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# taz.de -- Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel
> Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden
> derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
Bild: Baerbock und Habeck haben sich durchgesetzt gegen Rufe nach mehr Humanit�…
Drei Tage lang lief der Parteitag der Grünen weitgehend ruhig, selbst als
es um die Schuldenbremse und die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima-
und Transformationsfonds ging, die die Umsetzung grüner Politik in der
Ampel noch weiter erschweren werden. Erst [1][in der Debatte zur
Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen,] das sich in Teilen
der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten
Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es
falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter
entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu formulieren, Dampf
abzulassen, war wichtig für die Partei. Ob es Konsequenzen haben wird? Darf
man bezweifeln.
Für führende Spitzen-Grüne ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen
Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu
betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also
über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie
weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der
Nische landen.
Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die
sie gar nicht umsetzen. Das gilt für konsequente Klimapolitik und auch für
humanitäre Asylpolitik. Ihre Konsequenz daraus: weitere Zugeständnisse. An
der gesellschaftlichen Stimmung ändert das bislang nichts. Im Gegenteil.
Man kann also bezweifeln, dass diese Strategie richtig ist. Eine andere
aber, [2][die regierungstauglich] wäre, gibt es im Moment nicht. Ratlos
blicken die Grünen darauf, wie sich die Stimmung gegen sie und eine
progressive Politik gewendet hat – und wie erfolgreich die AfD gerade ist.
Richtig ist es aber, dass der Parteitag den Antrag der Grünen Jugend
abgelehnt hat, die ihren Spitzenleuten die Zustimmung zu weiteren
Asylrechtsverschärfungen untersagen wollte. Es hätte die grünen
Regierungsmitglieder vor die Alternative gestellt: im Bund und auf
europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen
Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen. Zwei ausgesprochen schlechte
Alternativen.
Dass Habeck, Baerbock und die Parteivorsitzenden in die Debatte eingriffen,
zeigt, wie nervös die Spitze war. Inhaltlich wurde dabei wenig diskutiert.
Das zentrale Argument: Die Regierungsbeteiligung stehe auf dem Spiel. Und
dass die [3][Asylpolitik] ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde.
Damit hat die Spitze die Partei auf ihren Kurs gezwungen und auch mit einem
Versprechen gelockt: Wir haben gehört, dass eure Kompromissbereitschaft
Grenzen hat. Die gleiche Ansage allerdings haben sie im Juni gemacht, als
es um das europäische Asylrecht ging. Danach kamen weitere Verschärfungen.
Ob die Partei das ein drittes Mal mitmacht? Irgendwann könnte es selbst den
staatstragenden Grünen zu viel werden.
26 Nov 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Migration-bei-Gruenen-Parteitag/!5972831
[2] /Gruenen-Parteitag-und-Migrationspolitik/!5975548
[3] /Bundesweiter-Aktionstag/!5972771
## AUTOREN
Sabine am Orde
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