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# taz.de -- Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
> Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
> will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Bild: Neue Kämpfe, alter Ort: Protest für das Recht auf Asyl auf dem Oranienp…
BERLIN taz | Gleich der erste Redner attackiert die Grünen: „Wir brauchen
keine Humanität und Ordnung“, sagt Tareq Alaows zum Auftakt der
Stop-GEAS-Demonstration in Berlin – das sind die Schlagworte, [1][mit denen
die Grünen auf ihrem Parteitag gerade über die Asylpolitik diskutieren].
„Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zum normalen Zustand“, ruft der
flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl. Denn es sei „nicht normal,
dass [2][Menschen im Mittelmeer ertrinken] und Frontex von oben mit Drohnen
zuschaut, dass Menschen [3][zwischen Grenzen festsitzen] oder dass Familien
getrennt werden“.
Rund 1.000 Menschen sind Sonntagmittag zur Demonstration auf den
Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gekommen, um von dort zur Parteizentrale
der SPD zu ziehen. Kundgebungen und Aktionen gab es zeitgleich auch in
Kiel, Bremen, Bielefeld, Dresden, Marburg, Köln, Mainz, Nürnberg und
Würzburg. Tausende Menschen demonstrieren nach Angaben der „Initative Stop
GEAS“ damit am Sonntag bundesweit für das Recht auf Asyl. Sie wollen, dass
die Bundesregierung ihre Migrationspolitik an den Menschenrechten
ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der [4][Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widersetzt].
Im GEAS sind Mindeststandards zu Asylverfahren und zum Umgang mit
Asylsuchenden in der EU festgelegt. Voraussichtlich noch vor der Europawahl
im kommenden Mai sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden.
Initiativen und flüchtlingspolitische Gruppen warnen davor, dass mit den
GEAS-Plänen das Asylrecht in der EU verschärft und ausgehöhlt wird. Sie
befürchten Menschenrechtsverletzungen und ein faktisches Ende des
individuellen Grundrechts auf Asyl.
## Kriminalisierung von Fluchthilfe
„In Museen hier in Berlin werden Menschen für Fluchthilfe geehrt“, sagt
eine Rednerin von SOS Humanity in Berlin. „Heute dagegen werden Geflüchtete
und ihre Helfer systematisch kriminalisiert.“ Mit ihren GEAS-Plänen wolle
die EU sogenannte irreguläre Migration einschränken und „Schleuser“
bekämpfen. „Aber es gibt keine legalen Fluchtwege“, kritisiert sie.
Menschen stünden als Schleuser vor Gericht, weil sie in der Nähe des
Schiffsmotors saßen, sagt die Sprecherin. „Bald könnten auch in Deutschland
Menschen für Seenotrettung vor Gericht stehen“, fürchtet sie – Grundlage
dafür biete die [5][geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes], die der
Bundestag noch bestätigen muss.
Das Bundesinnenministerium weist das bisher von sich. „Im Fall einer
Übergabe an die Behörden sind die Personen formal nicht eingereist, sodass
eine beabsichtigte Umgehung der Einreisekontrolle nicht vorliegt“, heißt es
dort. Die [6][Stop-GEAS-Kampagne] überzeugt das nicht. „Wir unterstützen
die Kämpfe der Menschen auf der Flucht“, sagt Alaows. Die Parlamente
sollten sowohl die GEAS-Pläne als auch die Ausweitung des
„Schleuser-Paragrafen“ ablehnen.
26 Nov 2023
## LINKS
[1] /Gruenen-Parteitag-und-Migrationspolitik/!5975548
[2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5926167
[3] /Grenzkonflikte-in-Osteuropa/!5916160
[4] /Asylverschaerfung-in-Bruessel/!5963271
[5] /Kriminalisierung-von-Seenotrettung/!5972053
[6] https://stop-geas.de/#/aufruf
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Migration
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Seenotrettung
EU-Parlament
Schwerpunkt Flucht
Asyl
Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
Seenotrettung
Asyl
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