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# taz.de -- Regierungsbildung nach Landtagswahl: Brandenburgs SPD träumt von K…
> In Brandenburg sind nach der Wahl Rot-Rot-Grün oder Kenia-Koalition
> möglich. Die SPD neigt zu Letzterem: einem Bündnis mit CDU und Grünen.
Bild: Wahlkampf ade, Regierungsbildung olé: In Brandenburg werden die Plakate …
BERLIN/ POTSDAM taz | Der Tag danach in Potsdam: Gremien tagen, Parteien
[1][analysieren ausführlich], und eine zentrale Frage schwebt über allem –
mit wem wird die SPD in Zukunft regieren? Mit Linkspartei und Grünen in
einem rot-rot-grünen Bündnis? Oder mit CDU und Grünen als Kenia-Koalition?
Einen Hinweis liefert Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD. Der
wiederholt in diversen Interviews immer wieder ein Wort: „Stabilität“.
Stabil wäre eine rot-rot-grüne Koalition nicht. Sie hätte im Landtag nur
die Minimal-Mehrheit von 45 von 88 Sitzen – SPD und Linkspartei regierten
bislang mit 47. Einiges deutet darum also darauf hin, dass es auf eine
Koalition aus SPD, CDU und Grünen (50 Sitze) hinausläuft. Rot-Schwarz-Grün
also, in Sachsen-Anhalt seit drei Jahren erprobt, wenn auch dort unter
CDU-Führung.
Auch in Potsdam wäre so ein Bündnis durchaus machbar. Tiefe Gräben zwischen
Union und Grünen gibt es hier kaum. Aus Reihen der Grünen heißt es am
Montag, im Landtag habe man bisher mit der CDU genauso zusammengearbeitet
wie mit den Regierungsparteien SPD und Linke. Man rede miteinander, es gebe
gegenseitige Wertschätzung.
Auch die CDU wäre für ein gemeinsames Bündnis wohl zu haben. Deren
Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagte am Montag, er strebe weiterhin eine
Regierungsbeteiligung an. Zu Gesprächen über eine Kenia-Koalition sei er
bereit, Sondierungen gibt es wohl noch diese Woche.
## „Zu viel für ihn“
Mit Rot-Schwarz-Grün würde sich auch ein Dilemma um Ministerpräsident
Woidke auflösen. Über den schrieb kurz vor der Wahl der Berliner
Tagesspiegel unter Berufung auf einen engen Vertrauten, mit der
Linkspartei allein habe Woidke, der schon 2014 eigentlich mit der CDU
zusammengehen wollte, „gerade noch so“ gekonnt. Rot-Rot-Grün aber „ist zu
viel für ihn, das passt nicht“.
Manche mutmaßten im Vorfeld, es könnte ohne Woidke als Regierungschef
weitergehen. Die frühere brandenburgische SPD-Generalsekretärin Klara
Geywitz wurde als Nachfolgerin genannt, noch bevor sie durch ihre
Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz über Brandenburg hinaus bekannter
wurde. Doch nach dem Wahlsonntag scheint Woidke fest im Amt zu sein, zumal
Klara Geywitz ihren Potsdamer Wahlkreis an eine Grüne verlor und aus dem
Landtag fliegt.
Kenia wäre Woidkes Weg der Mitte. Entscheidend wäre aber, ob es einen
Kompromiss in der Kohlepolitik gibt. Die Grünen wollen den Ausstieg schon
2030 und nicht wie vereinbart 2038, Woidke hingegen, in der Lausitzer
Braunkohleregion daheim, hielt das vor der Wahl für fatal. Für
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher fällt die Frage in die Rubrik
„rote Linien“ – keinen neuen Tagebau solle es geben, kein weiteres Dorf
dürfe plattgemacht werden.
Bei den Grünen geht man davon aus, dass der SPD klar sei, dass sie in
dieser Frage kompromissbereit sein müsse. „Jeder muss am Ende vor seinen
eigenen Leuten etwas vorzuzeigen haben“, hieß es schon bei der Wahlparty am
Sonntagabend. Gleichzeitig war aber auch zu spüren, dass die Grünen – die
bis 2009 15 Jahre lang nicht im Parlament saßen – darauf brennen,
mitzuregieren. Zumindest werden sie Gespräche nicht vorschnell scheitern
lassen.
Und falls doch? Eine Alternative bliebe Woidke dann noch: eine Koalition
mit Union und Freien Wählern. Letztere haben 5 Sitze im neuen Landtag –
genug für eine hauchdünne Mehrheit.
2 Sep 2019
## LINKS
[1] /Gespaltenes-Brandenburg-nach-der-Wahl/!5619600
## AUTOREN
Tobias Schulze
Stefan Alberti
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