# taz.de -- Regierungsbildung nach Landtagswahl: Brandenburgs SPD träumt von K… | |
> In Brandenburg sind nach der Wahl Rot-Rot-Grün oder Kenia-Koalition | |
> möglich. Die SPD neigt zu Letzterem: einem Bündnis mit CDU und Grünen. | |
Bild: Wahlkampf ade, Regierungsbildung olé: In Brandenburg werden die Plakate … | |
BERLIN/ POTSDAM taz | Der Tag danach in Potsdam: Gremien tagen, Parteien | |
[1][analysieren ausführlich], und eine zentrale Frage schwebt über allem – | |
mit wem wird die SPD in Zukunft regieren? Mit Linkspartei und Grünen in | |
einem rot-rot-grünen Bündnis? Oder mit CDU und Grünen als Kenia-Koalition? | |
Einen Hinweis liefert Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD. Der | |
wiederholt in diversen Interviews immer wieder ein Wort: „Stabilität“. | |
Stabil wäre eine rot-rot-grüne Koalition nicht. Sie hätte im Landtag nur | |
die Minimal-Mehrheit von 45 von 88 Sitzen – SPD und Linkspartei regierten | |
bislang mit 47. Einiges deutet darum also darauf hin, dass es auf eine | |
Koalition aus SPD, CDU und Grünen (50 Sitze) hinausläuft. Rot-Schwarz-Grün | |
also, in Sachsen-Anhalt seit drei Jahren erprobt, wenn auch dort unter | |
CDU-Führung. | |
Auch in Potsdam wäre so ein Bündnis durchaus machbar. Tiefe Gräben zwischen | |
Union und Grünen gibt es hier kaum. Aus Reihen der Grünen heißt es am | |
Montag, im Landtag habe man bisher mit der CDU genauso zusammengearbeitet | |
wie mit den Regierungsparteien SPD und Linke. Man rede miteinander, es gebe | |
gegenseitige Wertschätzung. | |
Auch die CDU wäre für ein gemeinsames Bündnis wohl zu haben. Deren | |
Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte am Montag, er strebe weiterhin eine | |
Regierungsbeteiligung an. Zu Gesprächen über eine Kenia-Koalition sei er | |
bereit, Sondierungen gibt es wohl noch diese Woche. | |
## „Zu viel für ihn“ | |
Mit Rot-Schwarz-Grün würde sich auch ein Dilemma um Ministerpräsident | |
Woidke auflösen. Über den schrieb kurz vor der Wahl der Berliner | |
Tagesspiegel unter Berufung auf einen engen Vertrauten, mit der | |
Linkspartei allein habe Woidke, der schon 2014 eigentlich mit der CDU | |
zusammengehen wollte, „gerade noch so“ gekonnt. Rot-Rot-Grün aber „ist zu | |
viel für ihn, das passt nicht“. | |
Manche mutmaßten im Vorfeld, es könnte ohne Woidke als Regierungschef | |
weitergehen. Die frühere brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara | |
Geywitz wurde als Nachfolgerin genannt, noch bevor sie durch ihre | |
Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz über Brandenburg hinaus bekannter | |
wurde. Doch nach dem Wahlsonntag scheint Woidke fest im Amt zu sein, zumal | |
Klara Geywitz ihren Potsdamer Wahlkreis an eine Grüne verlor und aus dem | |
Landtag fliegt. | |
Kenia wäre Woidkes Weg der Mitte. Entscheidend wäre aber, ob es einen | |
Kompromiss in der Kohlepolitik gibt. Die Grünen wollen den Ausstieg schon | |
2030 und nicht wie vereinbart 2038, Woidke hingegen, in der Lausitzer | |
Braunkohleregion daheim, hielt das vor der Wahl für fatal. Für | |
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher fällt die Frage in die Rubrik | |
„rote Linien“ – keinen neuen Tagebau solle es geben, kein weiteres Dorf | |
dürfe plattgemacht werden. | |
Bei den Grünen geht man davon aus, dass der SPD klar sei, dass sie in | |
dieser Frage kompromissbereit sein müsse. „Jeder muss am Ende vor seinen | |
eigenen Leuten etwas vorzuzeigen haben“, hieß es schon bei der Wahlparty am | |
Sonntagabend. Gleichzeitig war aber auch zu spüren, dass die Grünen – die | |
bis 2009 15 Jahre lang nicht im Parlament saßen – darauf brennen, | |
mitzuregieren. Zumindest werden sie Gespräche nicht vorschnell scheitern | |
lassen. | |
Und falls doch? Eine Alternative bliebe Woidke dann noch: eine Koalition | |
mit Union und Freien Wählern. Letztere haben 5 Sitze im neuen Landtag – | |
genug für eine hauchdünne Mehrheit. | |
2 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gespaltenes-Brandenburg-nach-der-Wahl/!5619600 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
SPD | |
Brandenburg | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg | |
Kenia-Koalition | |
CDU | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Sachsen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Koalitionsbildung in Brandenburg: Erstmal keine R2G-Expansion | |
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit | |
eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert. | |
Neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg: CDU hält Weg für Kenia offen | |
Die Fraktion wählt in Potsdam einen liberalen Kandidaten zum neuen Chef. | |
Damit geht sie indirekt auch auf ihre möglichen Koalitionspartner zu. | |
Soziologin über AnhängerInnen der AfD: „Es geht um Emotionen“ | |
Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der | |
„kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu | |
exklusiv. | |
Brandenburgs CDU-Chef Senftleben: Er tritt zurück | |
Paukenschlag nach der Landtagswahl in Brandenburg: Der Machtkampf bei der | |
CDU eskaliert. Parteichef Ingo Senftleben zieht persönliche Konsequenzen. | |
CDU in Brandenburg: Konservative Revolte | |
Saskia Ludwig gilt als krawallige Querulantin der Brandenburger CDU. Nun | |
fordert sie Landeschef Ingo Senftleben heraus. | |
Der Wahlerfolg der AfD: Überzeugungswähler | |
Die AfD ist keine bloße Protestpartei mehr, sondern hat mit ihren | |
rechtsradikalen Inhalten viele hinter sich. Das sollte vor allem die CDU | |
begreifen. | |
Lehren aus den Ost-Landtagswahlen: This Land Is Your Land | |
30 Jahre nach 1989 begreifen viele Westdeutsche den Osten noch nicht als | |
ihr Land. Die Wahlen zeigen: Es muss sich etwas ändern – auf beiden Seiten. | |
AfD bei Ost-Landtagswahlen: Höhenflug trotz radikalen Personals | |
Sie wollten stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg werden: Das gelang | |
nicht, aber die AfD erzielt deutliche Erfolge in beiden Ländern. |