3. Wovon wie im Nachbarland nicht
nur die Grünen – auf wesentlich niedrigerem Niveau als erwartet – auf der
einen Seite, sondern auch die KlimaleugnerInnen der AfD auf der anderen
Seite profitiert haben.
Es geht um einen sehr konkreten Konflikt: den Umgang mit dem Lausitzer
Braunkohlerevier im Südosten Brandenburgs und Nordosten Sachsens. Rund
5.000 Jobs hängen hier noch direkt an der Braunkohle, schätzungsweise
20.000 weitere an der Zulieferindustrie. Bis 2038, so hat es die
Kohlekommission verabredet, soll jedoch in der Lausitz Schichtende sein.
Was für die einen zu spät, für die anderen viel zu früh ist.
1 Sep 2019
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
SPD
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals
Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang
nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern.
Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Groko im Bund wird weiter wackeln
Die Wahlenergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden die Große Koalition
weiter destabilisieren. Ein Ausblick auf die Folgen für Berlin.
Wahlkampfabschluss in Brandenburg: Volksnähe ohne Volk
Vizekanzler Olaf Scholz besucht im brandenburgischen Prenzlau die
Veranstaltung zum Wahlkampfende der SPD. Es kommen nur eine Handvoll Leute.
Wahlkampfabschluss in Sachsen: The final countdown
48 Stunden vor der Landtagswahl geben CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD noch
einmal alles. Die einen mit mehr, die anderen mit weniger Publikum.
Landtagswahl in Sachsen: Wurst braten und reden
Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte Wähler für seine CDU
zurückgewinnen – und die Sachsen miteinander versöhnen. Kann das klappen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.