# taz.de -- Trump und die US-Republikaner: Trump spaltet die eigene Partei | |
> Auch in seine eigene Partei treibt der scheidende US-Präsident mit seinen | |
> haltlosen Vorwürfen immer tiefere Keile. Das hat Folgen für ihn. | |
Bild: Verlassen bald das Weiße Haus, doch der Schaden bleibt: Donald und Melan… | |
WASHINGTON taz | US-Präsident Donald Trump hat auch mehr als einen Monat | |
nach der Wahl seine Niederlage im Rennen um das Präsidentschaftsamt noch | |
immer nicht akzeptiert. Weiterhin [1][versuchen] er und seine Mitstreiter, | |
das Wahlergebnis rechtlich anzufechten und durch haltlose Behauptungen über | |
angeblichen Wahlbetrug zu untergraben. | |
„Wir haben mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten, und sie versuchen uns | |
davon zu überzeugen, dass wir verloren hätten. Wir haben nicht verloren“, | |
sagte Trump während eines Wahlkampfauftritts zur Unterstützung der | |
republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler im | |
US-Bundesstaat [2][Georgia] am vergangenen Wochenende. | |
Mit solchen Falschaussagen gefährdet der scheidende US-Präsident nicht nur | |
die Chancen der beiden Republikaner bei den bevorstehenden Stichwahlen, | |
sondern er stellt damit die gesamte Partei vor eine existenzielle Frage: | |
Wofür steht die Republikanische Partei in Zukunft? | |
Nimmt man das Schweigen der republikanischen Führungsriege zum Wahlausgang | |
als Anhaltspunkt, dann steht die Partei aktuell für Verschwörungstheorien | |
und gegen die Demokratie. Mitch McConnell und Kevin McCarthy, die beiden | |
[3][republikanischen Führer im US-Kongress], haben Joe Bidens Wahlsieg | |
offiziell noch immer nicht anerkannt. | |
## Niemand hat loyalere Anhänger als Donald Trump | |
„Wir müssen sichergehen, dass jede rechtmäßig abgegebene Stimme gezählt | |
wurde, jede Nachzählung abgeschlossen ist und jede Klage eine Anhörung | |
findet. Dann, und nur dann wissen wir, wer die Wahl gewonnen hat“, sagte | |
McCarthy am Tag, nachdem Biden zum Gewinner erklärt worden war. | |
Dass trotz fehlender Beweise so viele Republikaner weiterhin zu Trump | |
halten, ist laut Harvard-Professor Thomas Patterson nicht verwunderlich. | |
Viele Kongressabgeordnete fürchten ganz einfach um ihr Amt. | |
„Kein amerikanischer Politiker der Nachkriegsgeschichte hat es geschafft, | |
eine größere und loyalere Anhängerschaft hinter sich zu versammeln als | |
Donald Trump – kein Barack Obama und auch kein Ronald Reagan“, sagte der | |
Autor des Buches „Zerstört sich die Republikanische Partei selbst?“ im | |
Gespräch mit der taz. Und in der Politik sind Wähler bekanntermaßen | |
gleichbedeutend mit Macht. | |
Allein schon deshalb wird Trump auch nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus | |
die Republikanische Partei weiter prägen, vermutet Patterson. Laut | |
US-Medien schließt der 74-Jährige auch eine erneute Kandidatur in vier | |
Jahren nicht aus. | |
## Trump hat den populistischen Flügel salonfähig gemacht | |
Doch bis es so weit ist, versucht Trump weiter alles, um an der Macht zu | |
bleiben. Zuletzt hatte er es auf lokale Politiker in den alles | |
entscheidenden Swing States abgesehen. Diese wollte er davon überzeugen, | |
das Wahlergebnis nicht zu zertifizieren. Und obwohl auch diese Versuche | |
erfolglos blieben, erhielt Trump für sein undemokratisches Verhalten viel | |
Unterstützung aus den eigenen Reihen. Laura Cox, die Vorsitzende der | |
Republikanischen Partei in Michigan, bezeichnete die Zertifizierung des | |
Wahlergebnisses in ihrem Bundesstaat gar als einen „kriminellen Akt“. | |
Trump hat nicht nur das Land, sondern auch die Republikanische Partei | |
zutiefst gespalten. Der populistische Flügel der Republikaner, der | |
jahrelang nur ein Schattendasein pflegte, wurde durch Trump salonfähig. | |
Dass mit [4][Marjorie Taylor Greene] und Lauren Boebert gleich zwei | |
Anhängerinnen der QAnon-Verschwörungstheorie ins Repräsentantenhaus gewählt | |
wurden, kann da nicht verwundern. | |
Die aktuelle Republikanische Partei hat nur noch wenig mit der Partei des | |
verstorbenen John McCain zu tun, der bei der Präsidentschaftswahl 2008 | |
gegen Barack Obama unterlag. McCain verteidigte damals seinen Kontrahenten | |
während eines Wahlkampfauftritts gegen die rassistischen Äußerungen einer | |
Wählerin. Doch moderate Republikaner sind mittlerweile eine vom Aussterben | |
bedrohte Spezies. Senatoren wie [5][Mitt Romney] oder Ben Sasse spielen | |
deshalb trotz ihrer regionalen Popularität auf nationaler Ebene nur eine | |
untergeordnete Rolle. | |
„Was wir in den kommenden Jahren sehen werden, ist eine Fortsetzung des | |
rechtsextremen Populismus, der durch Trump stark gemacht wurde“, sagte | |
Politologe Jacob Hacker gegenüber der taz. Zwar ist Trump der erste | |
amtierende Präsident seit 1992, der keine zweite Amtszeit gewinnen konnte, | |
doch die Republikanische Partei konnte immerhin zehn Sitze im | |
[6][Repräsentantenhaus] dazugewinnen und auch die Verteidigung der | |
Senatsmehrheit ist noch nicht verloren – es kommt dabei auf den Ausgang der | |
für Anfang Januar angesetzten Stichwahlen in Georgia an. | |
Angesichts dieser Ausgangslage gibt es für Republikaner keinen Grund, ihre | |
Strategie zu ändern. „Die Wähler haben mit Trump zwar einen Tumor entfernt, | |
aber der Patient amerikanische Politik ist noch immer sehr krank“, sagte | |
Hacker, der an der renommierten Yale-Universität lehrt. | |
Mitch McConnell hat bereits während Barack Obamas Amtszeit bewiesen, dass | |
er es versteht, eine demokratische Regierung lahmzulegen. | |
10 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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