# taz.de -- Streit um Migrationspolitik: Zugeständnisse der grünen Spitze | |
> Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung | |
> soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen. | |
Bild: 25.11.2023, Karlsruhe: Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag der … | |
KARLSRUHE taz | Bleich steht Erik Marquardt [1][am späten Samstagabend auf | |
der Bühne in der Karlsruher Messehalle]. Tag und Nacht hat er über | |
Formulierungen im Beschlusspapier verhandelt, noch bis kurz vor der Debatte | |
zu Migrations- und Asylpolitik. Marquardt, Europaabgeordneter und | |
Flüchtlingsexperte der Grünen, gehörte der Antragskommission des | |
Bundesparteitags an, er war für den Antrag des Bundesvorstands zu Flucht | |
und Migration zuständig. Ein großer Teil der Delegierten war damit nicht | |
zufrieden, es gab 130 Änderungsanträge. | |
Bis in letzter Minute wurde versucht, möglichst viele davon zu einen. Der | |
Bundesvorstand sei den Kritiker*innen dabei mitunter deutlich | |
entgegengekommen, hört man. Offenbar war die Sorge groß, die Abstimmungen | |
zu verlieren. Marquardt spricht von „spannenden und sinnvollen | |
Ergänzungen“. Was genau am Ende beschlossen wurde, ging in Karlsruhe | |
allerdings unter, weil vor allem e[2][in Antrag der Grünen Jugend im Fokus | |
stand], der am Ende deutlich scheiterte. Knapp unterlag der Vorstoß, den | |
Titel zu verändern. Aus „Humanität und Ordnung“ sollte „Humanität und | |
Menschenrechte“ werden. | |
Zahlreiche andere Änderungsanträge der Kritiker*innen aber wurden ganz | |
oder in veränderter Form übernommen, inzwischen liegt der Beschluss vor. | |
Einige von ihnen hat Julian Pahlke, heute Bundestagsabgeordneter, früher | |
Seenotretter, eingebracht. „Mit dem Beschluss bin ich jetzt sehr | |
zufrieden“, sagte er der taz. | |
## Spagat zwischen harten Maßnahmen und Menschlichkeit | |
Unter dem Titel [3][„Humanität und Ordnung:] für eine anpackende, | |
pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“ | |
versucht das Papier weiterhin einen Spagat: Es betont die Menschenrechte | |
und das Streben nach einer humanitären Geflüchtetenpolitik – und bekennt | |
sich auch zu restriktiven Maßnahmen. Rausgefallen aus dem Papier ist nun | |
etwa ein Satz, der besagte, dass die Flüchtlingszahlen runter müssen, wenn | |
die Kapazitäten erschöpft sind. | |
Kritiker*innen waren der Ansicht, damit werde der rechte Diskurs | |
bedient. Hinzugekommen sind ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung, eine | |
Ablehnung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten und von Abschiebungen | |
von Jesid*innen in den Irak. Ebenso die Forderung nach einer engen | |
parlamentarischen Kontrolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf | |
europäischer und nationaler Ebene. | |
Thematisiert werden auch die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen | |
Europäischen Asylsystems, kurz GEAS. Dazu heißt es jetzt: „Grenzverfahren | |
dürfen nicht dazu führen, dass weiter Haftlager wie Moria an den | |
Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden | |
verletzten.“ Viele befürchten genau das, wenn sich die Reform durchsetzt. | |
Auch sagen die Grünen zu, auf allen Ebenen für Verbesserungen bei [4][der | |
GEAS-Reform] kämpfen. Das Ergebnis soll gemeinsam bewertet werden. „Unsere | |
jeweiligen Positionierungen zu den einzelnen Rechtsakten werden wir davon | |
abhängig machen, ob unter dem Strich (…) Verbesserungen stehen.“ | |
Kritiker*innen meinen, damit könne am Ende auch ein Nein stehen, auch | |
wenn das wohl eher unrealistisch ist. „Die Bundespartei hat sich dafür | |
ausgesprochen, die Rechte von Geflüchteten zu unterstützen“, sagt Pahlke. | |
„Das ist gerade jetzt wichtig, wenn Konservative das Grundrecht auf Asyl | |
angreifen und mit völkerrechtswidrigen Ideen um sich werfen.“ | |
27 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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