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# taz.de -- Überwachung von Autofahrern?: Friedrich ist scharf auf Mautdaten |
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> Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. |
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> Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen. |
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Bild: Wenn man schon so viele Daten sammelt, dann kann man sie auch auswerten �… |
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BERLIN afp | Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald |
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umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen |
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erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden |
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Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf [1][Millionen |
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Datensätze] aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete Spiegel Online |
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am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die |
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Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor. |
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Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums |
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Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren |
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genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt |
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untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von |
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Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen |
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Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel |
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Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der |
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strengen Zweckbindung“. |
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Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der |
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Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die |
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Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu |
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können“, wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung |
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sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf |
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Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. |
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Deutschlandweit werden laut dem Online Magazin an Maut-Kontrollpunkten auf |
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12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5.400 Abschnitten die Kontroll- und |
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Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung |
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durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des |
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Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch |
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ausgeschlossen. |
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6 Nov 2013 |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedr… |
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